Allgemein
European Championships 2022 in München
Verurteilung von Franco A. ist eine überfällige Gegenwehr gegen Rechtsterror
„Mit der heutigen Verurteilung des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat darf die Debatte um Rechtsradikale in den Sicherheitsorganen nicht enden“, so Dr. André Hahn, der für die LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste im Bundestag tätig ist.
„Sicherheitsbehörden sind im Umgang mit Tätern aus den e…
Mit Priorität in die Führungsfähigkeit investieren
„Absichtserklärungen allein retten keine Menschen aus den Fluten oder vor Waldbränden. Das ist nur mit angemessener Ausrüstung und vor allem einer geübten Koordination der Hilfskräfte möglich. Davon ist der Katastrophenschutz momentan weit entfernt und bestenfalls in der Planungsphase“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE,…
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Sportgipfel mit Inhalten statt mit Allgemeinplätzen füllen
André Hahn: Bereits im November 2020 hatte ich Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zu einem Sportgipfel einzuladen, statt sich zum x-ten Mal mit der Auto-Lobby zu treffen. Gut, dass nun im Oktober 2022 ein Bewegungsgipfel stattfinden soll. Ich hoffe, dass es kein mit Allgemeinplätzen gefüllter Fototermin wird, sondern dann grundlegende Änderungen in der Sportpolitik angegangen werden.
Auszu…
Notfallhilfe darf kein Dauereinsatz sein
„Die Leistungen des Technischen Hilfswerks im Jahr 2021 sind beeindruckend“, sagte der Abgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundesinnenministerium vorgestellten Jahresberichts des THW.
Hahn weiter: „Drei Mal so viele Einsatzstunden im Vergleich zum Vorjahr machen aber auch klar, dass es so nicht weitergehen darf…
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Wir brauchen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Dass zerstörte Häuser oftmals am selben, gerade erst überfluteten Standort neu errichtet werden, ist problematisch. Solche Schadensereignisse dürfen sich nicht am gleichen Ort wiederholen. André Hahn fordert auch eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden, die zur Pflicht werden muss.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/47 vom 07.07.2022
Tagesordnungspunkt 10: Vereinbarte Debatte Ei…
Gleiche Prämien für Frauennationalmannschaft – DFB muss jetzt handeln
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Ehrenamtliche im Katastrophenschutz entlasten
André Hahn sieht noch viel Luft nach oben, damit ein leistungsstarker Katastrophenschutz gewährleistet ist. Nur darauf zu hoffen, dass im Notfall genug Freiwillige da sind, reicht längst nicht mehr aus. Die immer komplexeren Krisen- und Katastrophenlagen erfordern mehr qualifizierte hauptamtliche Kräfte und natürlich eine moderne Ausstattung. Die Wertschätzung für die Helfenden fängt bei einer an…
Linken-Parteitag in Erfurt bringt hoffentlich den dringend notwendigen Aufbruch
Am Wochenende war ich als Delegierter meines Kreisverbandes Sächsische Schweiz – Osterzgebirge beim Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt. Es gab nach den letzten Wahlniederlagen viel aufzuarbeiten, und ich hoffe sehr, dass uns der dringend notwendige Aufbruch gelingt, denn angesichts der vielfältigen, gerade auch sozialen Probleme im Land braucht es eine möglichst starke linke Partei, die sich fü…
Internationales Parlamentarierturnier in Finnland
Stellenausschreibung von MdB Dr. André Hahn
Zur Unterstützung meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und Verstärkung meines Teams suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (in Teilzeit).
Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.:
- Zuarbeiten für die parl. Arbeit auf dem Gebiet der Innenpolitik mit dem Schwerpunkt ziviler Katastrophenschutz
- Beantwortung von Anfragen von Institution…
Freiburger Kreis lud ein
Bund mauert bei außergewöhnlichen Erbschaften
„4.179.204 DM erbte der Bund im Jahr 1969 vom Ehepaar Hubertus und Elisabeth Hempel mit der Auflage, dieses Geld ‚in freiem Ermessen im Interesse der Angehörigen der Fallschirmjägertruppe‘ einzusetzen. Mit der Kleinen Anfrage ‚Außergewöhnliche Erbschaften des Bundes‘ forderte ich nun bereits zum dritten Mal Informationen von der Bundesregierung zu dieser Erbschaft ein. Deren Antworten bleiben tro…
Schöne Worte allein beseitigen keine Barrieren
„Jahr für Jahr erklärt die Bundesregierung vollmundig, wie wichtig für sie die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist, zuletzt auch durch die neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, MdB Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), bei ihrem Grußwort auf dem 10. Tag des barrierefreien Tourismus am 11. März 2022. Leider passiert aber kaum etwas. Seit 10 Jahren wird vom Bundeswirtschaftsmini…
Friedenswanderung in der Sächsischen Schweiz
Erfreulich viele Menschen sind am Ostermontag, der Einladung der LINKEN aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gefolgt und haben an der traditionellen Osterwanderung – diesmal von Wehlen nach Kurort Rathen – teilgenommen. Am dortigen Fähranleger fand eine Abschlusskundgebung statt. Reden hielten u.a. Lutz Richter, Kreisvorsitzender der LINKEN und Landratskandidat, der Hohnsteiner Bürg…
Trauer um Joachim Streich
„LABOR 5000“ des DRK
Auf Einladung des Deutschen Roten Kreuzes besuchte André Hahn mit einer Delegation des Innenausschusses gestern das „LABOR 5000“ auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel. Dabei handelt es sich um eine komplexe, kurzfristige Unterkunft für bis zu 5000 Menschen bei schweren Naturereignissen, Großbränden und anderen Fällen, bei denen viele Menschen ohne Obdach sind. Diese Einrichtung des zivil…
Abstimmungserklärung zur Impfpflicht
„Ich persönlich bin davon überzeugt, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Einhaltung der Hygieneregeln (Masken, Händewaschen, Abstand halten) sowie eine möglichst hohe Impfquote hilfreich sind und handle dementsprechend auch selbst. Ich werbe auch weiterhin dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Dennoch habe ich im Bundestag als Abgeordneter aufgrund rechtlicher Bedenken…
Friedenskundgebung in Pirna
Gratulation an Francesco Friedrich und sein Team
Zum dritten Olympiasieg von Francesco Friedrich (gemeinsam mit Thorsten Margis) ganz herzliche Gratulation. André Hahn hat hat sich riesig darüber gefreut, zumal der in Pirna beheimatete Weltklasse-Athlet aus seinem Wahlkreis kommt. Vor vier Jahren in Südkorea bei seinem letzten Sieg konnte André Hahn live mit vor Ort sein, und hatte als Mitglied des Sportausschusses im Bundestag auch schon mehr…
17. Bundesversammlung
RedHandDay 2022
- Keinen Einsatz von Kindersoldatinnen und-soldaten;
- Schutz und Asyl für Minderjährige, denen Rekrutierung droht;
- Waffenexporte stoppen;
- Hilfsprogramme ausbauen!
Fragwürdige Erbschaften
„Es ist höchst fragwürdig, wenn ein Ehepaar der Bundesregierung ein beträchtliches Vermögen vererbt mit der Auflassung, dieses Geld >nach freiem Ermessen im Interesse der Fallschirmjägertruppe zu verwenden< sowie aus dem Erbe die >Kosten für die jährliche Pflege der Grabstätte Hempel< zu begleichen und der Bund das Erbe annimmt, angeblich ohne sich Kenntnisse über die Biografie der Eheleute und d…