In der gestrigen Sitzung hat der Bundestag das Verfahren zur Petition der Bürgerinitiative aus Großenhain zur fehlenden Lärmschutzwand an der Bahnstrecke in der Wohnsiedlung im Florian-Geyer-Weg abgeschlossen.

Dazu hat der für den Landkreis Meißen zuständige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn, nachfolgende Erklärung zur Abstimmung im Plenum abgegeben:

„Erklärung zur Abstimmung des MdB Dr. André Hahn zur Petition von Bürgerinnen und Bürgern aus Großenhain zum „Lärmschutz an Schienenwegen“ (Lfd. Nr. 14 auf Drucksache 19/16527) am 30.01.2020

Bahnlärm ist in meinen Wahlkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen auf der Strecke von Schöna (an der tschechischen Grenze) bis Weinböhla ein Dauerbrenner. Neben dem Rheintal gehört gerade das Oberen Elbtal zu den vom Bahnlärm am stärksten betroffenen Regionen und trotz aller Versicherungen des Bundesverkehrsministeriums, dass der Schutz vor Schienenverkehrslärm zu den Kernelementen einer nachhaltigen Verkehrspolitik zählt und die Belästigungen durch Schienenlärm ausgehend vom Jahr 2008 bis 2020 um 50 Prozent gesenkt werden sollen, kommt bei den Betroffenen davon zu wenig an und es dauert einfach viel zu lange, bis was passiert.

Am 10. Dezember 2017 hat die Deutsche Bahn die Ausbaumaßnahmen der Strecke Berlin – Dresden für die Geschwindigkeitserhöhung auf 200 km/h in dem Streckenabschnitt zwischen Großenhain Berliner Bahnhof und Abzweig Kottewitz fertiggestellt. Zu den Baumaßnahmen gehörte auch die Errichtung von Schallschutzwänden. „Vergessen“ wurde bereits bei der Planung und beim Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes vom 28. September 2016, auch die vom Schienenlärm hauptbetroffene Wohnsiedlung im Florian-Geyer-Weg ebenfalls mit entsprechenden Schallschutzwänden – es geht hier um 370 Meter – zu versehen.

Daraufhin schlossen sich die Anwohner zu einer Bürgerinitiative zusammen und forderten von der Deutschen Bahn sowie in einer Petition an den Bundestag umgehend Schallschutzmaßnahmen für ihre Wohnsiedlung.

Das Fazit: Es musste im Februar 2019 ein weiterer Planfeststellungsbeschluss für die Lärmschutzwanderweiterung erteilt werden, die Baumaßnahme soll nun voraussichtlich im Jahr 2021 stattfinden. Vorausgesetzt, die Baumaßnahme wird 2021 abgeschlossen, müssen die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnsiedlung vier Jahre lang unnötig viel und auch krank machenden Schienenverkehrslärm ertragen.

Immerhin, dass jetzt nach langem Kampf doch etwas passiert, ist vor allem dem engagierten Einsatz der Bürgerinitiative und ihrer Sprecher Harald Kühne und Mirko Roch zu verdanken. Die Petition war auf diesem Weg durchaus hilfreich. Der Beschlussempfehlung, das Petitionsverfahren abzuschließen, stimme ich zu.

Ich erwarte aber auch, dass die angekündigten Baumaßnahme ebenso wie weitere ausstehende Schallschutzmaßnahmen auf der Bahnstrecke zwischen Weinböhla und Schöna nun zügig in Angriff genommen und schnellstmöglich umgesetzt werden.“