„Diese Antwort der Bundesregierung entspricht einem Schulterzucken und die Hände hält man weiterhin in der Tasche!“, so Dr. André Hahn zur Antwort auf seine Schriftliche Frage zur Aufnahme von Geflüchteten über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm. „In den letzten Wochen hat sich die Situation der rund 1,7 Millionen geflüchteten Menschen aus Afghanistan dramatisch verschlimmert, seit Pakistan rigoros in die Hände der Taliban abschiebt. Mein Büro erreichen dazu Anfragen und das, was ich als Antwort der Bundesregierung bekomme, zeugt von Arbeitsverweigerung. Nach mittlerweile 13 Monaten, in denen das Bundesaufnahmeprogramm läuft, konnten lediglich knapp 600 Menschen nach Deutschland einreisen. Zugesichert waren 1000 pro Monat. Wenn aber statt 13000 letztlich nur 600 ankommen, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man begeht ganz bewusst Wortbruch oder es ist Unfähigkeit im Außenministerium, das weiterhin offensichtlich keine wirksamen Arbeitsprozesse für die Visa-Erteilung und Einreise schafft. Nach 20 Jahren der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan und dem Einsatz vieler tausend Ortskräfte in der Bundeswehr, die jetzt an Leib und Leben gefährdet sind, dürfen wir uns vor der Verantwortung für die Sicherheit dieser Menschen nicht drücken“, so Hahn weiter.

„Mit Blick auf 1,7 Millionen geflüchteter Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, sind die Zahlen an seit 2021 erfolgten Aufnahmen in Deutschland ein Armutszeugnis in Sachen christlicher Grundwerte“, kritisiert Hahn abschließend.

Antwort SF 11 329 MdB Dr. Hahn