Parlamentarische Initiativen
Bundesregierung für intensiven deutsch-russischen Kulturaustausch
Eine positive Bilanz zieht die Bundesregierung zur Halbzeit des Jahres der russischen Sprache und Literatur in Deutschland sowie dem zeitgleich stattfindenden Jahr der deutschen Sprache und Literatur in Russland in der Antwort auf die Frage des sächsischen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedes der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Dr. André Hahn (DIE LINKE). (mehr …)
Bautermine für Ortsumfahrung Pirna (B 172) und dritten Bauabschnitt der B 169 weiterhin ungewiss
„Zu Recht fordern die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie Meißen, dass die schon seit vielen Jahren zugesagten Verkehrsprojekte Ortsumfahrung Pirna (Bundesstraße 172) sowie der für die Region Riesa wichtige dritte Bauabschnitt der Bundesstraße 169 zwischen der B 6 und Salbitz endlich in Angriff genommen werden. (mehr …)
Null-Toleranz gegenüber Doping
„Gut ist, dass endlich auch die Bundesregierung eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Doping“ verfolgen will, nicht akzeptabel ist dagegen, dass sie nicht bereit ist, sich mit der Dopinggeschichte des Sportes der Bundesrepublik Deutschland vor und nach 1990 in gleicher Weise auseinanderzusetzen wie mit dem Doping im DDR-Sport.“ – so Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion…
Unversöhnliche Haltung der Bundesregierung gegenüber Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer
Auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer verweigert die Bundesregierung laut ihrer Antwort auf meine Frage dem Paarlaufweltmeister von 1997 und heutigen Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer eine berufliche Perspektive in der Deutschen Eislauf-Union. Wegen seiner in Jugendjahren begonnenen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR soll dies auch für alle Ewigkeit so bleiben, denn „Re…
Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der argentinischen Militärjunta in den Jahren 1976 bis 1983
„Die Bundesregierung tut sich wieder einmal schwer mit der Aufarbeitung der düsteren Kapitel bundesdeutscher Geschichte. Dies wird auch in der Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Maria Böhmer (CDU) auf meine Frage zur Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der argentinischen Militärjunta in den Jahren 1976 bis 1983 deutlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. André Ha…
Von Argentinien eingebrachte Resolution abgelehnt
„Warum hat die Bundesregierung eine von Argentinien und weiteren Staaten eingebrachte Resolution für die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens in der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgelehnt“?, fragte André Hahn am 12.11.2014 in der Fragestunde des Deutschen Bundestags.
Lesen Sie hier den vollständigen Wortlaut der Fragen und der Antworten.
Behindertensport muss bei internationalen Projekten des Bundes mehr Beachtung finden
Entweder hat Sportstaatssekretär Dr. Ole Schröder (CDU) keinen umfassenden Überblick über die Arbeit anderer Bundesministerien auf dem Gebiet der Sportpolitik oder Menschen mit Behinderungen spielen bei der Förderung von Projekten des Bundes in anderen Staaten (zum Beispiel beim BMZ) nur punktuell eine angemessene Berücksichtigung. So der Schluss von André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINK…
Die Dopingvergangenheit der Universität Freiburg
Ziemlich gleichgültig scheint der Bundesregierung die Auseinandersetzung um den erfolgreichen Fortgang und Abschluss der Aufarbeitung der Dopingvergangenheit der Sportmedizin an der Universität Freiburg zwischen der dafür tätigen Evaluierungskommission unter Leitung von Prof. Dr. Letizia Paoli und dem Rektor der Uni zu sein, wenn man ihre Antwort auf Fragen von André Hahn liest.
Förderung des Wassertourismus auf der Elbe
Im Zeitraum 2006 bis 2014 gab es keine Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung des Wassertourismus auf der Elbe, so ihre Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten André Hahn. „Angesichts der zahlreichen anderen Tourismusprojekte, die mit Förderung des Bundes in den letzten Jahren realisiert wurden ist das fehlende Engagement der Bundesregierung für die touristische Entwicklung der Elbe für …
CDU-Staatsekretär verspottet Parlament sowie Menschen mit Behinderungen
„Nichts wissen zu wollen ist kein Ausdruck von verantwortungsvollem Regierungshandeln“, so Dr. André Hahn, stellv. Mitglied im Tourismusausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zum Fernbuslinienverkehr in der Fragestunde am 15. Oktober 2014. (mehr …)
LINKE begrüßt Wahlsieg von Evo Morales
„Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über 60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer, sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Tagesordnun…
Grenzüberschreitenden Tourismus an der Elbe ebenso wie an der Donau fördern
„Ich begrüße, dass sich der Bund am Projekt „Förderung des grenzüberschreitenden Tourismus an der mittleren und unteren Donauregion über das Donaukompetenzzentrum“ beteiligt. Es wäre sicher auch sehr nützlich, ein Projekt zur Förderung des grenzüberschreitenden Tourismus in der oberen Elberegion gemeinsam mit der Tschechischen Republik unter Einbeziehung der Tourismuswirtschaft, der Regionen und …
Bundesregierung sieht keine Gefahren durch Müll aus Kernkraftwerken
Es wäre nicht das erste Mal, dass sich „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ der Bundesregierung zum Transport und der Lagerung von Müll aus Kernkraftwerken als teurer, die Gesundheit und Umwelt gefährdender Irrtum erweist. Meine Skepsis gegenüber den geplanten Mülltransporten auf die Deponie in Grumbach bleibt auch mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf meine diesbezüglichen unveränder…
Deutsch-Russische Beziehungen weiter ausbauen / Дальнейшее налаживание российско-германских отношений
„Die deutsch-russischen Kulturbeziehungen sind nach wie vor eine wichtige Säule der bilateralen Beziehungen.“ Hier stimme ich mit der Bundesregierung voll überein, erklärt Dr. André Hahn (DIE LINKE), Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/2013 und 2014/1…
Beziehungen zu Südamerika vielseitig entwickeln
Laut Auskunft der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) auf zwei Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE), stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, hat die Bundesregierung bislang in dieser Wahlperiode keine Tourismusprojekte mit den 11 zu dieser Gruppe gehörenden Staaten (Argentinien, Bolivien, Chil…
Krypto-Handys mit zweifelhaftem Nutzen
2552 sogenannte Hochsicherheits-Handys zum Stückpreis von 2055 Euro kaufte die Bundesregierung, um sie innerhalb ihrer Ministerien zu verteilen.
„Angesichts der nur sehr eingeschränkten Nutzbarkeit und des wohl geringen Zugewinns an Sicherheit vor Abhöraktivitäten von Geheimdiensten scheint der Kauf dieser Krypto-Handys für über 5 Millionen Euro und die Folgekosten eine Verschwendung von Steuerge…
Bundesregierung drückt sich um Verantwortung für den Hochwasserschutz im Oberen Elbtal
Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich konkret zum dem Vorhaben der Sächsischen Landesregierung, dass Obere Elbtal künftigen Hochwassern weitgehend schutzlos auszuliefern, zu positionieren und aktiv zu werden. Dies wird in der Antwort des Staatssekretärs aus dem Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), auf die Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in der Fragestunde am 2…
„Befreundete Staaten“ bleiben geheim
Dass die Bundesregierung und die ihr unterstellten Geheimdienste eng mit den Geheimdiensten der USA zusammenarbeiten, ist hinlänglich bekannt. Welche Geheimdienste anderer „befreundeter Staaten“ und weiterer Staaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) personenbezogene Daten erhalten, verschweigt die Bundesregierung nach wie vor beharrlich, wie aus der Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter …
Auch das Obere Elbtal braucht Hochwasserschutz
Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) äußert sein völliges Unverständnis über die Aussage der Sächsischen Landesregierung, dass das angestrebte Schutzziel bei Hochwasser im Oberen Elbtal nicht erreichbar sei und jeder Bürger in Flussnähe Eigenverantwortung zu treffen habe. Jeder Einzelne müsse eben mehr Eigenvorsorge treffen, so die Aussage von Staatssekretär Fritz Jaeckel auf eine…
Bundesregierung mit dürftigen Informationen zum internationalen Kinder- und Jugendaustausch
„Unbefriedigend sind die Auskünfte der Bundesregierung zu dem vom Bund geförderten internationalen Kinder- und Jugendaustausch. Unakzeptabel und –mit Blick Artikel 31 Statistik und Datensammlung der UN-Behindertenrechtskonvention – auch ein Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtungen ist die wiederholte Weigerung der Bundesregierung, sich über die Teilhabe von Kinder und Jugendlichen mit Behinder…
Schach muss weiterhin förderwürdige Sportart bleiben
„Die Entscheidung der Bundesregierung, den Schachsport nicht mehr zu fördern und die bisherige finanzielle Unterstützung komplett zu streichen, wurde ohne Einbeziehung des Bundestages getroffen. Sie ist aus meiner Sicht inakzeptabel und muss umgehend auf die Tagesordnung des Sportausschusses“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn.
Südumfahrung Pirna weiter unklar
„Ob es irgendwann einmal eine Ortsumfahrung für Pirna (B 172) geben wird, ist aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums völlig ungewiss. Dies ist für mich unakzeptabel und Zeichen der schlechten Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und Landesregierung“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage in der Fragest…