Innenpolitik
André Hahn ist stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Sprecher der Gruppe für zivilen Katastrophenschutz.
Abstimmungserklärung zur Impfpflicht
„Ich persönlich bin davon überzeugt, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Einhaltung der Hygieneregeln (Masken, Händewaschen, Abstand halten) sowie eine möglichst hohe Impfquote hilfreich sind und handle dementsprechend auch selbst. Ich werbe auch weiterhin dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Dennoch habe ich im Bundestag als Abgeordneter aufgrund rechtlicher Bedenken…
17. Bundesversammlung
RedHandDay 2022
- Keinen Einsatz von Kindersoldatinnen und-soldaten;
- Schutz und Asyl für Minderjährige, denen Rekrutierung droht;
- Waffenexporte stoppen;
- Hilfsprogramme ausbauen!
Deutsch-Kasachischen Austausch der Zivilgesellschaften gerade jetzt stärken
„Mit großer Besorgnis und aufrichtigem Mitgefühl für die zahlreichen Opfer in Folge der gewalttätigen Auseinandersetzungen Anfang Januar 2022 verfolge ich die Entwicklungen in Kasachstan und betrachte die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu ihren Aktivitäten nur als einen Zwischenstand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE).
Hahn weiter: „Zwischen Deutschland…
Fragwürdige Erbschaften
„Es ist höchst fragwürdig, wenn ein Ehepaar der Bundesregierung ein beträchtliches Vermögen vererbt mit der Auflassung, dieses Geld >nach freiem Ermessen im Interesse der Fallschirmjägertruppe zu verwenden< sowie aus dem Erbe die >Kosten für die jährliche Pflege der Grabstätte Hempel< zu begleichen und der Bund das Erbe annimmt, angeblich ohne sich Kenntnisse über die Biografie der Eheleute und d…
Umgang der Bundesregierung mit deutschen Kriegsgräberstätten ist beschämend
„Gerade auch mit Blick auf den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist die Bilanz der Merkel-Regierung hinsichtlich des Umgangs mit deutschen Kriegsgräberstätten beschämend, und leider lässt auch die Antwort der neuen Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Öffentlichen Finanzierung der Grabespflege von NS-Verbrechern (Drucksache 20/407) Schlimmes be…
Ausschüsse des Bundestages haben sich konstituiert
30 Jahre Unabhängigkeit der Republik Kasachstan
Anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Republik Kasachstan luden der Botschafter Dauren Karipov und seine Gattin Karlygash Karipova heute zum Empfang. Dr. André Hahn gratulierte (auch in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe) gemeinsam mit seinem Büroleiter André Nowak im Namen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Mit…
Zeit für eine andere Gedenkkultur
„Es ist ein längst überfälliger Schritt, dass der Eintrag zum SS-Verbrecher Wilhelm Scharpwinkel in den Gedenk- und Namensbüchern deutscher Kriegsgräberstätten in Polen überarbeitet wird. Scharpwinkel war als Einsatzgruppen-Befehlshaber und Gestapo-Chef von Breslau an schlimmsten Menschheitsverbrechen beteiligt. Er verstarb in sowjetische Gefangenschaft und war ganz sicher kein Opfer im Sinne des…
Wiederaufbau der Kunsteisbahn in Königssee gehört auf den Prüfstand
Nicht zuletzt auch mit Blick auf die Einwendungen der Umweltverbände sollte die Entscheidung über den Wiederaufbau der durch die Flutkatastrophe völlig zerstörten Kunsteisbahn in Königssee sorgfältig abgewogen werden. Schnellschüsse des nur noch geschäftsführend amtierenden CSU-geführten Bundesinnenministeriums sind hier nicht angebracht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE,…
Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches
„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens: Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt. Sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestehen jetzt das lange in Abrede gestellte Bestehen von…
Gleichgültigkeit der Bundesregierung zum Bädersterben und zur sinkenden Schwimmfähigkeit ist nicht akzeptabel
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zum Bädersterben und zur Entwicklung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung (Drucksache 19/32528) ist ein einziger Offenbarungseid“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „Das Problem der sinkenden Zahl von Schwimmhallen und Freibädern einerseits und der wachsenden Z…
Bundesregierung verweigert Auskünfte zu Datenbanken über Fußball-Fans
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundeskriminalamt oder andere Bundesbehörden bei ihren Ermittlungen Daten von Polizeien der Länder gar nicht nutzen“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung zur Nutzung von Datenbanken von Landes-Polizeien wie zum Beispiel der Datenbank „EASy Gewalt…
Bundesregierung unterschlägt wesentliche Informationen zur Operation „Sommerregen“
„Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage hinsichtlich der Operation „Sommerregen“ nun die Teilnehmer des für die Geheimdienste zuständigen Haushaltsgremiums an der vom BND im Jahr 1985 organisierten Delegationsreise nach Pakistan benannt, darunter befindet sich der inzwischen verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete und seinerzeit als BND-Spezi bekannte Vorsitzende des Haushaltsgremiums, Erich R…
Speed-Dating der Lebenshilfe
Die neue Woche begann mit einem Wahlforum in Neustadt/Sa., zu dem die Lebenshilfe als freier Träger alle Direktkandidaten im Wahlkreis 158 eingeladen hatte. Leider waren die Vertreter von CDU und FDP nicht anwesend. Das Fehlen der AfD bedauerte dagegen niemand. In der Diskussion ging es insbesondere um die Situation im Pflegebereich, die unzureichende Entlohnung der Pflegekräfte, die notwendigen …
40 Jahre Seniorenzentrum Sächsische Schweiz
Bundesinnenminister ohne Übersicht
„Der auch für den Sport zuständige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat keine Übersicht über die durch das Hochwasser vom Juli 2021 zerstörten Sportstätten und Schwimmbäder in den vier betroffenen Bundesländern und anscheinend auch kein Interesse, sich diese zu beschaffen. Anders kann man seine nichtssagende Antwort auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung nicht bewerten“, erklärt de…
Bundesregierung bestätigt BND-Operation „Sommerregen“
„Die Bundesregierung hat in Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage erstmals die Operation „Sommerregen“ bestätigt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr.
Hahn weiter: „Unter diesem Decknamen unterstützte der BND in den 1980er Jahren die afghanischen Mudschaheddin materiell im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion. P…
Scheuers Zurückhaltung an falscher Stelle
Nein zum Krieg!
Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, zu Gast im Wahlkreis Sächsische-Schweiz Osterzgebirge
Auswärtige Amt behindert zivilgesellschaftliche Projekte mit Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft
Außenpolitik machen nicht nur der Bundestag, das Auswärtige Amt (AA) und andere Behörden, sondern letztlich auch die Zivilgesellschaft, die vielen zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Vereine und Initiativen. Deshalb ist es schon ein Problem, wenn die für diese Arbeit vom Bundestag zur Verfügung gestellten Mittel für Projekte im Rahmen des Programms >Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilges…
Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz ist kein Kavaliersdelikt
„Die Einsprüche von Behindertenorganisationen, dass die Anhebung des Verwarngeldes für unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen auf 55 Euro deutlich zu gering ist, sollte das Bundesverkehrsministerium ernst nehmen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Bundesve…
