Geheimdienstkontrolle
Seit dem 17. Januar 2014 war André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.
Am 20.02.2024 reichte er eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage wurde abgewiesen.
Innenminister de Maizière zur internationalen Terrorismusbekämpfung
Am 2. Juni gab es im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, welches das Kabinett am gleichen Tag beschloss. Die Fragen kamen vor allem von Abgeordneten der LINKEN und den Grünen. Nachfolgend eine Frage von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontro…
Ablösung des BND-Chefs Schindler längst überfällig
„Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Die Reihe von Pannen und Skandalen beim Bundesnachrichtendienst ist in den letzten Monaten und Jahren immer länger geworden. Nicht mal die Eigensicherung hat funktioniert, wenn ich an den CIA-Spion im BND denke, der über Jahr…
Nur konsequent, wenn Schindler jetzt gehen muss
André Hahn im Interview mit deutschlandfunk.de
Wechsel an der BND-Spitze
Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat eine Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler als überfällig bezeichnet. Allenfalls der Zeitpunkt erstaune ihn, sagte er im DLF. Aber auch die Aufsicht im Bundeskanzleramt habe angesichts der vielen Pannen beim BND versagt. Deshalb fordert Hahn auch dort personelle Konse…
Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie
André Hahn über politische Konsequenzen aus der BND-Affäre und die Schwierigkeit, Geheimdienste zu kontrollieren
Wie glaubwürdig ist die Bundesregierung noch nach den Erkenntnissen zu den Spionageaktivitäten des BND in EU-Staaten? Immerhin hatte Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2013 nach den Snowden-Enthüllungen zur NSA-Überwachung gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“
Andr…
NATO – Stabilitätsanker oder Sicherheitsrisiko?
Anfang Juli steht in unserem Nachbarland, in Warschau, der nächste NATO-Gipfel an. Die Entwicklung der westlichen Militärallianz in den letzten Jahren – vom verstärkten Expansionismus im globalen Süden und jetziger Anti-Flüchtlingseinsätze, über die Verwicklung in die milliardenfache Über-wachung von Privatpersonen, bis hin zur Befeuerung des Ukraine-Konflikts – ist Anlass für die Bundestagsfrak…
Bundesregierung drückt sich vor klaren Aussagen
Zur Antwort von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Nachfragen zu den Selektorenlisten von NSA und BND“, Drs. 18/7478, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des PKGr und stellv. Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss: “Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren diverse parlamentarische Anfragen zu Aktivitäten von Geheimdiensten unvollständig und zum T…
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Interview im ARD-Morgenmagazin vom 23.02.2016
Mein Statement zu den Vorfällen in Sachsen und zum neuesten NSA-Abhörskandal
Die sächsische Regierung hat das Problem der rechten Gewalt jahrelang ignoriert und verharmlost. Es wurde weder im Bildungsbereich entsprechend bearbeitet noch wurde klar Position bezogen. Links und Rechts wurden in einen Topf geworfen und die wirklichen Gefahren, die von rechter Seite ausgehen, hat man selbst nach de…
\LINKS!\: Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie
In der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Links!“, die einmal im Monat erscheint, ist auch ein Artikel von André Hahn erschienen.
Auf links-sachsen.de/abonnieren oder telefonisch unter 0351-84 38 9773 können Sie die Zeitung kostenfrei abonnieren. Sie können jedoch mit einer kleinen Spende das Entstehen und Erscheinen von „Links!“ unterstützen.
Personelle Konsequenzen nicht nur beim BND, sondern auch im Kanzleramt nötig
In einer öffentlichen Erklärung am 16. Dezember 2015 bewertete das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seine Prüfungen zur BND-eigene Fernmeldeaufklärung. Laut Informationen der dpa gibt es nun auch erste personelle Konsequenzen – drei Mitarbeiter der technischen Aufklärung des BND, darunter ein Abteilungsleiter, sollen künftig andere Aufgaben übernehmen. Dazu der Vertreter der Bundestagsfrak…
Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie
“Eine umfassende Geheimdienstreform und deutlich wirksamere parlamentarische Kontrolle sind überfällig – hier scheinen sich angesichts der täglich neuen Enthüllungen – vor allem beim BND – endlich alle Bundestagsfraktionen einig zu sein. DIE LINKE hat bereits gestern ihre Vorschläge für einen Gesetzentwurf sowie einem Antrag in den Bundestag eingebracht, während es von der Koalition bisher nur ha…
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André Hahn im Bundestag zu Positionen der LINKEN zur besseren Kontrolle der Geheimdienste
Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: An unserer programmatischen Zielsetzung zur Überwindung bzw. zur mittelfristigen Abschaffung der Geheimdienste halten wir als Linke nach wie vor fest.
Solange wir die Geheimdienste nicht auflösen können – Mehrheiten dafür sind leider nicht in Sicht –, muss alles getan werden, um wenigstens die derzeit völlig unzureichenden parlamentarischen Kontroll…
Wer entscheidet, was dem „Staatswohl“ dient?
„2014 und 2015 wurden keine Personen von Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland aus einem Gastland ausgewiesen. Dies ist allen Ernstes die einzige von 10 Fragen aus der Kleinen Anfrage der LINKEN „Personal von Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen“ (Drs. 18/6321), die Staatssekretär Stephan Steinlein vom Auswärtigen Amt öffentlich beantwortet hat. (mehr …)
Kanzleramt und BND lassen Merkel ins Messer laufen
„Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: ‚Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht‘, spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar w…
Kenntnis nur wenn nötig
„Nicht mal der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche weiß, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung, von den Geheimdiensten und sonstige Personen Zugang zu den streng geheimen NSA-Selektorenlisten haben, glaubt man der Antwort, die er mir in der Fragestunde des Bundestages am 30. September auf meine diesbezügliche Anfrage ga…
Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg
„Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines ‚Geheimdienstbeauftragten light‘ ab“, erklärt André Hahn, für…
Verfassungsbruch mit Kalkül
CDU/CSU und SPD haben im NSA-Untersuchungsausschuss ihren im Grundgesetz verankerten Auftrag, auch als Koalitionäre das Regierungshandeln im Parlament zu kontrollieren, einfach mal so über Bord geworfen und einen höchst fragwürdigen Beschluss gefasst, über den am Ende wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Worum geht es dabei?
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die US-ame…
SPD springt bei BND-Reform viel zu kurz
„Die Vorschläge der SPD zur Reform des BND sind schlichtweg enttäuschend Die Formulierungen enthalten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen, beispielsweise wenn erklärt wird, die Erfassung ausländischer Kommunikation sei ‚auf das erforderliche Maß zu beschränken‘. Wer legt denn künftig fest, was erforderlich ist? Wieder der BND selbst? Die SPD spri…
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Rechtsbruch muss Konsequenzen haben
André Hahn: Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar…
Bundesregierung und BND müssen endlich die Karten auf den Tisch legen
„Der Spionageskandal um BND und NSA wird Woche für Woche größer, doch Bundesregierung und BND unterlaufen weiter die parlamentarische Aufklärung und verstecken sich hinter der US-Administration. Wenn die NSA mit Hilfe des BND mit über 20.000 Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen spioniert hat und damit deutsches Recht zehntausendfach gebrochen wurde, muss die Bundesregierung endlic…
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»Es muss auch personelle Konsequenzen geben«
André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und für DIE LINKE stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, über die jüngsten Entwicklungen der BND-NSA-Affäre, Spionage gegen deutsche und europäische Interessen,Vertuschungsversuche und personelle Konsequenzen
Wieder eine Spähaffäre: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst beim Ausforschen und Au…
Der Geheimdienst-Kritiker: André Hahn
Von Hans Krump
André Hahn ist unzufrieden mit dem Prozedere zur Verfassungsschutzreform. „Ich bedaure, dass der Gesetzentwurf schon im Parlament ist“, sagt der Linken-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Das Gremium, das für den Bundestag die Arbeit der Geheimdienste beaufsichtigt, untersuche gerade die umstrittene V-Leute-Praxis der Geheimdienste und wolle …