Parlamentarische Initiativen
Innenminister de Maizière zur internationalen Terrorismusbekämpfung
Am 2. Juni gab es im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, welches das Kabinett am gleichen Tag beschloss. Die Fragen kamen vor allem von Abgeordneten der LINKEN und den Grünen. Nachfolgend eine Frage von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontro…
Bundesregierung antwortet zur Agenda 2030 sachlich, aber nichtssagend
„Die Antworten sind sachlich, aber nichtssagend.“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zu den Antworten der Staatssekretärin Yasmin Fahmi (SPD) auf seine Fragen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der von der UN-Generalversammlung beschlossenen Agenda 2030 und der darin formulierten 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in …
Deutscher Behindertenrat soll Partizipationsfonds selbst verwalten
„Ich unterstütze die Auffassung und Forderungen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. (ABiD) und seines Vorsitzenden Dr. Ilja Seifert (veröffentlicht auf www.kobinet-nachrichten.org) zur Selbstverwaltung des Partizipationsfonds“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn zur Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) auf seine Anfrage …
Alle Dopingopfer des Leistungssports müssen Anspruch auf finanzielle Hilfen haben
Wenn Leistungssportlerinnen und –sportlern ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen Dopingsubstanzen verabreicht worden sind und sie deswegen schwere gesundheitliche Schäden haben, müssen ihnen finanzielle Hilfen nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz zustehen, egal, ob sie den Sport in der DDR oder in der BRD betrieben“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE…
Staustufe auf der Elbe bei Děčín ist wirtschaftlicher sowie ökologischer Unsinn
„Die Bundesregierung befürchtet grenzüberschreitende Auswirkungen aus Sicht des Gewässerschutzes, des Natur- und Artenschutzes.‘ Diese Befürchtungen teilen auch viele Anwohnerinnen und Anwohner der Elbe in der Sächsischen Schweiz und im Landkreis Meißen. Der geforderte Bau einer Staustufe auf der Elbe bei Děčín in Tschechien ist wirtschaftlicher sowie ökologischer Unsinn und muss deswegen von der…
Behindern ist heilbar
„ >Behindern ist heilbar< meinte 2011 die Bundesregierung mit einer für 1,8 Millionen Euro gestarteten Kampagne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei scheinen die Barrieren in ihren Ministerien die größten Probleme zu bereiten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu zahlreichen Kritiken aus der Behinder…
Bundesregierung drückt sich vor klaren Aussagen
Zur Antwort von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Nachfragen zu den Selektorenlisten von NSA und BND“, Drs. 18/7478, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des PKGr und stellv. Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss: “Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren diverse parlamentarische Anfragen zu Aktivitäten von Geheimdiensten unvollständig und zum T…
Reisen für Alle – Geprüft. Verlässlich. Detailliert.
In dieser Woche stand das Thema Barrierefreier Tourismus gleicht zwei Mal auf der Tagesordnung von André Hahn: Als Redner auf dem Parlamentarischen Abend des Vereins “Tourismus für alle Deutschland e.V.” – NatKo am 23. Februar in der Sächsischen Landesvertretung sowie in der Fragestunde des Bundestages am 24. Februar.
Zur Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin, Brigitte Zypries (SPD) erk…
Unsere Handballer hätten mehr Beachtung durch Bundesregierung verdient
„Die Handball-Nationalmannschaft gewann den Europameister-Titel auch ohne Anwesenheit der Bundesregierung (das ist die gute Nachricht!), sie hätte es aber durchaus verdient, dass sich die Bundeskanzlerin, der Sportminister oder wenigsten ein offizieller Vertreter der Regierung auf den Weg ins benachbarte Kraków macht, um unsere Sportler beim Halbfinale oder Finale vor Ort anzufeuern“, erklärt der…
Flüchtlingssituation im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Brähmig-Termin mit Bürgermeistern in Berlin
Zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Krings (CDU) auf seine Frage in der heutigen Fragestunde im Bundestag, warum die Bundesregierung den Brief von 36 Bürgermeistern und dem Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz–Osterzgebirge vom Oktober 2015 an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Flüchtlingssituation im Kreis nicht beantwortet hat und welche Ergebnisse die Gespräche a…
Landkreis SOE verzichtet auf Bundesimmobilien für Flüchtlinge
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat dem Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Liegenschaften in Bad Schandau, Neurehfeld und Pirna zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten, die dieser jedoch abgelehnt hat. Inzwischen sind die Objekte an andere Interessenten verkauft. Dies geht aus einerAnfrage des Bundestagsabgeordneten André Hahn (DIE LINKE) hervor.
Dazu André Hahn: „Angesichts de…
Abtauchen ist keine Lösung
24.000 Personen sind sozialversicherungspflichtig in Sportvereinen beschäftigt (Stand Juni 2015) und auch für sie gelten seit dem 1. Januar 2015 die Vorgaben des Mindestlohngesetzes. Die dabei aufgetretenen „wesentlichen Fragen konnten im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs der Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Deutschen Fußball-B…
Gesamtkonzept Elbe soll Ende 2016 vorliegen
„Ein Gesamtkonzept für die Oberelbe, welches allen geforderten Belangen gerecht wird, scheint immer unwahrscheinlicher zu werden,“ erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zur Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezügliche Anfrage. Bis Ende 2016 wird nach aktueller Planung das Gesamtkonzept Elbe vorliegen.
Grundlage dafür sind die mit den Bundesländern abgestimmten Eckpu…
Höhentraining im Flachland
Schon aus Kostengründen trainierten Spitzensportler der DDR im Sportleistungszentrum Kienbaum in Unterdruckkammern unter Höhenluftbedingungen (Foto). Dies erfuhr Sportminister Dr. Thomas de Maizière bei seinem ersten Besuch in Kienbaum im Sommer 2015. Nicht bekannt schien ihm zu sein, dass auch in der Bundesrepublik diese Methode für den Spitzensport erforscht und genutzt wird. Dabei – dies wird …
Zollverwaltung muss Behindertensport stärker fördern
Die „saisoninfo 2015/2016“ vom Skiteam Zoll war für André Hahn Anlass für zwei schriftliche Anfragen an die Bundesregierung, denn in der 186 Seiten starken Broschüre inklusive Vorwort des Staatssekretärs Gatzer vom Bundesfinanzministerium kam der Behindertensport überhaupt nicht vor. Dabei fördert die Zollverwaltung – eine Behörde beim Bundesfinanzministerium – seit über 60 Jahren den Spitzen-Ski…
Sportausschuss diskutiert 13. Sportbericht der Bundesregierung
In der ersten Sitzung des Sportausschusses 2016 am 13. Januar stand der 13. Sportbericht der Bundesregierung (Drs. 18/3523 vom 5.12.2014) auf der Tagesordnung. Die erste Debatte im Bundestag fand dazu am 6. Februar 2015 statt. Bereits in dieser Debatte sagte André Hahn: „Sport ist nicht nur, wie es manchmal heißt, die schönste Nebensache der Welt, sondern für immer mehr Menschen ein ganz wichtige…
LINKE fordert Einsicht in Akten der Bundesregierung zur Fußball-WM 2006
„Wenn der ehemalige Bundesminister Otto Schily und sein damaliger Staatssekretär Göttrick Wewer in der Sitzung des Sportausschusses am 16. Dezember 2015 erklärten, dass es bei ihnen nach zehn Jahren Erinnerungslücken geben könnte, ist vielleicht sogar verständlich. Umso wichtiger ist die Sichtung der vorhandenen Akten bei der Bundesregierung. Ich fordere den jetzigen Bundesinnenminister auf, dem …
Fragwürdiger Finanz-Deal im Bundestag
Die Sportförderung des Bundes muss transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Die Entscheidung der Haushälter der Koalition, drei Millionen Euro für eine wissenschaftliche Einrichtung zur Verfügung zu stellen, ohne den Sportausschuss des Bundestages, das zuständige Bundesministerium und die Sportverbände in die Beratung einzubeziehen, ist dafür mit Sicherheit kein gutes Beispiel, erklärt d…
Karl Marx und das Bier
Nicht nur das anstehende 500. Jubiläum des Thesenanschlags zu Wittenberg durch Martin Luther im Oktober 2017 ist ein kulturpolitisch, geschichtlichen und touristisch bedeutsamen Ereignis in Deutschland, welches es wert ist, von Bund und Ländern mitgestaltet und gefördert zu werden“, so André Hahn zu seinen Anfragen an die Bundesregierung (Frage 239, Frage 240), in welcher Weise die Bundesregierun…
Wer entscheidet, was dem „Staatswohl“ dient?
„2014 und 2015 wurden keine Personen von Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland aus einem Gastland ausgewiesen. Dies ist allen Ernstes die einzige von 10 Fragen aus der Kleinen Anfrage der LINKEN „Personal von Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen“ (Drs. 18/6321), die Staatssekretär Stephan Steinlein vom Auswärtigen Amt öffentlich beantwortet hat. (mehr …)
Bundesregierung bleibt konkrete Antwort zum Bahnlärm schuldig
„Der Schienengüterverkehr auf der Strecke Dresden – Berlin hat sich von 2010 bis 2014 verdreifacht. Unter dem dabei entstehenden Bahnlärm leiden die Anlieger im Kreis Meißen nach wie vor, trotz vieler Bemühungen des Bundes, den Lärm zu mindern“, erklärt der sächsische Abgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezüglichen Fragen im Bundestag.
André Hahn:…
Kenntnis nur wenn nötig
„Nicht mal der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche weiß, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung, von den Geheimdiensten und sonstige Personen Zugang zu den streng geheimen NSA-Selektorenlisten haben, glaubt man der Antwort, die er mir in der Fragestunde des Bundestages am 30. September auf meine diesbezügliche Anfrage ga…
Gesundheitspolitik braucht anderen Stellenwert in der Deutsch-Russischen Zusammenarbeit (mit russ. Übersetzung)
„Äußerst dürftig ist die Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung des am 15. Juli 2010 unterzeichneten Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation, obwohl nicht von ungefähr die Gesundheitspolitik als eines der vier Kernthemen der Modernisierungspartnerschaft zwischen beiden Staaten be…