Innenpolitik
André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.
Kooperation braucht transparenten Umgang mit außenpolitischen Interessen
„Bilaterale Gespräche des damaligen Außenministers Heiko Maas (SPD) in Kabul und Masar-e Scharif, über die keine Inhalte nach außen dringen sollen. Gänzlich eingestufte Passagen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit einer Region, in der rund zwei Milliarden Menschen leben. Antworten auf wichtige Fragen erhalten Parlament und Öffentlichkeit nicht. In ihren Auskünften bleibt die Bundesregie…
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Haushalt des Bundesinnenministeriums wird Herausforderungen nicht gerecht
Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung nicht in allen Bereichen gerecht. Das beginnt beim Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und geht hin bis zum Sport.
Auszug aus de…
Großdemonstration zum „Heißen Herbst“ in Leipzig
Zur Kundgebung auf den Leipziger Augustusplatz „Heißen Herbst gegen sozialen Kälte!“ und einer anschließenden Demonstration riefen heute der Abgeordnete Sören Pellmann und die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf. Über 5.000 Menschen kamen. Redebeiträge gab es neben Sören u.a. von meinen FraktionskollegInnen Amira Mohamed Ali und Gregor Gysi sowie unserem Parteivorsitzenden Martín Schirdewan.
Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages
Gespräch mit dem Leiter des Nationalparks Sächsische Schweiz
Schweigegelübde: Bundesregierung verweigert Antworten zur BND-Operation „Pamir“ in China
„Ein regelrechtes Gelübde des Schweigens unterbreitet die Bundesregierung in Nichtbeantwortung meiner kleinen Anfrage zur Operation „Pamir“, wonach der BND in den 1980er und 1990er Jahren gemeinsam mit der CIA und in Kooperation mit einem chinesischen Geheimdienst eine Abhörstation zur Überwachung russischer Atomtestanlagen betrieben haben soll. Antworten auf nahezu alle Fragen werden verweigert …
Verurteilung von Franco A. ist eine überfällige Gegenwehr gegen Rechtsterror
„Mit der heutigen Verurteilung des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat darf die Debatte um Rechtsradikale in den Sicherheitsorganen nicht enden“, so Dr. André Hahn, der für die LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste im Bundestag tätig ist.
„Sicherheitsbehörden sind im Umgang mit Tätern aus den e…
Datenschutz beim Zensus beginnt beim Technikdienstleister
„Bundesregierung und Behörden in den Bundesländern kooperierten in den vergangenen Jahren immer wieder mit fragwürdigen IT-Partnern. Daher muss eine Transparenz beim Zensus absolut gewährleistet sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Berichterstatter der LINKEN für das Thema im Innenausschuss mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DI…
Mit Priorität in die Führungsfähigkeit investieren
„Absichtserklärungen allein retten keine Menschen aus den Fluten oder vor Waldbränden. Das ist nur mit angemessener Ausrüstung und vor allem einer geübten Koordination der Hilfskräfte möglich. Davon ist der Katastrophenschutz momentan weit entfernt und bestenfalls in der Planungsphase“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE,…
Bundesministerium für Inneres fehlt Überblick über Ansprechpartner für die Sportpolitik in anderen Bundesbehörden
„Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN >Personalentwicklung in Bundesbehörden im Bereich Sport< (Drs. 20/2451) bestärken mich in meiner Forderung, dass der Sport in Deutschland bei der Bundesregierung endlich einen ressortübergreifenden Ansprechpartner braucht, ob nun eine/n eigenständige/n Sportminister/in oder eine/n Staatssekretär/in im Kanzleramt. Das Bundesinnen…
Notfallhilfe darf kein Dauereinsatz sein
„Die Leistungen des Technischen Hilfswerks im Jahr 2021 sind beeindruckend“, sagte der Abgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundesinnenministerium vorgestellten Jahresberichts des THW.
Hahn weiter: „Drei Mal so viele Einsatzstunden im Vergleich zum Vorjahr machen aber auch klar, dass es so nicht weitergehen darf…
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Wir brauchen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Dass zerstörte Häuser oftmals am selben, gerade erst überfluteten Standort neu errichtet werden, ist problematisch. Solche Schadensereignisse dürfen sich nicht am gleichen Ort wiederholen. André Hahn fordert auch eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden, die zur Pflicht werden muss.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/47 vom 07.07.2022
Tagesordnungspunkt 10: Vereinbarte Debatte Ei…
Vorsorge nicht doppelt verkaufen!
Während sich Unwetter, Waldbrände und Starkregen-Ereignisse häufen, deren Folgen immer drastischer werden, bleibt die Bundesregierung nebulös, wie schnell sie Vorsorge zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger treffen will. Im Notfall sollen als Katastrophenhilfe die so genannten „Labore Betreuung 5000“ bereitstehen. Eine ganze Dorfinfrastruktur, die schnell dort aufgebaut werden kann, wo es Nat…
Nein zum Sondervermögen!
Heute wollen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU/CSU ein „Sondervermögen“ zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100.000.000.000 Euro sowie das entsprechende Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen. Dagegen protestierten Friedensbewegte und DIE LINKE vor dem Reichstagsgebäude. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird mit NEIN stimmen!
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Vorhaben des Bundes im Katastrophenschutz und beim Sport sind unzureichend
Auch nach Beschluss des Bundeshaushaltes 2022 ist unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien oder größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt. Unzureichend ebenso die Vorhaben im Bereich Sport. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Bundeskanzler endlich zu dem überfälligen Sport- und Bewegungsgipfel einlädt.
André Hahn zum Sporthaushalt des Bundes 2022: Für sportpolitische Erfolge muss man weiter springen
„Es ist sehr ärgerlich, dass die jetzige Ampelkoalition die unsägliche Tradition ihrer Vorgänger fortsetzt, wichtige Entscheidungen zum Bundeshaushalt in den sogenannten Bereinigungssitzungen im Haushaltsausschuss auszudielen, ohne die jeweiligen Fachpolitiker*innen einzubeziehen. So hat auch diesmal die Koalition in den Sitzungen des Sportausschusses jegliche Änderungen zum Entwurf des Einzelpl…
Auf Bootstour mit dem THW
Auch am Wochenende war Dr. André Hahn in seiner Region unterwegs. Das Technische Hilfswerk (THW) Sächsische Schweiz e.V. hatte zu einer Bootstour mit Einsatzwasserfahrzeugen des TWW auf der Elbe eingeladen, um mit Förderern, Sponsoren und Partnern sowie Unterstützern in einen Gedankenaustausch zu kommen. Die schon traditionell Bootsfahrt führte diesmal nach Schmilka, kurz vor der tschechischen G…
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LINKE für mehr Bescheidenheit bei der Amtsausstattung ehemaliger Spitzen des Staates
DIE LINKE fordert mehr Bescheidenheit sowie klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsident*innen und Bundeskanzler*innen. Die Rechte und Pflichten ehemaliger Spitzen des Staates müssen gesetzlich definiert sein, der Missbrauch von Steuergeldern ist zu unterbinden.
Sport braucht auch auf Bundesebene Adresse und Namensschild
„Behördensprech statt sportpolitische Leidenschaft, so lässt sich die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) aus dem Bundesministerium für Innern und für Heimat (BMI) auf meine Anfrage zusammenfassen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „Bereits mehrfach habe ich angesichts der gesellschaftl…
DGB mit neuer Spitze
Es war André Hahn sehr wichtig, in dieser Woche den Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu besuchen. Auf dem Parlamentarischen Abend konnte er der neuen DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zu ihrer Wahl ganz herzlich gratulieren, allerdings nicht ohne die Erwartung zu äußern, dass sie als SPD-Mitglied und ehemalige Generalsekretärin der Partei keinen „Kuschelkurs“ mit Bundeskanzler …
Bundesregierung fehlt Übersicht zu Schäden an Sportstätten nach der Jahrhundertflut 2021
„Auch ein dreiviertel Jahr nach dem verheerenden Hochwasser hat die Bundesregierung noch immer keine Übersicht über die Schäden an Sportanlagen und Schwimmbädern in Folge des Hochwassers und Starkregens im Juli 2021 in Teilen des Landes. Mich erstaunt insbesondere, dass das zuständige Bundesinnenministerium nicht einmal die stark beschädigte Kunsteisbahn am Königssee in ihrer Antwort auf meine An…
Schöne Worte allein beseitigen keine Barrieren
„Jahr für Jahr erklärt die Bundesregierung vollmundig, wie wichtig für sie die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist, zuletzt auch durch die neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, MdB Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), bei ihrem Grußwort auf dem 10. Tag des barrierefreien Tourismus am 11. März 2022. Leider passiert aber kaum etwas. Seit 10 Jahren wird vom Bundeswirtschaftsmini…
„LABOR 5000“ des DRK
Auf Einladung des Deutschen Roten Kreuzes besuchte André Hahn mit einer Delegation des Innenausschusses gestern das „LABOR 5000“ auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel. Dabei handelt es sich um eine komplexe, kurzfristige Unterkunft für bis zu 5000 Menschen bei schweren Naturereignissen, Großbränden und anderen Fällen, bei denen viele Menschen ohne Obdach sind. Diese Einrichtung des zivil…