Pressemitteilungen
Dr. André Hahn neuer stellv. Vorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete aus Gohrisch (Sächsische Schweiz), Dr. André Hahn, wurde in dieser Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe der Linken im Deutschen Bundestag gewählt. Er ist damit zugleich Leiter des Arbeitskreises für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik, Bildung und Wissenschaft, Kultur und Medien sowie für die Geheimdienstkontrolle und den Sportbereich.
In geheime…
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Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen
„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdiens…
Warntag nur teilweise geglückt
„Dass die heutige erste bundesweite Cell-Broadcast-Warnung wohl weitgehend funktioniert hat, darf nicht über die gravierenden Lücken im Bevölkerungsschutz und insbesondere bei den Warnungen hinwegtäuschen. Es werden mit dem aktuellen System nur moderne Geräte erreicht, und ob die Informationen bei den Menschen wirklich ankommen, hängt vom Softwarestand sowie vom Alter des Gerätes selbst ab. Diese…
Menschenrechte sind auch im Sport nicht verhandelbar
„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar am 20. November 2022. André Hahn weiter:
„Die Menschenrechte müssen in allen Bereichen internationaler Zusammenarbeit eine zentrale Rolle spielen, auch beim Sport. Das war bei der Vergabe der Fußball-WM für 2022 …
Datenschutz beim Zensus beginnt beim Technikdienstleister
„Bundesregierung und Behörden in den Bundesländern kooperierten in den vergangenen Jahren immer wieder mit fragwürdigen IT-Partnern. Daher muss eine Transparenz beim Zensus absolut gewährleistet sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Berichterstatter der LINKEN für das Thema im Innenausschuss mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DI…
Mit Priorität in die Führungsfähigkeit investieren
„Absichtserklärungen allein retten keine Menschen aus den Fluten oder vor Waldbränden. Das ist nur mit angemessener Ausrüstung und vor allem einer geübten Koordination der Hilfskräfte möglich. Davon ist der Katastrophenschutz momentan weit entfernt und bestenfalls in der Planungsphase“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE,…
Keine Erhöhung der Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr
Gemeinsame Pressemitteilung: Flutopfern jetzt schnell und unbürokratisch helfen – Für die Zukunft braucht es eine Elementarschäden-Pflichtversicherung
Wiedereinreise nach inhumaner Abschiebung ermöglichen!
„Die Abschiebung der neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna in den Morgenstunden des 10. Juni nach Tiflis macht mich fassungslos. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese inhumane Maßnahme der beteiligten Ausländerbehörden. Sie haben die beachtlichen Integrationsleistungen der Familie, die längst in Pirna verwurzelt ist, überhaupt nicht berücksichtigt und eine Traumatisierung der Kinder …
André Hahn: Kein Weiter so in der Sportpolitik des Bundes nach der Bundestagswahl
Zur abschließenden Beratung des 14. Sportberichtes der Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Sportausschusses erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Bezeichnend, dass die Koalition den seit über zwei Jahren vorliegenden Sportbericht erst in der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode zur abschließenden Ber…
Verfassungsschutzbericht 2020: Größte Bedrohung bleiben Rechtsextremismus und Antisemitismus
„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Recht…
BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes
„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründu…
Föderal strukturierte Katastrophenhilfe stärken
Vorfälle am Olympiastützpunkt Chemnitz bedürfen grundsätzlicher Debatte statt Bauernopfer
„Eines vorab: Ich bin mit der Art und Weise, in welcher der Präsident des Deutschen Turnerbundes (DTB), Alfons Hölzl, sowie die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Dagmar Freitag (SPD), auf die über einen Spiegel-Artikel am 27.10.2020 kolportierten Vorwürfe zu vermeintlichen Vorfälle am Bundesstützpunkt Turnen in Chemnitz am Olympiastützpunkt Sachsen (OSP) öffentlich reagiert haben,…
Die Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND bleibt ein weitgehend kontrollfreier Raum
„Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten BND-Gesetzesnovelle wird dem deutschen Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Ausland-Fernmeldeaufklärung weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ‚Graubereich‘ bereits getan hat – nun nachträglich legalisiert. Vordergründig deklariert der Gesetzesentwurf, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße besei…
MAD-Präsident ist billiges Bauernopfer für verfehlte Politik im Verteidigungsministerium
„Die Entlassung von MAD-Präsident Gramm durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war nach diversen Pannen und Fehleinschätzungen des Militärischen Abschirmdienstes beim Aufdecken zunehmender rechtsextremistischer Entwicklungen der Bundeswehr in den zurückliegenden Jahren letztlich wohl unvermeidlich, der Zeitpunkt allerdings überrascht“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender d…
Das THW steht für gelebte Solidarität – DIE LINKE gratuliert zum 70. Geburtstag
Unternehmen im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhielten über die KfW gut 28 Millionen Euro an Corona-Krediten
„Laut aktuellen Informationen, die ich als Bundestagsabgeordneter von der bundeseigenen KfW-Bankengruppe erhielt, sind die Zahl und die Höhe der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Unternehmen zugesagten Kredite für Corona-Hilfen in meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE) im Vergleich der Kreise im Freistaat Sachsen jeweils Schlusslicht und liegen auch im Bunde…
Kanzleramt will weiterhin verfassungswidrige Spionage durch den BND zulassen
Anstatt die jüngst für verfassungswidrig erklärten Praktiken des BND bis auf weiteres zumindest aus Respekt vor dem Grundgesetz und gegenüber den Karlsruher Richtern sofort auszusetzen, hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) auf Nachfrage von Dr. André Hahn in der jüngsten Befragung der Bundesregierung am 17. Juni 2020 ausweislich des nun vorliegenden Wortprotokolls erklärt: „Der BND muss imme…
LINKE fordert 10 x 1 Milliarde für Sportstätten in Deutschland
„10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen ‚Dritten Goldenen Plan Sport‘ ab 2021 zur Verfügung stellen, um den Sanierungsstau im Sportstättenbereich von rund 31 Milliarden Euro abzubauen sowie den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sporteinrichtungen zu beseitigen. Zu unseren Zielen gehören die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsst…
Menschen mit Behinderungen sind auch beim Sport noch deutlich benachteiligt
„Mit Inkrafttreten der UN-BRK am 26. März 2009 ist der Staat dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen eine umfassende Teilhabe auch am Sport zu ermöglichen. Tatsache ist, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit trotz Anerkennung der Fortschritte in den vergangenen Jahren immer noch eine riesige Lücke klafft“, erklärt André Hahn, stellvertretener Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der…
Konjunkturprogramm der Regierung im Sportbereich völlig unzureichend
Die gestern von der Koalition im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossenen Maßnahmen im Bereich des Sports sind ein Tropfen auf den heißen Stein, aber kein nachhaltiger Beitrag, um den Sport in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Hahn weiter: „Die Überbrückungshilfen für Pr…
BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koa…