Allgemein
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Koalition versagt beim Datenschutz!
Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen der sogenannten Fortschrittskoalition hinderlich, störend und teuer. So möchte sie sich möglichst an den Problemen vorbeischummeln. Das erklärt ihr Versagen!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Dr. André Hahn für Die Linke.
(Beifall der Abg. Misbah Khan )
Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsidentin! M…
Vorsitz im Beirat des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES e.V.) übernommen
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Fußball ist wichtig, aber nicht alles
Statt von einem neuen „Fußball-Sommermärchen“ zu träumen und dafür hunderte Millionen Euro an Steuergelder auszugeben, fordert Die Linke von der Bundesregierung deutlich andere Prioritäten in der Sportpolitik zu setzen.
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Dr. André Hahn (Die Linke):
Fra…
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen!
Pirna und der Kreis SOE kamen bei den jüngsten Unwettern noch einmal davon, doch Bayern trafen die Starkregenfälle Ende Mai schwer. Vier Tote, zwei Vermisste, 26 Verletzte. Insgesamt waren 85.000 Einsatzkräfte eingesetzt, um gegen die Fluten in Passau und anderen Städten anzukämpfen. Die bayerische Landesregierung muss mit insgesamt 200 Millionen Euro an Soforthilfen einspringen — das gesamte Aus…
EURO 2024 – Märchenprofite für Konzerne und UEFA
„Millionen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt werden die Fußball-Europameisterschaft im Stadion, beim public viewing oder an den Bildschirmen verfolgen, und ich wünsche uns allen spannende sowie friedliche Spiele und der deutschen Nationalmannschaft bestmögliche Erfolge. Bei aller beschworenen Euphorie ist es aber notwendig, nach der EURO 2024 auch mit Blick auf kommende Sportgroßverans…
Faeser verspricht 17 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Jahr 2025
„Gut, dass Bundesministerin Nancy Faeser mit der Antwort auf meine Anfrage klarstellt, dass das auch von mir als sehr wichtig erachtete Bundesprogramm >Zusammenhalt durch Teilhabe< im kommenden Jahr mit einem deutlich erhöhten Haushaltsansatz in Höhe von 17 Millionen Euro ausgestattet werden soll und von ggf. stattfindenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 ausgenommen ist. Bleibt zu hoffen, dass …
Fortschritte bei der Rettung der Schwimmbäder nicht erkennbar
„Laut der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol (SPD) aus dem Bundesbauministerium auf meine Anfrage weiß die Bundesregierung nicht, ob und in welchem Umfang ihre Aktivitäten dazu beitrugen, den beklagenswerten Zustand von Schwimmbädern in Deutschland und hinsichtlich der sinkenden Schwimmkompetenz in der Bevölkerung zu verbessern. Anscheinend ist die Selbstrettung der Ampelk…
Transparenz und Augenmaß bei kostenfreien Tickets für die EURO 2024 sind unabdingbar
„Ergänzend zum gestrigen Gespräch mit Bundesministerin Nancy Faeser im Sportausschuss habe ich in dieser Woche je zwei Fragen an die Bundesregierung zum Thema Tickets sowie zum Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-Europameisterschaft gestellt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
Hahn weiter: „In der ersten Frage…
Kurzsichtig oder einfach kein Interesse?
Auf meine Frage an die Bundesregierung nach den aktuellen Erkenntnissen zu weltweiten Starkregenereignissen weicht das Bundeskanzleramt einmal mehr aus und lässt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz antworten. Die zuständige Staatssekretärin liefert eine auf den Inlandsbereich orientierte Antwort und verweist reflexartig darauf, dass der Hochwas…
Rechtsstaatlichkeit muss auch während der EURO 2024 gewährleistet sein
„Statt wie im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt, die Datei >Gewalttäter Sport<, in der aktuell 5.644 Personen erfasst sein sollen, im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz zu reformieren, wird sie nunmehr umfassend durch deutsche Behörden von Bund und Ländern im Rahmen der zahlreichen Maßnahmen zur Absicherung der UEFA EURO 2024 genutzt. Die Ankündigung…
Gespräch mit dem kirgisischen Botschafter Omurbek Tekebaev
Zu einem Gespräch mit Omurbek Tekebaev, Botschafter der Kirgisischen Republik, und Botschaftsrätin Ainura Tursumbaeva trafen sich am 16. Mai Dr. André Hahn (er ist seit 2017 Mitglied der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe) und sein Büroleiter André Nowak.
Im Gespräch informierte Botschafter Tekebaev über aktuelle Entwicklungen in seinem Land sowie die zahlreichen Aktivitäten und V…
Versprechen der Bundesregierung auf eine inklusive EURO 2024 bleiben leere Worte
„Leere Worte sind das Versprechen der Bundesregierung, die UEFA EURO 2024 zu einem inklusiven Turnier zu machen und den Aufenthalt für Menschen mit Behinderungen in größtmöglichem Umfang zu ermöglichen. Das wird mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff (SPD), auf meine Frage zu den in den 10 Ausrichterstädten zur Verfügung stehenden >Toil…
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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten
Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Dr. André Hahn.
(Beifall bei der Linken)
Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsiden…
1. Mai
Auch in diesem Jahr war das traditionelle Familienfest der Gewerkschaften am 1. Mai auf den Pirnaer Elbwiesen ein fester Termin in meinem Kalender. Es waren in einer schwierigen Zeit mal wieder schöne, heitere und friedliche Stunden mit vielen netten Begegnungen und Gesprächen.
Die Zeichen standen natürlich auch auf Wahlkampf, wobei sich alle Beteiligten von Linken, SPD, B90/Grünen und CDU in …
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Demokratiefeinde raus aus den Parlamenten!
Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informationen an andere Länder liefert, hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.
Redaktioneller Hinweis: Aufgrund der massiven Zwischenrufe, die während der Rede erfolgten, ist der Redetext für eine bessere Lesbarkeit gefettet.
…
Kasachstan bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe solidarisch unterstützen
„Kasachstan erlebt derzeit die schlimmste Naturkatastrophe seit 80 Jahren. In 10 von 17 Regionen wurde der Katastrophenfall wegen extremen Hochwassers ausgerufen, über 120.000 Menschen mussten aus den überfluteten Gebieten evakuiert werden. Dabei werden bei mir Erinnerungen an die Hochwasser in meinem Wahlkreis an der Oberelbe 2002 und 2013 sowie an die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2022 wach.
…
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Linke für Neustart in der Sportpolitik
Die Sportpolitik der sogenannten Fortschrittskoalition ist gescheitert. Statt von einem neuen Fußball-Sommermärchen und weiteren Olympiabewerbungen zu träumen, sollte Olaf Scholz den Sport zur Chefsache machen und endlich zu einem Sportgipfel ins Kanzleramt einladen.
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die
Gruppe Die Linke.
(Beifal…
Nationale Hafenstrategie offenbar ohne spezifische Maßnahmen für die Ober- und Mittelelbe
„Typisch Wissing: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), legte dieser Tage eine Nationale Hafenstrategie mit 140 operativen Maßnahmen auf 65 Seiten vor, aber in der steht nichts Konkretes für die Ober- und Mittelelbe sowie deren Häfen drin. Vielleicht ist das aber auch ganz gut so, denn aus dem Hause Wissing kamen in den letzten Jahren noch nie vernünftige Vorschl…
Dr. André Hahn neuer stellv. Vorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete aus Gohrisch (Sächsische Schweiz), Dr. André Hahn, wurde in dieser Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe der Linken im Deutschen Bundestag gewählt. Er ist damit zugleich Leiter des Arbeitskreises für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik, Bildung und Wissenschaft, Kultur und Medien sowie für die Geheimdienstkontrolle und den Sportbereich.
In geheime…
UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!
„Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist schon bemerkenswert: Kritiken an die eigene Adresse prallen in einer kaum zu überbietenden Ignoranz ab, während kritische Hinweise, bei denen das BMI meint, nicht zuständig zu sein, durchaus eingeräumt werde…
Vorrunden-Aus in Sachen Barrierefreiheit
„Wenige Wochen vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft der Männer muss man konstatieren, dass die Bundesregierung hinsichtlich ihres Versprechens einer inklusiven Großveranstaltung sowie der Schaffung von Barrierefreiheit in den zehn Stadien und Ausrichterstädten es gerade mal bis in die Vorrunde geschafft hat. Das ist angesichts der fünf Jahre, die seit der EM-Vergabe zur Verfügung standen…
Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? – Rechenstunde für das BMVg
Dass auf Anfragen der Opposition ausweichend geantwortet wird, ist bei Fragen an die Regierung mittlerweile die Regel, statt der Ausnahme. Dass man sich unwissend stellt und die Frage bewusst falsch verstehen will, belegt der die Reaktion des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Hitschler (SPD).
Auf die Frage nach den Kosten für sage und schreibe 5.931 Veranstal…
Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel
„Für den ersten Bewegungsgipfel der Bundesregierung am 13. Dezember 2022 gab es von mir eine gelbe Karte, nach dem zweiten Foul folgt nach den Fußballregeln nun Gelb-Rot“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zum heutigen zweiten Bewegungsgipfel im Berliner Olympiapark.
Hahn weiter: „Der erste Bewegungsgipfel war geprägt von viele…