Geheimdienstkontrolle
Seit dem 17. Januar 2014 ist André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.
Am 20.02.2024 reichte er eine Klage im Wege eines Organstreiverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Eilantrag wurde abgewiesen. In der Hauptsache steht die Entscheidung unterdessen noch aus.
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Maaßen unverzüglich entlassen!
Solange Horst Seehofer noch Minister ist, gibt es offenbar keine halbwegs normale Haushaltsberatung für den Etat seines Hauses. Der dem Innenministerium unterstechende Bundesverfassungsschutz-Präsident entwickelt sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land. Spätestens seit seinem Agieren im Rahmen der NSU-Aufklärung (oder besser: Nicht-Aufklärung), ist für die LINKE klar, dass Herr …
»Cybersicherheit« Perspektiven für einen sicheren digitalen Raum am 12.9.2018
Öffentliches Fachgespräch der Arbeitskreise IV, V und VI der Bundestagsfraktion DIE LINKE
12. September 2018
Attacken auf die Netze von Regierungen, Parlamenten und Energieversorgern nehmen zu, zugleich geraten Gegenstände des täglichen Gebrauchs durch eine ubiquitäre Vernetzung und das Internet der Dinge in den Fokus krimineller Angreifer, fordern und planen Geheimdienste, Sicherheitsbehörde…
BVerwG-Urteil zur BND-Internetüberwachung ist vertane Chance
„Erneut hat sich ein Höchstgericht verweigert, die ‚heiße Kartoffel‘ der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzufassen und in der Sache zu entscheiden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgeri…
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Vier Punkte der LINKEN in punkto IT-Sicherheit
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen haben Anspruch auf Schutz vor Cyberangriffen jeglicher Art, und Parlament wie Bundesregierung stehen in der Pflicht, dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA/BND-Untersuchungsausschuss, die Hackerangriffe auf den Bundestag und viele andere Institutionen haben gezeigt, w…
Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher
Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste:
„Da über den Inhalt und Details aus der Sitzung des Gremiums nicht öffentlich berichtet werden darf, will ich in drei Punkten für mich ein allgemeines vorläufiges Fazit ziehen:
1. Das angeblich so sichere Datennetz des Bund…
Bundestag hat neues Parlamentarisches Kontrollgremium
Der Bundestag hat am 18. Januar 2018 acht von neun Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt. Der von der Bundestagsfraktion nominierte Abgeordnete Dr. André Hahn erhielt 419 von 655 abgegebenen Stimmen (64 Prozent). Ebenfalls erreichten die Abgeordneten der CDU/CSU (3), der SPD (2), der FDP (1) und von Bündnis 90/ Die Grünen (1) die erforderliche absolute Mehrheit. Nicht …
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Bessere Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen ist überfällig
DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Statt immer weiteren Ankündigungen brauchen wir eine schnelle und durchgreifende Änderung der geltenden Regelungen.
V-Leute-System endlich abschaffen
Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts soll laut Medienberichten gewaltbereite Islamisten, darunter auch den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, zu Terroranschlägen in Deutschland ermuntert oder gar aufgefordert haben.
Von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied …
Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt …
Viele Fragen zur vietnamesischen Geheimdienstaktion bleiben offen
„Sowohl zur Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen und den daraus zu ziehenden diplomatischen Konsequenzen als auch zu den Entführungsfällen in der Vergangenheit bleiben viele Fragen offen. Wir werden prüfen, ob wir zu Beginn der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Anfrage zu Entführungsfällen stellen, um hier Aufklärung zu fordern.“ erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender …
LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk
„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am kommenden Montag setzen lassen“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des PKGr, mit Blick auf die Berichte über di…
Bundesregierung stochert ohne technische Expertise im Nebel
„Die Bundesregierung mimt mal wieder die Ahnungslose, “ kommentiert Bundestagsabgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage. Hintergrund war ein Bericht eines US-amerikanischen Investigativjournalisten, wonach das Leck im Wahlkampf bei den US-Demokraten keineswegs von russischen Ha…
Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus
„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die …
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Große Koalition behindert Aufklärungsbemühungen der Opposition
Im NSA/BND-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie sehr die Aufklärungsbemühungen der Opposition be- oder gar verhindert worden sind. So wurde mit dem neuen BND-Gesetz fast alles, was der Ausschuss als grenzwertig oder sogar klar rechtswidrig festgestellt hat, im Nachhinein legitimiert.
Alles, was der GroKo in die Quere kam, wurde abgeschafft, selbst lang geübte demokratische Gepflogenhei…
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Bundeskanzleramt ist Kontrollpflicht nicht nachgekommen
Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt sind ihrer Kontrollpflicht nicht mal ansatzweise nachgekommen. Trotzdem sitzen a…
Veranstaltung: „Geheimdienste außer Kontrolle – Wer überwacht die Überwacher?“
Seit Beginn der NSA-Affäre vor mehr als drei Jahren kommt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht aus den Schlagzeilen. Auch der BND überwachte Ziele in befreundeten EU- und NATO-Staaten, darunter zahlreiche Regierungschefs, und führte anlasslose Massenüberwachung durch.
Dr. André Hahn (Mitglied des Deutschen Bundestages und stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für di…
Amri-Bericht des PKGr kann kein Abschlussbericht sein
Am 31. Mai 2017 beschloss das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht zum Fall Anis Amri und legt seine öffentliche Bewertung in einer Unterrichtung (Bundestagsdrucksache 18/12585) dem Bundestag sowie der Öffentlichkeit vor.
Dazu Dr. André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des PKGR: „Der nunmehr vorliegenden Unterrichtung durch das PKGr habe ich aus mindestens zwei zentrale…
‚Blood and Honour‘-Chef als V-Mann? De Maizière muss Rede und Antwort stehen
„Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut und womöglich über Jahre hinweg an entscheidender Stelle selbst mitgesteuert. Das wäre ein ungeheuerlicher und durch nichts zu rechtfertigender Vorgang, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Bundesregierung…
Geschichtsvergessenheit nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim BND
„Die geplante Veranstaltung des BND ist gerade mit Blick auf die aktuelle Debatte über rechtsextremistische Umtriebe, Nazi-Devotionalien in Kasernen und höchst fragwürdigen Korpsgeist in der Bundeswehr an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlich des Festakts mit der…
Den Zirkel der Macht berührt
Auf Lügen und Vertuschen will LINKE im NSA-Ausschuss mit deutlichem Votum reagieren
(Artikel im neuen deutschland)
Das Parlamentarische Kontrollgremium, dessen stellvertretender Vorsitzender Sie sind, hat am Mittwoch getagt. Das Gremium soll die Geheimdienste kontrollieren, deshalb tagt es geheim. Und so bleibt auch alles geheim. Worum ging es denn diesmal?
Die Tagesordnung ist zum …
BND bleibt außer Kontrolle
„Wen überwacht der BND eigentlich nicht?“, fragt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge der BND Mailadressen, Telefon- und Faxnummern von Interpol und Europol überwachte. Hahn weiter:
„Die Antwort auf diese Frage dürfte ausgesprochen kurz ausfallen. Es ist ein nicht hi…