„Die Antworten sind sachlich, aber nichtssagend.“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zu den Antworten der Staatssekretärin Yasmin Fahmi (SPD) auf seine Fragen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der von der UN-Generalversammlung beschlossenen Agenda 2030 und der darin formulierten 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland.

André Hahn: „Die routinemäßige Korrektheit der Antworten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie wenig bis gar nichts zu der konkreten Frage nach Einbeziehung von Behindertenorganisationen in Deutschland besagt. Dabei zieht sich der Gedanke der Inklusion durch die gesamte Agenda 2030. Nicht nur die zwei von der Bundesregierung genannten, sondern mindestens neun von 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) betreffen direkt die Belange von Menschen.

Dies muss sich auch in der nationalen Gesetzgebung vom Bundesteilhabegesetz über die Sportförderung des Bundes und den Bundeshaushaltsplan bis hin zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) durchziehen. Auch sollte eine Vertretung des Deutschen Behindertenrates aktiv in die Erarbeitung der Stellungnahme einbezogen werden und Teil der Regierungsdelegation  beim diesjährigen High-level-Political Forum on Sustainable Development, also der ersten Staatenberichterstattung im Juli in New York sein.