Innenpolitik
André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.
André Hahn: Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft
„Die Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft – das fordert die Linke gemeinsam mit den Grünen schon seit längeren. Letztere sind vermutlich auch ausschlaggebend dafür, dass die Überarbeitung der Datei ausdrücklich als Aufgabe im Koalitionsvertrag verankert ist: Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt. Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird in Hinblick auf Rechtsstaatlichkei…
Waffen schaffen keinen Frieden!
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Schwarzbuch Bevölkerungsschutz!
Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip „hoffen, dass nichts passiert“, darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/116 vom 07.06.2023
Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:
…
Zeitenwende im Bevölkerungsschutz! Jetzt!
„Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe, bei der in der Region Ahrweiler 186 und in Belgien 41 Menschen ums Leben kamen, ist die Bundesregierung in Sachen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch immer vor allem bei der Bestandsaufnahme, anstatt wirksame Vorsorge zu treffen“, erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Anhörung im Inn…
Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung: Protesttag statt Leistungsschau!
„So sehr ich mich über die öffentliche Präsenz der Hilfsorganisationen am ersten Bevölkerungsschutztag freue, so kritisch sehe ich diese Leistungsschau dennoch. Ein Protesttag wäre deutlich angebrachter“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung am 24. Juni 2023. Hahn weiter:
„Im Katastrophen…
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André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!
Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LI…
Bundesweiter Trikottag
Der 14. Juni ist der bundesweite Trikottag, an dem sich André Hahn sehr gern beteiligte! Sportvereine sind Orte der Gemeinschaft, der Vielfalt, der Integration und der Inklusion, sie fördern gesellschaftlichen Zusammenhalt. In rund 87.000 Sportvereinen in Deutschland, wird tagtäglich viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Mit dem #Trikottag soll ein kleines Zeichen der Anerkennung gesendet werden.…
André Hahn: „Ankündigungspolitik ist kein Katastrophenschutz!“
„Die Antworten sind mehr als dürftig“, fasst André Hahn, Sprecher für Zivil– und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse der neuesten Anfragen zum Sirenenprogramm der Bundesregierung zusammen. „Wer nach Gründen für mangelndes Vertrauen in die Regierungspolitik sucht, wird beim Thema Sirenen schnell fündig. Schon 2019 hatten Bund und Länder festgestellt, dass einheitliche Warntöne…
Special Olympics World Games und AIR DEVENDER 2023 sind unvereinbar
„Die Special Olympics World Games sind die größte Sportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen in München 1972. Zu diesen Spielen kommen rund 7.000 Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus 190 Länder-Delegationen, 20.000 Freiwillige, Trainer, Schiedsrichter und Gäste aus aller Welt nach Berlin“, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Hahn…
Antwortverweigerung zeigt zweifelhaftes Demokratieverständnis der Bundesregierung
„Auch die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) auf meine erneute Kleine Anfrage zur Transparenz bei Reisen und Veranstaltungsaktivitäten der Bundesregierung (Drucksache 20/6559), insbesondere auch zur Beteiligung des Parlaments, inklusive natürlich der Oppositionsfraktionen, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik. Es verstärkt sich z…
Labor 5000: Bundesregierung tritt auf der Stelle
„Die Bundesregierung tritt bei der Beschaffung Mobiler Unterkunftsmodule („Labor 5000„) weiter auf der Stelle“, macht der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, deutlich. In einer schriftlichen Frage hatte Hahn den bereits im vergangenen Jahr stockenden Beschaffungsvorgang hinterfragt. „Es ist mir unbegreiflich, wie durch die Hilfs…
Rettungsdienste an die Schulen – Mehr interkulturelle Kontaktarbeit jetzt!
Wer nachhaltig vermeiden will, dass Menschen organisiert gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten vorgehen, muss endlich für positive Kontakte v…
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LINKE gegen Law and Order-Antrag von CDU/CSU zur Bundespolizei
DIE LINKE sagt nein zum Law and Order-Antrag von CDU/CSU, nein zum Einsatz von Gummigeschossen und Tasern, zur Zulassung von Lauschangriffen auf den privaten Wohnraum und den Einsatz von Staatstrojanern für die Bundespolizei. Wir sagen aber ja zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten sowie einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten.
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 16.…
Notfall-Vorsorge darf nicht vom Einkommen abhängen!
„Nach den leider sehr missverständlichen Aussagen des Amtschefs Ralph Tiesler darf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe jetzt nicht nur an der Krisen-PR zur Schadensbegrenzung arbeiten, sondern muss sich endlich auch um die Baustellen im eigenen Haus kümmern“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE. „Dazu zählt dieser Tage einmal m…
Labor 5000 : Bei Katastrophenvorsorge nicht länger warten!
„Wirkliche Vorsorge hat offenbar weiterhin keine Priorität bei der Ampel-Koalition“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf die Beantwortung seiner zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zur Beschaffung Mobiler Betreuungsmodule ‚Labor 5000‘. Mit diesen Notunterkünften ist es möglich, je Modul …
Heißer Herbst
Heute waren wir im Rahmen der Aktion „Heißer Herbst“ mit seiner Landtagskollegin Antje Feiks vormittags in Kreischa und am Schloss Reinhardtsgrimma. Am Nachmittag haben wir Station auf dem Liebstädter und Glashütter Marktplatz gemacht. Unter dem Motto „Das Leben muss bezahlbar sein“ touren wir bereits seit September mit verschiedenen Formaten durch unseren Landkreis SOE, um auf die derzeitigen dr…
Zu Gast beim Ver.di Ortsverein Dresden
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Änderung des Insolvenzrechtes im intransparenten Omnibusverfahren
Mit der Abschaffung des Güterrechtsregisters wurde noch ein zweiter, als Änderungsantrag getarnter, Gesetzentwurf zur Novellierung des Insolvenzrechts in den Parlamentarischen Prozess eingebracht. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Von Insolvenzrecht war in der Tagesordnung nichts zu lesen! Für uns als LINKE ist so ein Vorgehen völlig inakzeptabel!
Auszug aus dem Plenarproto…
MdB trifft THW
„MdB trifft THW“ – unter diesem Motto luden Vertreter der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) schon traditionell zu einem Parlamentarischen Frühstück ein, und der Andrang war parteiübergreifend wieder groß. Am 13. Oktober war die Fraktionsebene im Parlamentsgebäude Veranstaltungsort für den fachlichen und persönlichen Austausch, sowohl mit der Bundesspitze als a…
Baustelle Katar – Perspektiven schaffen und Menschenrechte einfordern
Mit einem Besuch im Bundestag am 30. September unterstützte André Hahn zusammen mit der menschenrechtspolitischen Sprecherin Zaklin Nastic den Abschluss der Speakers Tour der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Rahmen des Projektes „Reclaim the Game“ sorgte die Stiftung mit 10 Veranstaltungen in mehreren Städten des Landes für mehr Sichtbarkeit der Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen; an der Abschlus…
Mit Grußworten allein kann die Energiekrise auch im Sport nicht bekämpft werden
Mit Schirmherrschaften und Grußworten können wir die Energiekrise und deren Auswirkungen auf den Sport definitiv nicht bewältigen. Mehr scheint die Bundesregierung jedoch nicht machen zu wollen, wenn ich die Antwort vom des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), auf meine Anfrage richtig verstehe. Nur mitzuteilen, dass man die vom organisierten Sport se…
Eine Sitzungswoche im Sinne des Sports
Südasiatische Parlamentariergruppe trifft Botschafter von Nepal
Gemeinsam mit Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), der Vorsitzenden der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe, traf André Hahn als einer ihrer Stellvertreter am Rande der Plenarwoche den Botschafter von Nepal, S.E. Herrn Ram Kaji Khadka zu einem gut einstündigen Gespräch, in dem es insbesondere um die politischen Entwicklungen in seinem Land und um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehun…