Geheimdienstkontrolle
Seit dem 17. Januar 2014 ist André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.
Am 20.02.2024 reichte er eine Klage im Wege eines Organstreiverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Eilantrag wurde abgewiesen. In der Hauptsache steht die Entscheidung unterdessen noch aus.
Bundesregierung verhindert Aufklärung über BND-Beteiligung an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen ist völlig unbefriedigend und nicht akzeptabel. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden und jegliche öffentliche Diskussion darüber unterbunden werden. Nicht nur we…
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LINKE für Abwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist weder reformierbar noch wirksam kontrollierbar und muss deshalb aus Sicht der LINKEN aufgelöst werden. Der Maßnahmenkatalog der LINKEN zeigt, dass die Auflösung des BfV mit dem notwendigen Willen möglich ist. Die Verfassung kann man auch ohne einen Inlandsgeheimdienst und ohne nachrichtendienstliche Mittel schützten.
Rede zum Antrag „Zivilg…
Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs ‚maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen‘ des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig nicht nur der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstroja…
BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären
„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bür…
Gewollte Unwissenheit gefährdet Staatswohl und Demokratie
„62 Aktenordner stehen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen Bundesbehörden, weitere 28 Aktenordner beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Trotzdem verfügt die Bundesregierung laut einer Antwort des Staatssekretärs Hans Georg Engelk…
Absurde Position: Bundesregierung sieht offenbar kein Problem in Fritsches geheimdienstlicher Beratertätigkeit für den FPÖ-Innenminister
„Die Bundesregierung sieht offenkundig kein Problem darin, dass Klaus-Dieter Fritsche, vormals u.a. als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die deutschen Geheimdienste mit hoch brisanten Themen befasst, jetzt Berater des rechten FPÖ-Hardliners und österreichischen Innenministers Herbert Kickl mit Zuständigkeit für den österreichischen Geheimdienst BVT wird. Anders jedenfalls s…
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Mehr in sichere digitale Infrastruktur investieren!
Der Kampf für mehr Sicherheit im digitalen Raum kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Auch muss die Abhängigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnik von einigen wenigen Herstellern in Asien und den USA überwunden werden. Notwendig ist ein europäisches Gegenmodell, das klar auf Open-Source-Technologie setzt.
Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und He…
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Sachliche Kriminalpolitik statt weiterer Eingriff in Bürgerrechte!
Neue Eingriffsbefugnisse für die Polizei, die tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, schaffen nicht mehr Sicherheit, gefährden aber den Rechtsstaat. Damit die Sicherheitsbehörden besser arbeiten, ist eine Reform ihrer inneren Struktur erforderlich. Das Problem bei der Terrorismusbekämpfung ist nicht ein Mangel an Gesetzen, sondern Mängel beim Vollzug!
Rede im Wortl…
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LINKE konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik
Die AfD verfolgt mit ihrem Antrag klar erkennbar zwei Ziele: Zum einen will sie von ihren eigenen rechtsextremistischen Strömungen und Führungspersonen ablenken, und zum anderen will sie jene diskreditieren und von staatlicher Förderung abschneiden, die sich gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus mit friedlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen las…
Rechtsradikales Netzwerk in den Sicherheitsbehörden: Bundesregierung betreibt Vogel-Strauß-Politik
„Als ich die Kanzlerin bei der Befragung Mitte Dezember 2018 im Bundestag um Antwort bat, ob sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz über das rechte ‚ Hannibal‘-Netzwerk informiert wurde, konnte sie meine Frage nicht beantworten. Auf erneute schriftliche Nachfrage erklärt die Bundesregierung nun, meine Fragestellung beziehe ‚sich nicht auf einen konkreten Sachverhalt‘, daher könne dazu nicht Stel…
„Datenschutz: ‚Keine Hintertür für Geheimdienste'“ ⇗
WDR 5 Morgenecho, Interview, 09.01.2019 ⇗
Der Hackerangriff auf Politiker und Prominente hat gezeigt, wie unsicher mit sensiblen Daten umgegangen wird. Dies sollte eine Lehre für uns alle sein, meint Linken-Politiker André Hahn und fordert einen umfassenden Schutz der Endgeräte.
„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für di…
Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger die Ahnungslose mimen
„Wenn sich in Deutschland, zum Teil sogar unter Mitwirkung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden des Bundes, rechte Netzwerke bilden, die im Zweifel auch bereit sind, Waffen gegen Politiker und andere für sie missliebige Personen einzusetzen, reicht es nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel dem Verfassungsschutz ihr volles Vertrauen ausspricht und ansonsten die Ahnungslose…
ZITiS ist ohne Kontrolle
„Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) wurde als Behörde bewusst so ausgestaltet, damit sie vom Parlament nicht kontrolliert werden kann“, erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, anlässlich der Antworten der Bundesregierung zur Struktur und Tätigkeit von ZITiS. Hahn weiter:
„Es …
Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen
„Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die…
Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich
„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheim…
Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder
Die mehrfach nach oben korrigierten Kosten des BND-Neubaus in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wurden zuletzt offiziell auf 1,085 Mrd. Euro beziffert. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug tausender MitarbeiterInnen, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie angeblicher Zusatzkkosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach kam man auf absehbare …
„André Hahn über die Causa Maaßen“, Links!, Ausgabe Oktober 2018Missglückter Befreiungsschlag
„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:
„Verfassungsschutzpräsident Maaßen hätt…