Sehr ausweichend antwortete die Bundesregierung auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE), was sie tun wird, um die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 (P8_TA-PROV(2015)0031) zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (2014/2997(RSP)) und die darin enthaltenen Forderungen an die Mitgliedsstaaten zügig umzusetzen.
André Hahn: „Die Bundesrepublik Deutschland ist – wie die anderen Mitgliedsstaaten der EU – nicht nur hinsichtlich des Punktes 5 der mit breiter Mehrheit am 11. Februar 2015 angenommen Entschließung des Europäischen Parlaments gefordert. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich voll hinter die Entschließung stellt und ihren Beitrag zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse inklusive ihrer Mitwirkung leistet.“