Bundesverkehrsministerium beharrt auf Ampellösung am Knotenpunkt Sonnenstein der Ortsumgehung Pirna
„Das Bundesverkehrsministerium will ohne jede Not und vor allem entgegen vieler vernünftiger Argumente an der einmal getroffenen Entscheidung der Bundes- und Landesbehörden, bei der Ortsumfahrung Pirna der B172 eine Lichtsignalanlage statt einen Kreisverkehr am Knotenpunkt Sonnestein zu bauen, festhalten. Das ist nicht nur überaus ärgerlich, sondern aus meiner Sicht auch ein schwerer Fehler“, erklärt der für DIE LINKE im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kreisverkehr versus Ampel am Knotenpunkt Sonnenstein der künftigen Ortsumfahrung Pirna an der B172 (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)“ auf Drucksache 20/883.
Hahn weiter: „Es würde dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP) gut zu Gesicht stehen, mal das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu suchen, statt der seit Jahren mit durchaus guten Gründen für den Kreisverkehr streitenden Bürgerinitiative immer nur formale Antwortschreiben von seinen Bamten zuzusenden. Auch seine nunmehr vorliegenden Antworten an den Bundestag sind alles andere als überzeugend. Ich meine: Ein wirklicher Bürgerdialog kann Planungsvorhaben beschleunigen statt – wie immer wieder unterstellt – behindern und letztlich auch viel Steuergeld sparen helfen. Ich hatte gehofft, dass sich die Ampelkoalition in dieser Frage von der Vorgänger-Regierung unterscheidet – offenbar leider vergeblich.“