Allgemein
Grund- und Bürgerrechte auch in der Coronakrise wahren
„Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen die Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Insbesondere Vorhaben, Handydaten zur Eindämmung der Epidemie zu nutzen, erfordern Freiwilligkeit der Handy-Nutzer, maximale Transparenz in Hinsicht auf die beteiligten Dienststellen und die Form der technischen Umsetzung. Ortungsdaten dürfen in keinem Fall zur Feststellung der Identität von Personen führen und sind…
Fotoaktion
Telefonsprechstunden des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn
Aufgrund der Corona – Pandemie können die Sprechstunden in meinem Bürgerbüros in Sebnitz, Pirna und Meißen nicht wie gewohnt stattfinden.
Somit biete ich im März und April 2020 Telefonsprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen an.
Diese finden Dienstag, den 31. März 2020 von 16.00 – 18.00 Uhr und Dienstag, den 07. April 2020 von 1…
#WorldAgainstRacism
Heute vor 54 Jahren haben die Vereinten Nationen den internationalen Aktionstag gegen Rassismus ins Leben gerufen. Leider ist dieser Tag notwendig, um auf den Anstieg von Rassismus innerhalb der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Die NSU – Morde, Hanau und der Mord an Walther Lübcke sind nur drei Beispiele. Nicht nur an so einem Aktionstag sollten wir klare Kante gegen Rechte Hetze und Fremdenfei…
Bund muss auch indirekte Sportförderungen transparent machen
„Entweder hat das Bundesfinanzministerium keinen Überblick oder es verschweigt in ihrer Antwort auf meine Anfrage vorsätzlich, in welchem Umfang Unternehmen, an denen der Bund als Eigentümer beteiligt ist, in den vergangenen Jahren den Sport mittels Sponsoring oder anderen Aktivitäten gefördert haben. Angeblich waren es nur fünf Unternehmen mit Bundesbeteiligung, die den Sport mit jeweils mindest…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Krisenvorsorge erfordert Umdenken in der Gesundheitspolitik
In der aktuellen Situation wird deutlich, dass wir bei der medizinischen Versorgung dringend einen Politikwechsel brauchen. Das Gesundheitswesen muss als Teil der Grundversorgung und staatliche Kernaufgabe verstanden werden. Hier darf es – gerade mit Blick auf Krisensituationen – nicht um Profitmaximierung gehen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/153 vom 13.03.2020
Tagesordnung…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Griechenland muss Flüchtlingsschutz beachten
Die Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Dass die Bundesregierung das gutheißt, ist völlig inakzeptabel. Die illegalen Abschiebungen in die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Deutschland muss und kann Geflüchteten helfen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/152 vom 12.03.2020
Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Abgeordnete…
„Anna-Hirsch-Frauenpreis“ 2020
Heute fand in Heidenau die Frauentagsfeier des Kreisverbandes DIE LINKE: Sächsische Schweiz – Osterzgebirge statt. Zum 8. Mal wurde auf dieser Veranstaltung der „Anna-Hirsch-Ehrenpreis“ vergeben. André Hahn hatte die Ehre, den Ausgezeichneten den Preis zu überreichen, was er sehr gern tat. Preisträgerinnen sind Imke Günther, Heidrun Heinze und Marlies Wolf.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
LINKE für zweites THW-Gesetz
Bei Naturkatastrophen, Unfällen oder Bränden – das Technische Hilfswerk (THW) steht Menschen in Notfällen zur Seite, im Inland, aber auch bei internationalen Einsätzen. Dafür gebührt den rund 80.000 Helferinnen und Helfern in den blauen Schutzanzügen, von denen der weit überwiegende Teil ehrenamtlich tätig ist, unser Dank. DIE LINKE ist grundsätzlich für das zweite THW-Gesetz, u.a. die Ausweitung…
Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime
Heute im Bundestag gemeinsam mit Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali und Christine Buchholz im solidarischen Gespräch mit Vertretern des Zentralrats der Muslime in Deutschland, u.a. mit dem Vorsitzenden Aiman Mazyek. Natürlich ging es auch um die schreckliche Morde in Hanau, aber auch generell um den Einsatz zum Abbau von Vorbehalten sowie vor allem gegen antimuslimischen Rassismus.
Im Bild v.l…
Anhörung im Sportauschuss: Rechtsextrimismus im Fußball
Heute lud der Sportausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Rechtsextremismus im Fußball“ in den Bundestag ein. Auf Vorschlag meiner Fraktion saß Marek Lange von der SG Dynamo Dresden als einer der Sachverständigen mit am Tisch (Foto rechts).
Die Stellungnahmen, den Mitschnitt und weitere Infos gibt es auf der Homepage des Bundestages.
Einweihung des ICE in Dresden
Nachdem Dr. André Hahn mehrfach öffentlich kritisiert hatte, dass Flugzeuge der Lufthansa und Züge der Deutschen Bahn allzu häufig nach westdeutschen Städten und Regionen benannt werden, konnte er gestern bei der Übergabe eines ICE-Zuges des neuesten Modells in Dresden dabei sein, der auf den Namen „Freistaat Sachsen“ getauft wurde. Auch die linke Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Annek…
Finale der Bob- und Skeleton-Weltmeisterschaften in Altenberg
Gemeinsam mit gut 5.000 Zuschauern war Dr. André Hahn und Herr Protze-Lindnder gestern beim Finale der Bob- und Skeleton-Weltmeisterschaften im sächsischen Altenberg. Zum Abschluss durften wir einen Dreifacherfolg für die deutschen Viererbobs erleben. In einem sehr spannenden, extrem knappen Wettbewerb siegte am Ende einmal mehr Francesco Friedrich mit seinen Mannen und ist mit nun neun Titeln Re…
Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Königstein
Am Freitag war Dr. André Hahn Gast auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Königstein, die allein im letzten Jahr mit ihren drei Ortswehren weit mehr als 100 Einsätze absolvierte. In seinem Grußwort dankte er den Kameradinnen und Kameraden für ihren engagierten ehrenamtlichen Einsatz für den Schutz der Menschen in der Region, mit dem sie auch einen wichtigen Beitrag für unser Ge…
10. Politischer Aschermittwoch
Heute durfte Dr. André Hahn die 10. Ausgabe des Politischen Aschermittwoch der Linken im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge moderieren. Hauptreden hielten Luise Neuhaus-Wartenberg, Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages und der bekannte Publizist Michael Bittner. Kultureller Höhepunkt war der Auftritt der Kultband MTS (Die Abkürzung steht für: „Mut, Tatendrang und Schönheit“). Es war e…
Sportanlagenlärmschutz-Verordnung muss zeitnah auf den Prüfstand
„Lange hatte es gedauert, bis dann endlich im Jahr 2017 die Sportanlagenlärmschutzverordnung geändert wurde und wenn es nach der Bundesregierung geht, soll es sobald auch keine weiteren Änderungen geben. Angesichts der Forderungen des Deutschen Fußballbundes und weiterer Sportverbände muss zeitnah geprüft werden, ob eine Änderung der Verordnung nötig ist“, erklärt der sportpolitische Sprecher der…
Aktion „Rote Hände“
Auch heute lud die Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Aktionstag „Rote Hand“ gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen an Kriegen ein. Mit seinem Roten Handabdruck sagt Dr. André Hahn ganz klar NEIN zum Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten.
Unsere Forderungen:
1. »Straight 18«: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militä…
Besuch des Polizeireviers Pirna
Am Donnerstag traf Dr. André Hahn sich mit dem Chef des Polizeireviers Pirna, Candy Sommer. Im Gespräch ging es um die aktuelle Personalsituation und die Altersstruktur bei der Polizei.
Themen waren auch die Arbeit sowie die Aufgaben der Bürgerpolizisten und der Sächsischen Sicherheitswacht. Für mich ist eine Aufstockung der Bürgerpolizisten gerade in ländlich geprägten Gebieten sehr wichtig, d…
Plaudern mit dem Abgeordneten
Am 23. Januar war André Hahn im Pirnaer Stadtteil Copitz unterwegs und hatt am wöchentlich stattfindenden Plauder-Café im Mehrgenerationenhaus teilgenommen.
Mit einem Dutzend SeniorInnen diskutierten sie zahlreiche Themenkomplexe: Angefangen von der Besteuerung der Renten, der Altersarmut in Deutschland, die in den kommenden Jahren drastisch zunehmen wird, bis hin zur Organspende-Problematik, wo…
Ökumenischer Gottesdienst in Rosenthal
Gestern nahm André Hahn am ökumenischen Gottesdienst und dem „Tag der offenen Tür“ mit Kindern aus den von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Gebieten in Belarus teil. Nach dem Beitrag von Ex-Landesbischof Reinelt konnte auch er ein Grußwort halten, in dem er vor allem den Initiatoren und den zahlreichen Spendern dankte, zu denen auch der Fraktionsverein der Linken sowie das Fussball-Team im…
Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bu…
Tschernobyl vergessen? Nicht in Rosenthal!
Zum 29. Mal seit 1992 erholen sich im Januar hier Kinder aus verstrahlten Gebieten in Belarus. Und alle Jahre wieder geht es mit ihnen und den Mitgliedern der Projektgruppe „Kinder von Tschernobyl“ am ersten Sonntag des Jahres hinaus in die Natur. Gemeinsam verbrachten wir einen heiteren Nachmittag mit Spiel, Sport und Picknick. André Hahn wünscht den 26 Kindern und ihren drei Betreuerinnen eine …
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
ZITiS als Teil der Cyber-Unsicherheitsstrategie der Bundesregierung auflösen
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – kurz: ZITiS – ist aus Sicht der LINKEN ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, und sollte deshalb schnellstmöglich aufgelöst werden. Sie ist verlängerter Arm und technischer Zuträger der Geheimdienste und steht nicht für Cyber-Sicherheit, sondern ist Bestandteil einer Cyber-Unsicherheitsstrategie der Bundesregierung.
Auszu…