Zur Absicht von SPD- und GRÜNEN-Fraktion, dem Landtag eine gemeinsame Kandidaten-Liste für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN tricksen auf Kosten der demokratischen Legitimation der Bundesversammlung, deren Zusammensetzung die Widerspiegelung des Wahlerg…

Zur Wortmeldung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Solidarpakt und Länderfinanzausgleich sowie zur Diskussion darüber erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Tillichs Sonntagsrede am Mittwoch ist eigentlich nicht der Rede wert. Dass nach Auslaufen des Solidarpakts eine Förderstrategie vonnöten ist, die strukturschwachen Regionen unt…

Zur Aufstellung von Luc Jochimsen als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt erklären die Vorsitzenden von Landtagsfraktion und Landespartei der LINKEN in Sachsen, Dr. André Hahn und Rico Gebhardt:

Es ist Zeit für eine Frau im höchsten Staatsamt Deutschlands, und es ist Zeit für eine Persönlichkeit, die sich zeitlebens als unabhängige Anwältin einer sozialen und demokratischen Zivilgesellschaft…

Zu den bislang bekannten Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
„CDU/CSU und FDP haben es ebenso wie SPD und Grüne nicht vermocht, einen partei- und lagerübergreifend wählbaren Kandidaten zu präsentieren. Ich halte das für eine leichtfertig ver-tane Chance.

Was die derzeitigen Koalitionsfraktionen anbelan…

Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Dieser bemerkenswerte Schritt ist Ausdruck eines souveränen, eigenständigen, aber bisweilen auch eigenwilligen Umgangs mit dem höchsten politischen Amt in Deutschland. So sehr Herr Köhler mit der Nichtunterzeichnung eines Gesetzes zur Ermöglichung des Abschusses v…

Ohne jede Vorankündigung haben die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP heute im Präsidium des Landtags eine Tischvorlage eingereicht und trotz heftiger Proteste der Opposition noch in derselben Sitzung beschlossen. Inhalt dieser Tischvorlage war die offenbar beabsichtigte Streichung von fünf Stellen im Bereich der Verwaltung, für die im Haushaltsplan für die Jahre 2011/2012 so gena…

Zu der für Mittwoch durch den Landtagspräsidenten im Parlamentspräsidium angekündigten Gedenkminute für die in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen, Dr. André Hahn und Rico Gebhardt:

Der Landtagspräsident hat im Präsidium angekündigt, dass die morgige Landtagssitzung mit einer Gedenkminute für die in…

Zum neu entbrannten Streit über den gesetzlichen Ladenschluss in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Fraktion DIE LINKE steht in der Frage einer weiteren Aufweichung der gesetzlichen Regelung des Ladenschlusses bzw. der Ladenöffnung ganz eindeutig auf Seiten der Gewerkschaften und auch der Kirchen.

Für eine Ausweitung der Öffnungsze…

Zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Wir gratulieren Herrn Binus zu seiner Wahl, die er sich als langjähriger anerkannter Finanzexperte in verantwortlichen Positionen des Sächsischen Landesrechnungshofes durch parteiübergreifend geschätzte Kompetenz redlich verdient hat. Herr Binus…

Zur Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath, er begrüße die Anregungen des neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Gillo für ein Einwanderungsland Sachsen, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Hahn:

Auch wir begrüßen die Anregungen von Herrn Gillo, der die Erwartungen, die wir mit seiner Wahl verbunden haben, schon in den ersten hundert Tagen zu erfüllen begonnen hat. Herr Gi…