Innenpolitik
André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.
Gedenkveranstaltungen anlässlich des 73. Jahrestages der Befreiung
DIE LINKE. forderte mit einem Antrag, den „Tag der Befreiung als gesetzlichen Gedenktag“ zu erklären. In der Begründung heißt es u.a.: „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in abseh-barer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, ist die Etablierung eines die gesellschaftspolitischen Diskussionen anregenden Gedenktages von besonderer Bedeutung.“ Der Antrag wurde am 26. A…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Seehofers Haushalt ist eine einzige Enttäuschung
DIE LINKE setzt auch beim Haushalt des Innenministeriums andere Prioritäten als Union und SPD. Wir brauchen in unserem Land nicht mehr Geld für Geheimdienste, sogenannte Ankerzentren und polizeiliche Aufrüstung, sondern ausreichend Mittel für Bildung, Prävention und sozialen Ausgleich.
Rede im Wortlaut.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Vier Punkte der LINKEN in punkto IT-Sicherheit
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen haben Anspruch auf Schutz vor Cyberangriffen jeglicher Art, und Parlament wie Bundesregierung stehen in der Pflicht, dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA/BND-Untersuchungsausschuss, die Hackerangriffe auf den Bundestag und viele andere Institutionen haben gezeigt, w…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Unsere Heimat vor Seehofer schützen, weil wir sie lieben
Wir lieben die Heimat, die schöne, und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört“, heißt es in einem Kinderlied aus DDR-Zeiten. Ersten Positionierungen zu diversen Themen von Heimatminister Seehofer haben für erhebliche Aufregung gesorgt. Wer so agiert, der will nicht zusammenführen, sondern spalten! Deswegen drängt sich die Frage auf, ob Herr Seehofer wirklich geeignet ist, die Heimat zu schüt…
Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher
Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste:
„Da über den Inhalt und Details aus der Sitzung des Gremiums nicht öffentlich berichtet werden darf, will ich in drei Punkten für mich ein allgemeines vorläufiges Fazit ziehen:
1. Das angeblich so sichere Datennetz des Bund…
Bessere Entschädigung und Hilfen für Opfer von Terroranschlägen sind überfällig
„DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Das gilt nicht allein für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner B…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Bessere Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen ist überfällig
DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Statt immer weiteren Ankündigungen brauchen wir eine schnelle und durchgreifende Änderung der geltenden Regelungen.
Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss
„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von La…
V-Leute-System endlich abschaffen
Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts soll laut Medienberichten gewaltbereite Islamisten, darunter auch den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, zu Terroranschlägen in Deutschland ermuntert oder gar aufgefordert haben.
Von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied …
Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt …
Bundeshaushaltsentwurf 2018 zur Sportpolitik mit Mängeln, Widersprüchen und Handlungsbedarf
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Die Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018″ (Drs. 18/13523) offenbart viele Zahlen, manche Widersprüche und Handlungsbedarf für die Sportpolitiker*innen des neugewählten Bundestages“ erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.
Hahn weiter: „Der im Regierungsentwurf für den Bundes…
CDU-Wahlkampf mit Steuergeldern
„Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig seinen Kollegen Thomas de Maiziere im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge um Unterstützung bittet, kann ich nachvollziehen, denn schließlich kann er sich diesmal nicht sicher sein, hier erneut zu gewinnen. Aber auch für die sich allmächtig gerierende Staatspartei CDU muss gelten, dass sie Regierungsgeschäfte u…
Bundesinnenminister ohne deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus
„Sehr unterschiedlich scheint die Erinnerung an das Planspiel von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) mit Schülerinnen und Schülern am 5. September 2017 in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu sein. Ich denke, die Presseberichte sind hier dichter an der Wahrheit als die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage„, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn …
LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk
„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am kommenden Montag setzen lassen“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des PKGr, mit Blick auf die Berichte über di…
Öffentliches Forum: Statt Altersarmut: Renten rauf!
Warum reicht in einem reichen Land wie Deutschland für immer mehr Menschen die Rente nicht zum Leben? Welche Rentenansprüche haben diejenigen, die noch mitten im Erwerbsleben stehen?
Am Montag, 21. August 2017, 18:00 Uhr im StadtKulturHaus Freital
diskutieren mit Ihnen darüber die Bundestagsabgeordneten der LINKEN:
Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion
und
Dr. André…
SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Bürgerforum mit André Hahn und Tilo Hellmann
Zu einem öffentlichen Bürgerforum gemeinsam mit Tilo Hellmann, Direktkandidat der LINKEN für Meißen, lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn am
6. Juli 2017, 16.00 – 17:30 Uhr
in „Ein Haus für Viele(s)“, Meißen, Dresdner Str. 13, sehr herzlich ein.
Im Mittelpunkt stehen die Bilanz der letzten vier Jahre sowie die Vorhaben der LINKEN im Bundestag nach der Wahl am 24. September 2017.
…
Bundesregierung bestreitet Zunahme von Militärflügen über der Sächsischen Schweiz
„Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung einerseits meine Vorwürfe auf widersprüchliche und unvollständige Antworten auf die Kleine Anfrage zu Überflügen von Militärflugzeugen entschieden zurückweist, andererseits nicht bereit ist, die Nachfragen konkret und sachgerecht zu antworten (Bundestagsdrucksache 18/11299). So sind aus ihrer Sicht ,keine Zunahmen von militärischen Flügen über de…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Mehr Geld für den Sport, weniger für Geheimdienste und Big-Data-Projekte
Rede zum Etat des Innenministeriums
Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren!
Ich fange heute mal mit dem einzigen Lichtblick im Etat des Innenministeriums an: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. Wir als LINKE haben seit langem den Personalmangel bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene kritisiert. Deshalb begrüßen wir, dass hier endlich gehandelt wi…
„Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte für diese Sitzungswoche eine aktuelle Stunde zum Thema „Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“ beantragt. Diese Aktuelle Stunde wurde für die heutige Sitzung, ca. 15 Uhr, auf die Tagesordnung gesetzt. Gestern Abend wurde auf Wunsch der Grünen die Aktuelle Stunde von der Tagesordnung abgesetzt. Im Ergebnis der …
Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz
Unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ lud die Fraktion DIE LINKE am 7. September 2016 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Anlass für die Veranstaltung war die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Novelle des BND-Gesetzes, welchen die Expert*innen auf dem Podium ein vernichtendes Urteil auf gleich mehreren Ebenen ausstellten.
Eric Töpfer vom D…