Parlamentarische Initiativen Archive

Schweigegelübde: Bundesregierung verweigert Antworten zur BND-Operation „Pamir“ in China

„Ein regelrechtes Gelübde des Schweigens unterbreitet die Bundesregierung in Nichtbeantwortung meiner kleinen Anfrage zur Operation „Pamir“, wonach der BND in den 1980er und 1990er Jahren gemeinsam mit der CIA und in Kooperation mit einem chinesischen Geheimdienst eine Abhörstation zur Überwachung russischer Atomtestanlagen betrieben haben soll. Antworten auf nahezu alle Fragen werden verweigert …

Grabespflege für Nazi–Generalfeldmarschall und weitere Kriegsverbrecher müssen beendet werden

„Es ist absolut inakzeptabel, dass der Bund die Grabpflege von Walter Model finanziert, der als Hitlers Generalfeldmarschall für zahllose Gräueltaten gegenüber russischen Zivilisten und andere Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Da Model kurz vor Kriegsende Selbstmord beging, fällt sein Grab nicht in den Anwendungsbereich des Kriegsgräbergesetzes, sodass es für diese öffentlich finanzierte Grabp…

BND bestimmt, welche Auskünfte die Bundesregierung dem Parlament geben darf – Unglaublich!

„Operationen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten im Ausland durchführt, können vom Parlament nicht kontrolliert werden. Das zeigt erneut die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit des BND mit dem französischen Auslandsgeheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) in Übersee“, erklärt de…

Nationalpark Sächsische Schweiz für Militärflüge sperren

„Der am 1. Oktober 1990 gegründete Nationalpark Sächsische Schweiz muss endlich komplett und ohne Ausnahme für Militärflüge der Bundeswehr gesperrt werden“, fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu diesbezüglichen Flügen im Jahr 2020 (Anlage).

Hahn weiter: „Immer …

Pflege eines NS-Denkmals durch Bundeswehr-Reservisten verdeutlicht fragwürdiges Traditionsverständnis

„Die Pflege eines 1941 errichteten Wehrmachtsdenkmals auf Kreta, das den Spruch ‚Gefallen für Großdeutschland‘ trägt und mit Handgranaten attackierende Wehrmachtssoldaten zeigt, durch Reservisten der Bundeswehr mit Billigung der Bundeswehr, ist skandalös und verdeutlicht das mehr als fragwürdige Traditionsverständnis in Teilen der Streitkräfte“, erklärte Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitze…

Kriminalisierung kurdischer Symbole muss beendet werden

„Die diffuse Rechtslage beim Umgang mit der Fahne des syrisch-kurdischen Rojava schränkt zahlreiche Menschen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Obwohl diese Fahne in den gelb-rot-grünen Längsstreifen eigentlich legal ist, kann das Zeigen der Fahne je nach Situation und örtlich zuständiger Polizeibehörde als strafbare Werbung für eine verbotene Vereinigung aufgefasst werden. Diese an…

Keine Bundesmittel mehr für Gräber von NS-Kriegsverbrechern

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den Umgang mit Gräbern von NS-Verbrechern endlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundes und der Länder zur Kriegsgräberfürsorge im Inland setzen möchte. Es ist empörend, dass in manchen Kommunen sogar KZ-Kommandanten als ‚Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft‘ im Sinne des Gräbergesetzes verstanden und ihre Gräber bis heute mit öffentlichen …

Bei Änderungen im Waffengesetz auch Interessen des Schießsports berücksichtigen

„Die Bundesregierung muss im Interesse des Schießsports endlich klarstellen, ob der im Waffengesetz vorgesehene Nachweis der regelmäßigen sportlichen Betätigung allgemein gilt oder – wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) unlängst entschied – für jede einzelne im Besitz befindliche Waffe. Wenn die Bundesregierung jetzt den Beschluss des Hessischen VGH als ‚Einzelfallentscheidung‘ abtut, v…

Sport im ländlichen Raum braucht mehr Aufmerksamkeit

Die Angebote an Sport und Kultur sind wichtige Bereiche für die im ländlichen Raum lebende Bevölkerung wie auch für deren touristische Attraktivität. Obwohl die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des ländlichen Raums betont, lassen ihre Kenntnisse über die reale Situation hinsichtlich von Sportangeboten wie auch ihr Engagement zu wünschen übrig. Dies wird sowohl im Sportbericht der Bundes…

Nur 0,15 Prozent für die Sportforschung – Bund muss andere Prioritäten setzen

„Manchmal sprechen Zahlen eine klare Sprache: Nur eine von 375 Seiten im Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 ist der Sportförderung und Sportforschung gewidmet. Für den Bereich Sport liegt der Anteil der Ausgaben des Bundes für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung seit Jahren stabil bei rund 0,15 Prozent. Dies wird dem Stellenwert des Sport in der Gesellschaft, und hier meine ich nicht…

Mehr Platz für Sport – 1000 Chancen für Afrika

„Wenn der Plan unrealistisch wird, ändert man ihn stillschweigend nach unten, um ihn dann übererfüllen zu können. Diese mir nicht ganz unbekannte Methode hat sich nun auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) zu eigen gemacht, indem er sein 2014 vollmundig angekündigtes Vorhaben, 1.000 Sportplätze in Afrika zu schaffen, auf 100 Plätze korrigierte um nunmehr in seiner Antwort auf meine Anfr…

Übertragungsrechte der UEFA Champions League

Auf Anfrage von André Hahn teilt die Bundesregierung mit, dass sie die Untersuchungen des Bundeskartellamtes zur Vermarktung der Übertragungsrechte für die UEFA Champions League begrüßt, sich aber zur Vergabe der Rechte nicht äußern wird, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Altersvorsorge für Spitzensport im Sportausschuss diskutieren

André Hahn: Im Sportausschuss und nicht in den Hinterzimmer von Koalition und Deutscher Sporthilfe muss über das Konzept für eine Altersvorsorge von Spitzensportlerinnen und -sportlern diskutiert werden. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zeigt, dass noch viele Fragen zu klären sind und ich habe arge Zweifel, ob mit einer Rürup-Rente auf dem geplanten Niveau der richtige Weg einges…

Diskriminierende Überwachung kurdischer Vereine beenden!

„Dass von den Daten zu Migrantenorganisationen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) sammelt, Informationen zu kurdischen Vereinen und ihrer Mitglieder ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet werden, ist zutiefst diskriminierend. Durch diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Praxi…

Bundesbildungsministerin erklärt sich für Hochschulsport nicht zuständig

André Hahn zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfragen zum Schul- Breiten- und Spitzensport an Universitäten und Hochschulen: Mehr als peinlich, wenn eine Bundesministerin für Bildung und Forschung öffentlich erklärt, dass Sie mit dem Thema Sport in ihrem Verantwortungsbereich nichts zu tun hat und auch nicht haben will. Frau Ministerin Anja Karliczek (CDU) wäre gut beraten, sich die Rolle…

Fragwürdige Statistik zu rechtsextremen Vorfällen bei der Bundespolizei

„Leider werden unsere Fragen zu den mutmaßlich rechtslastigen Symbolen an der Uniform eines Bundespolizisten nicht beantwortet. Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt tangieren, ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Dr. André Hahn, stellvert…

Unkomplizierte Hilfen für sächsische Bauern in Not

„Wenn bei Dürreschäden in Höhe von rund 300 Millionen lediglich Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt wurden, dann stimmt etwas mit dem sächsischen Hilfsprogramm nicht. Ich befürchte, dass das bürokratische Bewilligungsverfahren dazu geführt hat, dass nicht allen geschädigten Betrieben geholfen werden konnte“, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Linken im Bundestag zur …

Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!

„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfasst. Diese Praxis ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich und gehört abgeschafft. Dass bei politischen Migrantenvereinen sogar ganze Mitgliederlisten geführt und Informationen zu kurdischen Organisationen ohn…

Bundeswirtschaftsministerium noch immer mit Barrieren in den Köpfen

„Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Frage, wie viele der vom Bund mit 1,65 Milliarden Euro (exakt waren es 1.646 Millionen Euro ) in den letzten 10 Jahren geförderten automobilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch das Thema Schaffung von Barrierefreiheit als Schwerpunkt hatten, ist bezeichnend: Kein einziges Projekt! In der Antwort findet sich auch kein Hinweis aus dem…

Bundesverteidigungsministerium wedelt weiter mit Blankoschecks

„Es gibt bislang keinerlei Konzept für eine Bewerbung Deutschlands für die Austragung der Invictus Games 2022 in Düsseldorf und auch noch keinen Finanzrahmen, aber das Bundesverteidigungsministerium sichert schon jetzt die volle Kostenübernahme und eine auskömmlichen Finanzierung seitens des Bundes zu. Das großzügige Wedeln mit Blankoschecks ist für dieses Ministerium scheinbar typisch, aber trot…

Abwarten und Teetrinken reicht nicht

„Abwarten und Teetrinken reicht nicht. Die Bundesregierung hätte selbst schon längst prüfen können, welche gesundheitlichen Risiken von Kunstrasenplätzen ausgehen und mit dem DOSB und den Ländern beraten müssen, wie man auf das drohende Verbot angemessen reagiert um einerseits die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler nicht länger zu gefährden und andererseits nicht massive Einschränkungen de…

Bundesregierung finanziert regierungskritische Organisationen in der Ukraine

Nicht nur 11 sondern 14 ukrainische Organisationen, die eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an den neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 23. Mai unterzeichneten, erhalten bzw. erhielten laut einem ergänzenden Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 17. Juni 2019 zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von André Hahn vom 5. Juni Geld von der Bundesregierung.

Bund fördert über 800 Trainerinnen und Trainer im Spitzensport

Trotz ausführlicher Beantwortung der Anfrage von André Hahn zur Bundesförderung von Trainerinnen und Trainer im Spitzensport durch den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bleiben eine Reihe von Fragen offen. Das Thema wird neben der Debatte zum Bundeshaushalt 2020 auch in der Sitzung des Sportausschusses am 13. November 2019 auf der Tagesordnung stehen.

Dienst- und Ausgleichssport in den Bundesbehörden

Lückenhaft waren nach Auffassung von André Hahn die Informationen zum Dienst- und Ausgleichssport in den obersten Bundesbehörden sowie den Nachrichtendiensten im 14. Sportbericht der Bundesregierung.

Auch wenn es dazu schon z.T. zehn Jahre alte Papiere gibt, mehr wirkliche Informationen konnte die Bundesregierung dem Parlament auch auf Nachfrage von André Hahn nicht liefern.