Sachsen
André Hahn wurde als einer von vier Abgeordneten der LINKEN über die sächsische Landesliste in den Bundestag gewählt. Er engagiert sich in vielfältiger Weise auch für wahlkreisübergreifende Themen des Landes und ist regelmäßig auf Veranstaltungen in allen Kreisen Sachsens unterwegs.
Die Abgeordneten haben sich zu einer Landesgruppe zusammengeschlossen. (www.linke-landesgruppe-sachsen.de)
Sachsen braucht mehr Dampf bei Schaffung barrierefreier Bahnhöfe
„Sachsen braucht mehr Dampf bei der Schaffung von Barrierefreiheit auf seinen Bahnhöfen. Dass nur zwei kleine Bahnhöfe des Freistaates im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) des Bundes berücksichtigt wurden (Hessen dagegen 24!) lässt vermuten, dass Sachsens Verkehrsministerium falsche Prioritäten setzt oder zu wenig Planungsvorlauf hat. Das ist umso ärgerlicher angesichts der Tatsache,…
MdB Hahn beim Bundespräsidenten – Entschuldigung für Vorfälle in Sebnitz
Mit einer Delegation des Sportausschusses des Deutschen Bundestages war der Gohrischer Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) am Dienstag zu Gast im Schloß Bellevue. Im Gespräch mit Bundespräsident Gauck sprach er nicht nur sportpolitische Fragen wie den Sanierungsstau im Sportstättenbereich, die unzureichende Schwimmfähigkeit vieler Kinder und Jugendlicher sowie die Notwendigkeit einer…
Bundesregierung weiterhin ohne Termin für Fertigstellung des 3. Bauabschnittes der B 169
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur zeitlichen Planung der Fertigstellung des der Bauabschnittes der B 169 (Anschluss an die Autobahn A14) ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Region Riesa und des Kreises Meißen“, erklärt der für die Wahlkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen zuständige Bundestags…
Ein Tag im “betreuten” Wahlkreis
MdB Dr. André Hahn an der Basis
von Reinhard Heinrich
Im Franziskaneum
Von diesem Gymnasium in Meißen kann man gehört haben – aber man sollte es sehen. Dem Lehrer für Deutsch und Geschichte aus dem Bundestag braucht man ein Schulhaus nicht groß zu erklären. Er kann sich gleich vor die Klasse stellen. Macht er auch, nachher. Vorerst zeigt Direktorin Heike Zimmer stolz das weitläufige Haus auf…
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Interview im ARD-Morgenmagazin vom 23.02.2016
Mein Statement zu den Vorfällen in Sachsen und zum neuesten NSA-Abhörskandal
Die sächsische Regierung hat das Problem der rechten Gewalt jahrelang ignoriert und verharmlost. Es wurde weder im Bildungsbereich entsprechend bearbeitet noch wurde klar Position bezogen. Links und Rechts wurden in einen Topf geworfen und die wirklichen Gefahren, die von rechter Seite ausgehen, hat man selbst nach de…
Gesamtkonzept Elbe soll Ende 2016 vorliegen
„Ein Gesamtkonzept für die Oberelbe, welches allen geforderten Belangen gerecht wird, scheint immer unwahrscheinlicher zu werden,“ erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zur Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezügliche Anfrage. Bis Ende 2016 wird nach aktueller Planung das Gesamtkonzept Elbe vorliegen.
Grundlage dafür sind die mit den Bundesländern abgestimmten Eckpu…
Jobtickets müssen auch für Beschäftigte in der Außenstelle Dresden des Eisenbahnbundesamtes zur Verfügung stehen
LINKE Abgeordnete spenden 12.000 Euro Diätenerhöhung an SOS-Kinderdorf Zwickau
Die acht sächsischen Bundestagsabgeordnete der LINKEN lösen Versprechen ein und spenden ihre Diätenerhöhung in Höhe von 12.000 Euro an das SOS Kinderdorf in Zwickau.
Im Februar 2014 beschloss der Bundestag die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen. Die Linksfraktion bezeichnete die Diätenerhöhung um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten als unangemessen und kritisierte, dass die Erhöhung nicht in e…
Sachsen darf nicht zur Atommülldeponie für Deutschland werden
Sicher haben viele AKWs Probleme, den (teilweise sehr niedrig strahlenden) Abfall aus dem Abriss der Anlagen loszuwerden. Zahlreiche Deponiebetreiber wollen das Zeug nicht, weil sie (zu Recht) Probleme befürchten. Nun soll wiederholt dieser Müll aus dem niedersächsischen Atomkraftwerk Stade strahlentechnisch unkontrolliert auf sächsischen Deponien landen. (mehr …)
Bundesregierung drückt sich um Verantwortung für den Hochwasserschutz im Oberen Elbtal
Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich konkret zum dem Vorhaben der Sächsischen Landesregierung, dass Obere Elbtal künftigen Hochwassern weitgehend schutzlos auszuliefern, zu positionieren und aktiv zu werden. Dies wird in der Antwort des Staatssekretärs aus dem Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), auf die Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in der Fragestunde am 2…
Auch das Obere Elbtal braucht Hochwasserschutz
Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) äußert sein völliges Unverständnis über die Aussage der Sächsischen Landesregierung, dass das angestrebte Schutzziel bei Hochwasser im Oberen Elbtal nicht erreichbar sei und jeder Bürger in Flussnähe Eigenverantwortung zu treffen habe. Jeder Einzelne müsse eben mehr Eigenvorsorge treffen, so die Aussage von Staatssekretär Fritz Jaeckel auf eine…
Bau der B 169 zwischen der B 6 und Salbitz ist offen
„Ob überhaupt und wenn ja, wann der dritte Bauabschnitt der Bundesstraße 169 zwischen der B 6 und Salbitz realisiert wird, ist noch völlig offen. Das ist für die Region Riesa und den Kreis Meißen eine sehr unbefriedigende Situation“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage.
In der Antwort führt der (noch …
Bahnneubau zwischen Dresden und Prag ist unrealistisch
„Das Vorhaben, zwischen Heidenau und Usti nad Labem eine völlig neue Bahnstrecke zu bauen, ist schon aus volkswirtschaftlichen Gründen unrealistisch“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine zwei schriftliche Anfragen zu Planungen der Bahn zwischen Dresden und Prag.
In der Antwort führt der (noch amtierende) Staatssekretär au…
Ortsumfahrung Pirna auf Sankt-Nimmerleinstag verschoben
„Es reicht nicht, sich als Bundesverkehrsminister ins Goldene Buch der Stadt Pirna einzutragen und vor der Presse zu betonen, wie wichtig eine Ortsumfahrung für Pirna sei. Man muss dafür auch was tun!“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur heute eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage.
In der Antwort führt der (noch amtierend…
Bahnlärm im oberen Elbtal bleibt Thema
Bahnlärm im oberen Elbtal bleibt Thema – Maßnahmen zur Verminderung der Belastung müssen verstärkt werden
„Der Bund und die Deutsche Bahn müssen ihre Möglichkeiten, den durch den Bahnverkehr im oberen Elbtal verursachten Lärm zu minimieren, noch deutlich besser nutzen als bisher“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine zwe…
LINKE beim Verfassungsschutz in Sachsen erfolgreich – „sächsisches Grundgesetz“ nach 20 Jahren aktualisieren
Anlässlich des heutigen Festaktes des Sächsischen Landtags zu 20 Jahren Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Der wirkungsvollste Verfassungsschutz in Sachsen seit 1992 sind die erfolgreichen Klagen der Landtagsfraktion der LINKEN bzw. früher der PDS vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gewesen. Damit haben wir, oft zusammen mit Partnern, weit m…
Vergabegesetz für Mindestlohn und Mittelstand – in Sachsen gilt bisher bundesweit unmodernstes Gesetz
Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, bei der Vorstellung des Entwurfs eines neuen sächsischen Vergabegesetzes durch LINKE, SPD und DGB:
Die Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD haben in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Geschäftsgang des Parlaments eingebracht. Dieser Entwurf wurde in…
Nach OVG-Entscheid pro Lernmittelfreiheit muss Landtag andauernden Verfassungsbruch an Sachsens Schulen beenden!
Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zugunsten einer Mutter aus Königswartha, die sich gegen die Übernahme von Kopierkosten im Zusammenhang mit dem Schulunterricht ihrer Kinder gewehrt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Entscheidung des OVG Bautzen ist nicht nur der Sieg einer mutigen Mutter, die sich letztl…
Sachsen braucht Personalentwicklungskonzept und belastbare Bedarfsanalyse / Zahlenkosmetik löst keine Probleme
Bezugnehmend auf den heutigen Artikel in der Dresdner „Morgenpost“, nach dem Ministerpräsident Tillich (CDU) sich von seinem Plan, die Zahl der Landesbediensteten bis 2020 auf 70.000 zu reduzieren, verabschiedet habe, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Zahl 70.000 ist durch Ministerpräsident Tillich zu Beginn dieser Wahlperiode in seiner …
LINKE wünscht Kurth Stärke gegenüber Unland – ohne mehr Geld für Schulen wird auch neue Kultusministerin scheitern
Zur geplanten Ernennung der Leiterin der Regionalstelle Chemnitz der Sächsischen Bildungsagentur, Brunhild Kurth, zur neuen sächsischen Kultusministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Eines muss man Herrn Tillich lassen: Er ist immer für Überraschungen gut, Brunhild Kurth stand auf keinem Zettel der Personal-Propheten.
Dass die neue Ministerin aus dem Bereich …
Forderungen der Warnstreikenden berechtigt – beste Vorbeugung gegen Altersarmut sind gute Löhne
Zu den heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Beschäftigen, die sich heute in Dresden und vielen anderen Orten an Warnstreiks beteiligt haben und für mehr Lohn auf die Straße gegangen sind, haben die volle Unterstützung der Landtagsfraktion der LINKEN. Deshalb habe ich mich auch an der De…
LINKE bereit für Gespräche über Modernisierung der Landesverfassung – Demokratiebremsen endlich lösen
Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme einer so genannten „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. anderer Ergänzungen der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Landtagsfraktion der LINKEN war und is…