Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Dr. André Hahn haben für DIE LINKE eine Kleine Anfrage zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit eingebracht.  Die Antwort der Bundesregierung beinhaltet viele Informationen zur Zusammenarbeit Deutschlands mit der Ukraine, aber z.T. auch mit Russland und den anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft sowie ein Kommentar dazu von Andrej Hunko.

Selektive Mittelvergabe in der Ostpolitik beenden

„Die selektive Vergabe von Mitteln aus Programmen der deutschen Ostpolitik muss ein Ende haben“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. „Etwa die Hälfte der Mittel des Programms ‚Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland‘ geht an Projekte mit der Ukraine, obwohl sieben Länder Teil des Programms sind. Zugleich ist die Bevölkerung in den nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebieten von den Förderprogrammen ausgeschlossen, obwohl die Bundesregierung diese Gebiete weiterhin als Bestandteil der Ukraine betrachtet.“

Hunko hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/13117) zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit und Zivilgesellschaft befragt. Er erklärt zur Antwort aus dem Auswärtigen Amt weiter:

„Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen bestimmte Organisationen bei der Förderung finanziell bevorzugt werden. Dies legt nahe, dass die Verteilung der Mittel auch aus politischem Kalkül erfolgt. Die Finanzierung sollte ausgewogener und nicht politisiert gestaltet werden.

Der Einsatz des ehemaligen Sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) als Sondergesandter der Bundesregierung für gute Regierungsführung ist dubios. Hier soll anscheinend der Bock zum Gärtner gemacht werden. Ausgerechnet ein Politiker, der aufgrund der SachsenLB-Affäre zurücktreten musste, wird von Petro Poroschenko, dem Präsidenten eines der korruptesten Länder Europas, als Berater eingeladen.

Weitere Fragen wirft die Einbeziehung zahlreicher Berater in der Frage der Weiterentwicklung der Bodenverwaltung in der Ukraine auf. Es ist zu bezweifeln, dass diese Aktivität uneigennützig ist. Wahrscheinlicher ist das Ansinnen, den Weg für den Aufkauf ukrainischen Bodens durch deutsche Unternehmen zu bereiten.“