Innenpolitik
André Hahn war stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.
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Klare Kante gegen die Gefahr von rechts
Die AfD führt einen grotesken Streit über eine Wortwahl, um die rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. DIE LINKE wird sich niemals damit abfinden, dass gegen Andersdenkende, Andersaussehende und Andersliebende gehetzt wird. Unsere Solidarität gilt all jenen, die aufstehen und sich Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen.
Auszug aus dem Plenarprotokol…
Besseren Datenschutz beim Zensus 2021 sicherstellen
Beim nächsten Zensus sollen zahlreiche private Informationen abgefragt werden, die für die staatliche Aufgabenwahrnehmung nicht erforderlich sind. Die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung werden nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Der Fragenkatalog muss daher dringend überarbeitet werden.
Zu Protokoll gegebene Rede
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/104 vom 6.6.2019
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Digitalisierung der Verwaltung erfordert größere Anstrengungen
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen müssen Bund, Länder und Kommunen mit größerer Entschlossenheit zusammenarbeiten, wenn Deutschlands Verwaltung nicht bald das digitale Schlusslicht in Europa sein soll. Der Bund muss endlich geeignetes Personal rekrutieren, anstatt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wieder nur die Beraterwirtschaft zu subventionieren.
Zu Protokoll…
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LINKE gegen Ausbau von Europol zu europäischer Bundespolizei
FDP aber auch CDU/CSU wollen Europol zu einer europäischen Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI ausbauen. Ein Blick auf die Geschichte dieser Behörde zeigt eindrucksvoll, dass eine Polizei, die keinen klaren Regeln unterworfen und nicht im erforderlichen Umfang demokratisch und justiziell kontrolliert wird, selbst zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden kann.
Bundesregierung redet viel über barrierefreien Tourismus, macht aber wenig
„Laut der seit 10 Jahren in Deutschland rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention hat der Staat zu gewährleisten , dass auch Menschen mit Behinderungen umfassend am Tourismus teilhaben können (Artikel 30). Davon sind wir noch meilenweit entfernt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss zur Antwort der Bundes…
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LINKE für Abwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist weder reformierbar noch wirksam kontrollierbar und muss deshalb aus Sicht der LINKEN aufgelöst werden. Der Maßnahmenkatalog der LINKEN zeigt, dass die Auflösung des BfV mit dem notwendigen Willen möglich ist. Die Verfassung kann man auch ohne einen Inlandsgeheimdienst und ohne nachrichtendienstliche Mittel schützten.
Rede zum Antrag „Zivilg…
LINKE mit Diskussionsbedarf zur Volkszählung 2021
Gute Politik braucht verlässliche Daten, aber gute Zahlen machen noch lange keine gute Politik. Der für 2021 geplante Zensus ist schon wegen dem EU-Recht nötig, aber die für die Volkszählung geplanten 950 Mio. Euro stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen einer solchen Daten-Vollerhebung.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/92 vom 4.4.2019 (Zu Protokoll gegebene Rede):
Rede …
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Gegen alle Erscheinungsformen des Antiziganismus entschieden vorgehen
Dass sich der Deutsche Bundestag heute mit der Bekämpfung des Antiziganismus befasst, ist ein wichtiges, gutes und längst überfälliges Zeichen, insbesondere gegenüber den Sinti und Roma hier in Deutschland, aber auch gegenüber den in anderen Ländern der Welt lebenden Nachkommen hunderttausender Menschen, die entrechtet, deportiert und ermordet worden sind.
Rede zum Antrag der Fraktionen FD…
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Die Stützen des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes
Ein wirksamer Katastrophenschutz ist ohne das Engagement der zahlreichen Freiwilligen bei den Feuerwehren, den privaten Hilfsorganisationen oder beim Technischen Hilfswerk schlichtweg undenkbar. Aber auch der Bund muss seine gesamtstaatliche Verantwortung für den Bevölkerungsschutz wahrnehmen. Der Verweis der Bundesregierung auf die grundgesetzliche Kompetenzverteilung ist hier nicht akzeptabel.
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LINKE gegen Sportevents, die Kriegseinsätze normalisieren
Wertschätzung verdienen aus Sicht der LINKEN alle Menschen mit bleibenden körperlichen und seelischen Verletzungen, nicht nur in Kriegen eingesetzte ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Bündnispartner. Die Ausrichtung eines Sportereignisses wie die Invictus-Games, das allein dieser Gruppe gewidmet ist, birgt die Gefahr, Militäreinsätze zu normalisieren.
Rede zum Antr…
BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären
„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bür…
Bundeswehr ist nicht Teil der inländischen Sicherheitsarchitektur
Der Regierungsentwurf für ein BDBOS-Gesetz soll der Bundeswehr ermöglichen, die Anzahl der Teilnehmer am Behördenfunk von derzeit 8.500 Teilnehmern auf bis zu 40.000 zu erhöhen. Das lehnt DIE LINKE ab, denn die Bundeswehr ist kein Teil der Sicherheitsarchitektur innerhalb Deutschlands und soll es auch nicht werden.
(Rede zu TOP 20 BDBOS-Gesetz am 21.02.2019 – zu Protokoll)
Herr Prä…
Absurde Position: Bundesregierung sieht offenbar kein Problem in Fritsches geheimdienstlicher Beratertätigkeit für den FPÖ-Innenminister
„Die Bundesregierung sieht offenkundig kein Problem darin, dass Klaus-Dieter Fritsche, vormals u.a. als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die deutschen Geheimdienste mit hoch brisanten Themen befasst, jetzt Berater des rechten FPÖ-Hardliners und österreichischen Innenministers Herbert Kickl mit Zuständigkeit für den österreichischen Geheimdienst BVT wird. Anders jedenfalls s…
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Mehr in sichere digitale Infrastruktur investieren!
Der Kampf für mehr Sicherheit im digitalen Raum kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Auch muss die Abhängigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnik von einigen wenigen Herstellern in Asien und den USA überwunden werden. Notwendig ist ein europäisches Gegenmodell, das klar auf Open-Source-Technologie setzt.
Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und He…
Bund hat Verantwortung für bedarfsgerechte Ausrüstung der Feuerwehren
„Bei der Ausstattung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes darf sich die Bundesregierung nicht auf den Standpunkt stellen, auf Grund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung sei sie dafür eigentlich gar nicht zuständig. Eine solche Herangehensweise ist in höchstem Maße beunruhigend und missachtet die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes für den Bevölkerungsschutz insgesamt“, so der…
Potemkinsche Dörfer im BMI
„Mal abgesehen vom Sport hat das Bundesinnenministerium für seinen Verantwortungsbereich nicht viele Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) identifiziert. Das ist inakzeptabel!
Noch dürftiger ist Seehofers Bilanz zur Umsetzung der Selbstsverpflichtungen. Im Nationalen Aktionsplan 2.0 verpflichtete sich das BMI zur Öffnung des Ehrenamtes beim Technischen Hilfswerk (THW…
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Sachliche Kriminalpolitik statt weiterer Eingriff in Bürgerrechte!
Neue Eingriffsbefugnisse für die Polizei, die tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, schaffen nicht mehr Sicherheit, gefährden aber den Rechtsstaat. Damit die Sicherheitsbehörden besser arbeiten, ist eine Reform ihrer inneren Struktur erforderlich. Das Problem bei der Terrorismusbekämpfung ist nicht ein Mangel an Gesetzen, sondern Mängel beim Vollzug!
Rede im Wortl…
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LINKE konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik
Die AfD verfolgt mit ihrem Antrag klar erkennbar zwei Ziele: Zum einen will sie von ihren eigenen rechtsextremistischen Strömungen und Führungspersonen ablenken, und zum anderen will sie jene diskreditieren und von staatlicher Förderung abschneiden, die sich gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus mit friedlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen las…
Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen
Wenn das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) auf eine Frage von André Hahn, wie es Menschen mit Behinderungen über ihre Rechte aus der seit dem 1. Juli 2018 in Kraft befindlichen EU-Pauschalreiserichtlinie informiert, auf zwei neu erschienene Broschüren verweist, obwohl zu diesem Thema überhaupt nichts drin steht, dann ist das ein Affront gegenüber dem Parlament und leider a…
Rechtsradikales Netzwerk in den Sicherheitsbehörden: Bundesregierung betreibt Vogel-Strauß-Politik
„Als ich die Kanzlerin bei der Befragung Mitte Dezember 2018 im Bundestag um Antwort bat, ob sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz über das rechte ‚ Hannibal‘-Netzwerk informiert wurde, konnte sie meine Frage nicht beantworten. Auf erneute schriftliche Nachfrage erklärt die Bundesregierung nun, meine Fragestellung beziehe ‚sich nicht auf einen konkreten Sachverhalt‘, daher könne dazu nicht Stel…
Konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik
Am zweiten Januarwochenende fand in Riesa der Bundesparteitag der AfD statt, begleitet von zahlreichen Protesten. So nahm André Hahn zusammen mit MdB Christine Buchholz, MdL René Jalaß, sowie Uta Knebel, Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN Meißen, an der Demo „AfD? Adé!“ am 12. Januar teil. Trotz schlechten Wetters kamen ca. 1.500 Menschen, um ihren Protest gegen die rechtspopulistische und…
„Datenschutz: ‚Keine Hintertür für Geheimdienste'“ ⇗
WDR 5 Morgenecho, Interview, 09.01.2019 ⇗
Der Hackerangriff auf Politiker und Prominente hat gezeigt, wie unsicher mit sensiblen Daten umgegangen wird. Dies sollte eine Lehre für uns alle sein, meint Linken-Politiker André Hahn und fordert einen umfassenden Schutz der Endgeräte.