BMI verweigert klare Antwort zur Einhaltung von Compliance-Regeln

„Erst begründet das Bundesinnenministerium die unzureichende Antwort meiner Frage, welche Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden am 53. Ball des Sports am 17. Februar in Frankfurt teilgenommen haben, ohne die Tickets (Einzelpreis 1.200 Euro) selbst zu bezahlen bzw. für welche Personen der Bund die Kosten getragen hat, mit der kurzen Bearbeitungszeit, dann behauptet der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) auf meine Nachfrage hin, dass ich damit die Grenze zur administrativen Überkontrolle erreicht habe. Angesichts bestehender Compliance-Regeln für den öffentlichen Dienst sowie der vom BMI veröffentlichten Regelungen zur Integrität und der Jahresberichte des BMI zur Integrität in der Bundesverwaltung hätte ich mir statt solcher unsinnigen Belehrungen eine klare Antwort aus dem BMI gegenüber dem Parlament gewünscht“, meint der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

MF 54 Teilnehmer aus Bundesbehörden am Ball des Sports
SF346 Teilnehmer aus Bundesbehörden am Ball des Sports

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