Allgemein
Geheimdienstgesetze: Fast alles ist erlaubt!
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André Hahn zur Reform der Nachrichtendienstgesetze: Die Ampel macht im Hauruckverfahren genau das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Anstatt die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten von BND, MAD und BfV grundsätzlich zu überprüfen und zu beschränken, verschärft die Ampel das Chaos und gibt den Diensten nahezu freie Bahn. Deshalb lehnt Die LINKE beide Gesetze a…
Landesparteitag der LINKEN. Sachsen in Chemnitz
Ein langes Wochenende auf dem Landesparteitag in Chemnitz ist geschafft. Ein inhaltsreicher und kämpferischer Landesparteitag aus Sicht von Dr. André Hahn. Es lag sicher nicht nur an den interessanten Gästen wie Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und die Seenotretterin Carola Rakete. Ihr Redebeitrag beinhaltete die Schwerpunkte der Politik der Partei DIE LINKE. Nicht nur deswegen kandidiert sie für di…
In eigener Sache: Dr. André Hahn kandidiert 2025 nicht erneut für den Deutschen Bundestag
Ich habe meinen Fraktionsvorsitzenden, die beiden Landesvorsitzenden der sächsischen Linken und auch meinen Kreisverband darüber informiert, dass ich zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 nicht noch einmal für das Parlament kandidieren werde.
Ich bin nun seit fast drei Jahrzehnten Abgeordneter, zunächst im Sächsischen Landtag (dort u.a. als Parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvor…
Undurchdachte Forderungen helfen nicht!
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Die aktuelle Situation beim Behindertensport ist völlig unbefriedigend, aber sie besteht nicht erst seit heute! Die von der Union geforderten Untersuchungen zur Teilhabe im Sport gibt es längst. Jetzt ist an der Zeit, endlich Taten folgen zu lassen!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.
(Beifall bei der LINKEN – Step…
Sport im Ost-West-Vergleich
Olympia in Deutschland: Nicht so!
„Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.“ – so das Resümee der Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher und Obmann der LINKEN im Sportausschuss, sowie Christian Görk…
Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht aufgeweicht werden
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Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren k…
Gigantomanie für die Fußball-EM 2024: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten
„Während es für den Spitzensport in vielen Sportarten, vor allem aber für den Breiten- und Schulsport an Geld mangelt, verschleudern Bundesregierung, aber zum Teil auch Länder und Kommunen Steuergelder in Millionenhöhe für die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 und weitere Sportgroßveranstaltungen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion …
Mehrheit der im Sport tätigen Personen sind geringfügig Beschäftigte
„Der Sport in Deutschland leidet zunehmend unter schlechter Bezahlung und prekären Arbeitsbedingungen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „Seit vielen Jahren sind die Haushaltsmittel für die Gehälter der vom Bund geförderten Trainerinnen und Trainer sowie weiterer Beschäftigter für den Spitzensport nicht gestiegen, …
FC Bundestag gegen Teamsport Deutschland
Auch das gab’s diese Woche: Fußballspiel des FC Bundestag gegen Teamsport Deutschland, das leider mit 1:3 verloren ging. Es war aber auch ein starker Gegner, der u.a. mit den Ex-Eishockey-Nationalspielern Sven Felski, André Rankel und Andreas Niederberger, dem ehemaligen Handball-Nationaltorwart Henning Fritz sowie (siehe Foto) mit der brasilianischen Fußball-Legende Raffael (Profi u.a. Hertha BS…
Rücktrittsforderung an Bundesministerin Faeser überzogen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.
Die Bundesinnenm…
Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität
„Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt“, kritisiert Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag.
„Priorität hat das Them…
André Hahn: Faesers ideenloses Spardiktat abrüsten! Jetzt!
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07.09.2023 – André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für „Wumms“, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen“, sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.
Die Rede im Plenarprotokoll:
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André Hahn: Ich erwarte vom Auswärtigen Amt mehr sportpolitisches Engagement
Diplomaten beherrschen bekanntlich ja meist den so genannten Teflon-Effekt, um kritische Anfragen oder Aussagen einfach abperlen zu lassen. Aber so wie Staatssekretär Dr. Bagger vom Auswärtigen Amt mit seinen Antworten auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Rolle des Sports in der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit (Drs. 20/8115) jegliche – im Übrigen berechtigte – Kritik ignoriert und Auskünfte…
André Hahn: Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft
„Die Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft – das fordert die Linke gemeinsam mit den Grünen schon seit längeren. Letztere sind vermutlich auch ausschlaggebend dafür, dass die Überarbeitung der Datei ausdrücklich als Aufgabe im Koalitionsvertrag verankert ist: Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt. Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird in Hinblick auf Rechtsstaatlichkei…
Tag der Ein- und Ausblicke
Zum heutigen „Tag der Ein-und Ausblicke“ öffnete der Bundestag seine Türen. Tausende kamen, auch zur Fraktion DIE LINKE. Es gab interessante Gespräche zu verschiedenen Themen, zu Krieg und Frieden, zur Kinderarmut und Konzepten dagegen, zu sozialer Gerechtigkeit und natürlich auch zum Zustand und zur Zukunft der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion. Auch das (rote) Eis aus den Händen von der Frakt…
Sport verbindet!
Perspektivwechsel
Herr Bundespräsident: Ziehen Sie die Schirmherrschaft für die Invictus-Games zurück!
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 20/7785) offenbart noch deutlicher als bisher angenommen, wie skandalös die im September 2023 in Düsseldorf stattfindenden Invictus-Games tatsächlich sind. Hierfür trägt die Bundesregierung, vor allem ihr Verteidigungsminister Pistorius (SPD), die politische Verantwortung. Dem Bundespräsidenten Frank-Walter St…
Geld ist genug da – es ist nur höchst ungerecht verteilt!
„Die Deutsche Börse meldet immer neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen und Superreichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens in Deutschland besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardäre i…
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Schwarzbuch Bevölkerungsschutz!
Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip „hoffen, dass nichts passiert“, darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/116 vom 07.06.2023
Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:
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Spendenscheckübergabe an die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Die AG Asylsuchende kümmerst sich seit 2008 um Geflüchtete und wirbt in der Bevölkerung für mehr Akzeptanz und Toleranz gegenüber Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Acht Jahre später konnten sie eigene Räume in Pirna beziehen, in denen Sprachkurse, Hausaufgabenhilfe, Unterstützung bei der Ausfüllung von Behörden-Formularen, Sport- und Spielangebote sowie Möglichkeiten für den interk…
Scheckübergabe an das Team vom Roten Baum
„Respekt und Toleranz“ – kann es einen besseren Titel für ein linkes Festival in der Sächsischen Schweiz geben? André Hahn dankt den Organisatoren des Roter Baum Sächsische Schweiz – Osterzgebirge für ihre gestrige Einladung nach Graupa. Er erlebte gute Gespräche und Begegnungen sowie einen beeindruckenden Auftritt von Sebastian Krumbiegel, der mit starken Texten, Melodien, Stimmgewalt und Haltu…
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André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!
Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LI…