International
Neben der Zusammenarbeit mit der an den Wahlkreis grenzenden Tschechischen Republik engagiert sich André Hahn in der Parlamentariergruppe des Bundestages für Zentralasien sowie den südasiatischen und zentralafrikanischen Parlamentariergruppen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Aktivitäten in anderen Regionen der Welt.
Deutsch-Tschechische Friedenswanderung
Bundesregierung bestätigt BND-Operation „Sommerregen“
„Die Bundesregierung hat in Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage erstmals die Operation „Sommerregen“ bestätigt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr.
Hahn weiter: „Unter diesem Decknamen unterstützte der BND in den 1980er Jahren die afghanischen Mudschaheddin materiell im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion. P…
Gregor Gysi kommt nach Pirna
Wahlkampfveranstaltung mit Gregor Gysi und André Hahn (DIE LINKE)
Anlässlich des Weltfriedenstages veranstaltet die Partei DIE LINKE auf dem Markt in Pirna am 01. September 2021, von 15 bis 16.30 Uhr eine Friedenskundgebung mit Gregor Gysi und André Hahn. Die aktuelle politische Situation, insbesondere in Afghanistan, zeigen, dass Kriege keine Konflikte lösen. Die Partei DIE LINKE war und ist…
Nein zum Krieg!
Spenden-Scheckübergabe an KOLORIT e.V.
Auswärtige Amt behindert zivilgesellschaftliche Projekte mit Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft
Außenpolitik machen nicht nur der Bundestag, das Auswärtige Amt (AA) und andere Behörden, sondern letztlich auch die Zivilgesellschaft, die vielen zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Vereine und Initiativen. Deshalb ist es schon ein Problem, wenn die für diese Arbeit vom Bundestag zur Verfügung gestellten Mittel für Projekte im Rahmen des Programms >Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilges…
Der sächsische Gartenbauverband lud zum Gespräch ein
Am Dienstag, dem 13. Juli war Dr. André Hahn zu einem Vor-Ort-Termin in der Gärtnerei Hofmann in Bannewitz, Ortsteil Possendorf. Dort wurde er u.a von Herrn Hofmann, einem Vorstandsmitglied und dem Geschäftsführer des Landesverbandes Gartenbau Sachsen e.V. begrüßt. Wir haben einen Rundgang über das große Gelände und durch die verschiedenen Gewächshäuser gemacht. Dabei wurden Themen besprochen wi…
Kinderfest in Decin
Umgang mit deutscher Kriegs-Geschichte ist nicht akzeptabel
„Es ist für mich überhaupt nicht akzeptabel, dass Gräber von Personen, die als KZ-Kommandanten oder in sonstiger Funktion an schlimmsten Menschheitsverbrechen während der NS-Zeit beteiligt waren, mit Steuergeldern erhalten und gepflegt werden, und das auch noch ohne irgendeine zeitliche Befristung. Das Kriegsgräbergesetz muss endlich geändert werden, damit klar ist, dass Nazi-Verbrecher keine Opf…
Konsularische Hilfen müssen diskriminierungsfrei gewährt werden
„Während der Corona-Rückholaktion des vergangenen Jahres für im Ausland gestrandete Urlauber wurde deutlich, dass bei konsularischen Hilfen im Ausland nicht nach Staatsbürgerschaft unterschieden werden darf. Es muss klar sein, dass deutsche Auslandsvertretungen auch bei zukünftigen Katastrophen und anderen Notfällen allen Menschen, die in Deutschland leben, in gleichem Umfang helfen müssen und di…
Wiedereinreise nach inhumaner Abschiebung ermöglichen!
„Die Abschiebung der neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna in den Morgenstunden des 10. Juni nach Tiflis macht mich fassungslos. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese inhumane Maßnahme der beteiligten Ausländerbehörden. Sie haben die beachtlichen Integrationsleistungen der Familie, die längst in Pirna verwurzelt ist, überhaupt nicht berücksichtigt und eine Traumatisierung der Kinder …
80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Besuch des Wahlkreises
Das parlamentarische Partnerschaftsprogramm ermöglicht jungen Stipendiat*innen aus aller Welt, die Arbeit des Bundestages kennenzulernen. In diesem Jahr nahm ich die 29-Jährige Shahane aus Armenien für einige Wochen in meinem Team auf. Letzte Woche lernte sie dabei meinen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kennen und verstärkte unser Pirnaer Wahlkreisbüro. Am Freitag besuchten wir gemeins…
Friedenswanderung in der Sächsischen Schweiz
Europa kommt in die Schule
heute fand der jährlich einmal stattfindende bundesweite EU-Projekttag statt, an dem Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Regierungsmitglieder an vielen Schulen im Land unterwegs sind und über die Europäische Union informieren. Ich war diesmal zu Gast bei den 10. Klassen im Friedrich-Schiller Gymnasium in Pirna. Die Aula der Schule war sehr gut gefüllt, und ich habe einen kleinen Einblick geben …
Abgeordnete der LINKEN spenden für Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“
1.000 Euro spendeten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN für das Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“. Gern habe ich den symbolischen Scheck an das Team Djamila (siehe Foto) im Beisein des Botschafters der Republik Kirgisistan, Erlan Abdyldaev, überreicht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion und sowie der Deutsch-Zentralasiatischen …
Bundesregierung muss zur Kollaboration von Frontex mit libyscher „Küstenwache“ aktiv werden
„Mit Blick auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer, an denen die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur passiv, sondern auch aktiv beteiligt zu sein scheint, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung zu den Vorwürfen weiter schweigt. Es ist dringend notwendig, in den zuständigen EU-Gremien aktiv auf eine gründliche Aufarbeitung dieses krassen Rechtsbruchs zu …
Klare Regeln für den Umgang mit Impf- und Test-Nachweisen schaffen!
„Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auch im zweiten Jahr der Pandemie kein Konzept hat, wie der Zugang zu Dienstleistungen mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang sie verpflichtet sind, den Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Te…
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Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021
Zusatzpu…
Wir brauchen mehr Kooperationen statt Sanktionen in der Zusammenarbeit mit Belarus
„Ich begrüße, dass der Bund weiterhin und auch verstärkt die deutsch-belarussische Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal angesichts der Ereignisse vor und nach der Wiederwahl des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, am 9. August 2020. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LI…
Die Katastrophe von Tschernobyl jährt sich zum 35. Male
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Internationaler Kinderbuchtag
#AlleFür1Komma5 – Globaler Klimastreik
Heute beim globalen Klimastreik #AlleFür1Komma5 machen viele Vereine, Initiativen und Einzelpersonen – so auch ich – auf die völlig unzureichende Bewältigung der Klimakrise aufmerksam. Dieser Streik dokumentiert vor allem unsere Solidarität mit den Menschen und Regionen, die schon heute am meisten unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden müssen.
Deren Auswirkungen betreffen uns alle, sodas…
Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten
Dr. André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Linken ist Mitunterzeichner des Französisch-deutscher Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. 210 deutsche und französische Abgeordnete haben den Appell unterzeichnet, davon 94 Mitglieder des Bundestags. Der Parlamentarierappell wurde an Bundesminister Heiko Maas und seinen französischen Kollegen Jean…