Parlamentarische Initiativen
Unter ferner liefen
„Mit 2,4 Millionen Euro pro Jahr liegt laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage der Anteil der Bundesförderung für den nichtolympischen Sport unter einem Prozent der gesamten Sportförderung des Bundes (ca. 287 Millionen Euro). Immerhin haben die Medaillengewinnerinnen und –gewinner der World Games 2017 in Wrocław ein Glückwunschschreiben vom Bundesinnenminister erhalten – Prämien wie be…
Bundesregierung stochert ohne technische Expertise im Nebel
„Die Bundesregierung mimt mal wieder die Ahnungslose, “ kommentiert Bundestagsabgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage. Hintergrund war ein Bericht eines US-amerikanischen Investigativjournalisten, wonach das Leck im Wahlkampf bei den US-Demokraten keineswegs von russischen Ha…
Spitzensportreform mit Debatte zur Zukunft des Sports verbinden
Rede zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen“, Drs. 18/12362 sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Konzept zur Spitzenreform grundlegend überarbeiten – Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern“, Drs. 18/10981
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Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Mindestlohn im Sport
„Es ist schon merkwürdig, wenn nicht nur die Opposition, sondern nun auch Abgeordnete der CDU Nachbesserungen an dem von ihnen selbst beschlossenen Gesetz öffentlich einfordern. Auf meine Frage hin erklärt nun die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, dass die Bundesregierung keine Änderungen des Mindestlohngesetzes plant, um mehr Sicherhei…
Wo sind Steinmeiers Millionen geblieben?
Auf über 900 Millionen Euro wuchs 2017 der Etat der Auswärtigen Kulturpolitik, mindestens 7 Millionen Euro davon sollten laut dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für Fußballprojekte zur Verfügung stehen und das auch nach seinem Wechsel ins Bundespräsidentenamt. „Die vorliegende Übersicht des Auswärtigen Amtes über Sportprojekte in Lateinamerika, im Nahen Osten sowie in Afrika – un…
Bundesregierung bestreitet Zunahme von Militärflügen über der Sächsischen Schweiz
„Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung einerseits meine Vorwürfe auf widersprüchliche und unvollständige Antworten auf die Kleine Anfrage zu Überflügen von Militärflugzeugen entschieden zurückweist, andererseits nicht bereit ist, die Nachfragen konkret und sachgerecht zu antworten (Bundestagsdrucksache 18/11299). So sind aus ihrer Sicht ,keine Zunahmen von militärischen Flügen über de…
Kenntnisnahme des Leistungssportkonzeptes durch Bundesregierung spricht Bände
Wenn die Bundesregierung das vom Bundesinnenminister vorgelegte Konzept ‚Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung‘ in seiner Kabinettssitzung am 15. Februar 2017 lediglich zur Kenntnis genommen hat und trotz früheren Ankündigungen gegenüber dem Sportausschuss nicht dem Bundestag in Form einer Unterrichtung der Bundesregierung offiziell zuleitet, spricht das Bände“, erkl…
Deutsche Geheimdienste werden von Männern dominiert
„Geheimdienste in Deutschland sind, vor allem in den höheren Chargen, offenkundig Männersache. Dies betrifft vor allem den MAD und BND nach den Zahlen, die der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings (CDU) auf meine Anfrage hin vorgelegt hat. Ich denke: Mehr Frauen auch in solchen Bereichen erleichtern den Weg über halbwegs demokratische, kontrollierte und transparenter arbeitende Sich…
Oberes Elbtal braucht dringend offizielle Mess-Stelle für Bahnlärm
„Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung vier statt der vorgeschriebenen zwei Wochen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der LINKEN zum Bahnlärm im oberen Elbtal benötigt und dann noch für die Anlieger wichtige Fragen umgeht bzw. nicht beantwortet“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE). Die verzögerte Beantwortung hat wohl auch damit zu tun, dass …
Beifall bei den LINKEN, der CDU/CSU und der SPD
Das vermerkte das stenografische Protokoll zur Rede von André Hahn zu nächtlicher Stunde am 9. März im Bundestag zum Tagesordnungspunkt 26: „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung…
DOSB-Absage zum Europäischen Olympischen Jugendfestival in Türkei war Einzelfall
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage vom sportpolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn, war die Absage des DOSB zu dem Europäischen Olympischen Jugendfestival in der Türkei auf Grund von Sicherheitsbedenken eine Ausnahme. Weitere Absagen zu internationalen Sportveranstaltungen aus Sicherheitsgründen sind gegenwärtig nicht bekannt bzw. geplant.
Frauen sind im Spitzensport unterrepräsentiert
„Nicht akzeptabel ist für mich, wenn der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder (CDU) erklärt, dass entscheidend für eine Förderung im Spitzensport die sportfachliche Qualifikation ohne Rücksicht auf das Geschlecht ist. Wenn im Ergebnis der Anteil der Frauen beim vom Bund geförderten Athleten bei durchschnittlich 35 Prozent liegt ist auch die Bundesregierung gefordert, zielgerichtete Ma…
Laut Bundesregierung keine dopingnahe Forschung in Deutschland
„Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte seit dem Jahr 2014 keine Anträge zu dopingnaher Forschung beschieden“, erklärt der sportpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn.
Bundesteilhabegesetz bringt für Menschen mit Behinderungen kaum mehr Teilhabe am Sport
„Freude kommt bei mir mit der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage, was sich durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit ihrer Teilhabe am Sport ändert, nicht auf. So bleibt es problematisch, dass in § 78 Abs. 5 BTHG nach wie vor einen Vorrang der Leistungserbringung durch Familie, Freunde und Nachbarn vorgesehen ist. Der Teilhabebericht der Bun…
Das hat die Sportbewegung nicht verdient
„Fleiß und Engagement hat der für den Sport zuständige Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Dr. Ole Schröder, noch nie bei der Beantwortung von Anfragen aus dem Parlament erkennen lassen, aber die Antwort auf meine Frage zum Gesamtkonzept für die Sportpolitik des Europäischen Parlaments grenzt an Arbeitsverweigerung. Das hat die Sportbewegung in unserem Land nicht verdient“, erklärt der sportp…
Bundesregierung mauert weiterhin bei Fragen zur Deutschen Sporthilfe
„Wenn die Deutsche Sporthilfe für die Bundesregierung als Institution des Spitzensports unverzichtbarer Bestandteil der Förderung des Leistungssports in der Bundesrepublik Deutschland ist, dann sollte sie auch in der Lage sein, alle diesbezügliche Fragen aus dem Parlament sachgerecht zu beantworten. Dies merkte ich bereits zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Die Deu…
Bundesregierung informiert über von ihren Geheimdiensten freigestellte Mandatsträger
„Offenbar haben die Geheimdienste des Bundes die Übersicht über ihr eigenes Personal verloren. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Bundesregierung den AfD-Stadtrat in Lichtenberg, welcher vorher beim BND arbeitete, in ihrer Antwort nicht erwähnt? Von einer bewussten Falschaussage will ich an dieser Stelle nicht ausgehen,“ kommentiert Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des PKGr die Antwort de…
Bundesregierung lässt sich Sommermärchen nicht kaputt machen
„Die Bundesregierung wird ihren Abschlussbericht zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nicht überarbeiten, erklärte Staatssekretär Dr. Ole Schröder (CDU) auf meine diesbezügliche Anfrage. Das ist eine klare Ansage der Bundesregierung: Wir lassen uns unser Sommermärchen nicht kaputt machen, an einer ehrlichen Aufarbeitung der skandalösen Vorgänge sind wir nicht interessiert“, meint der sportpolitisch…
Hochschulsport in Deutschland verdient mehr Aufmerksamkeit
„Am 29. Januar beginnt in Almaty die Winter-Universiade 2017, und kaum jemand weiß das hierzulande, denn der Hochschulsport erfährt in Deutschland leider nicht die notwendige Aufmerksamkeit“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
André Hahn weiter: „Gerade mal 29 deutsche Sportlerinnen und Sportler nehmen an den Wettkämpfen in Kasachstan teil. Es …
Bundesregierung bleibt konkrete Antwort zum Bahnlärm schuldig
„Der Schienenverkehr im oberen Elbtal hat auch 2015 weiter zugenommen (für 2016 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen). Unter dem dabei entstehenden Bahnlärm leiden die Anlieger im Kreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie Meißen nach wie vor, trotz angeblich vieler Bemühungen des Bundes, den Lärm zu mindern“, erklärt der sächsische Abgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort der …
Deutsche Bahn will unzumutbaren Zustand auf dem Bahnhof Meißen ändern
Die Deutsche Bahn will die seit mehreren Monaten geschlossene öffentliche Toilettenanlage auf dem Bahnhof Meißen im Februar 2017 wieder in Betrieb nehmen. Dies teilte der Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), dem sächsischen Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) auf seine Anfrage mit.
André Hahn: „Der Bahnhof Meißen ist in einem schl…
Bundesregierung muss zugeben: 2016 erneut mehr Militärflüge über der Sächsischen Schweiz
„Die Zahl der Militärflüge über der Sächsischen Schweiz ist laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Drucksache 18/10783) im Jahr 2016 gegenüber den Vorjahren weiter gestiegen, ohne das die Bundesregierung dafür eine inhaltliche Begründung liefern kann. Auch die dabei entstehenden Lärmbelastungen scheinen ihr gleichgültig zu sein. Das ist für mich völlig inakzeptabel“,…
Fair Play geht anders
„Die Begründung der Bundesregierung für ihren Ausstieg aus der Fairplay-Preisverleihung klingt eher nach einem bösen Foul statt einem ehrlichen Spiel“, erklärt der sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn zur Antwort des BMI-Staatssekretärs Hans-Georg Engelke auf seine Anfrage.
André Hahn weiter: „Auch die Antwort der Bundesregierung zu Sportlerinnen und Sportler…
Bundesregierung benachteiligt Trainerinnen und Trainer im Behindertensport
„Für mich sind die unterschiedlichen Prämierungen von Trainerinnen und Trainern erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler bei olympischen und paralympischen Spielen durch die Bundesregierung nicht nachvollziehbar und ein klarer Fall von Diskriminierung. Ich fordere daher den Bundesinnen- und sportminister Thomas de Maiziere (CDU) auf, seine Förderrichtlinien umgehend und rückwirkend für die Spiele…