Pressemitteilungen
Es war richtig und notwendig, sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an ihn wegen des 13. Februar in Dresden:
die Staatsanwaltschaft Dresden hat mir mit Schreiben vom 4. März 2010 mitgeteilt, dass Sie beabsichtigt, gegen mich als Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wegen meiner federführenden Beteiligung an den Protestaktionen geg…
Tillich ist nicht Schumacher – für Politik müssen beim Sponsoring andere Regeln gelten als im Sport
Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Politiker sind keine Formel-1-Piloten, und ich hoffe doch nicht, dass Stanislaw Tillich künftig wie Michael Schumacher mit dem Namen der Sponsoren am Anzug herumlaufen will. Sein Schei…
Tillich verweigert Antwort auf Vorwurf der Käuflichkeit vor Parlament – Selbstherrlichkeit der neuen Staatspartei
Zur Aktuellen Debatte des Landtags „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ und zum Großbanner „Hier bestimmen Sie“, das heute Landtagspräsident und Staatskanzlei vor dem Parlament aufstellen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Der Freistaat gehört nicht der CDU, sondern den Bürgerinnen und Bürger im Land, was manche in der CDU anders sehen. Es …
Tillich und Unland wollten sich vor Debatte über Sozialkürzungen drücken – LINKE lassen sie herbeirufen
Erst nach einem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Herbeirufung von Ministerpräsident und Finanzminister, dem eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten zustimmte, nahmen Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland an der Debatte des Landtags über den Antrag von LINKEN und SPD „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ teil. Da…
Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle, hat keine Orientierung und bietet keine Antworten – zu Haushaltseckwerten bis 2012
Zu den vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaates Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Schwarz-Gelb tritt nach wie vor auf der Stelle: Nichts von dem, was heute verkündet wurde, ist neu – alle unverbindlichen Ankündigungen finden sich bereits als Grundsätze in der mittelfristigen F…
Ministerpräsident muss vorm Landtag zu seiner Verstrickung in Sponsoring-Affäre Stellung nehmen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, bis zur Präsidiumssitzung des Parlaments am Mittwoch verbindlich mitzuteilen, dass er sich vor dem Sächsischen Landtag nächste Woche zu seiner Verstrickung in die Sponsoring-Affäre seiner Partei offiziell erklären wird:
Während Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer in der Sponsoring-A…
Zur „Geldfabrik CDU“ mit Stanislaw Tillich
Zu aktuellen Berichten, dass sich die Sponsoring-Affäre der CDU auf Sachsen ausgeweitet hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Dass sich die „Denkfabrik Sachsen“ als „Geldfabrik CDU“ entpuppt, ist zwar nicht wirklich überraschend. Dass aber auch der Ministerpräsident, der zugleich CDU-Landesvorsitzender ist, als Werbeträger in die Geldbeschaff…
Opfer der gnadenlos technokratischen Etat-Kürzungen verschwiegen / CDU/FDP werden Sturm ernten
Zum heutigen Zeitungsinterview mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP), die drastische Einschnitte in allen Bereichen des nächsten Landeshaushaltes ankündigen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Flath und Zastrow verschweigen, dass ihre Koalition durch Zustimmung zum schwarz-gelben Steuerpaket …
Tagung „20 Jahre Freistaat Sachsen“ ist CDU-lastig / LINKE bleibt außen vor – Beispiel für Demokratiedefizit
Zur Mitteilung des Sächsischen Landtags „20 Jahre Freistaat Sachsen, Traditionen und Perspektiven“ über eine Tagung in der Dreikönigskirche vom 4. bis 6. März 2010 erklärt der Vorsit-zende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Bei den Themenblöcken zur Landesgeschichte bzw. Geschichte und Aufarbeitung sowie beim Thema Verfassung/Recht/Politik ist nicht die wissenschaftliche Pluralität eingehal…
Vernunft hat gesiegt – Raumfrage geklärt
Zum einstimmig gefassten Präsidiumsbeschluss über einen Vorschlag des Landtagspräsidenten zur Raumverteilung im Landtag, zu dem gehört, dass die NPD-Fraktion nun doch nicht auf die 4. Etage umziehen soll, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Vernunft hat gesiegt, und dem Landtagspräsidenten gebührt Dank für seinen guten Vorschlag und die zuvo…
André Hahn spricht beim Politischen Aschermittwoch der LINKEN in Chemnitz – 18 Uhr gegenüber Marx-Monument
Einer guten Tradition treu bleibend führt der Stadtverband Chemnitz der LINKEN in diesem Jahr bereits den 14. Politischen Aschermittwoch durch, der für LINKE aus ganz Sachsen längst zum Markenzeichen dieses Tages geworden ist. Höhepunkt wird die politische Aschermittwochsrede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, sein.
Treffpunkt ist am Mittwoch, den 17.…
Einigkeit der Demokraten und Scheitern der Nazis machen 13.2.2010 in Dresden zum historischen Tag
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, zieht nach dem 13. Februar 2010 in Dresden diese Bilanz:
Der 13. Februar 2010 in Dresden wird seinen Platz in den Geschichtsbüchern haben: Erstmals waren sich alle demokratischen Parteien in ihrem Auftreten gegenüber Nazis grundsätzlich einig – das hat sich auf die Mobilisierungskraft für die eindrucksvolle symbolisch…
André Hahn am 13. Februar in Dresden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, nimmt am Sonnabend, den 13. Februar 2010, in Dresden an folgenden Terminen teil:
09.00 Uhr: André Hahn trifft sich mit Abgeordneten der Fraktionen der LINKEN aus dem Sächsischen, Thüringischen und Hessischen Landtag, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament sowie mit befreundeten Politikern aus Tschechien – da…
Lehrermangel von morgen durch Staatsregierung heute vorprogrammiert – Hände weg von Tarifvertrag und Ausbildung!
Zu den aktuellen Auseinandersetzungen um die Teilzeitvereinbarung für sächsische Lehrerinnen und Lehrer sowie den drohenden Einschränkungen der Lehrerausbildung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Personalsituation an den sächsischen Schulen wird sich dramatisch zuspitzen, das ist der Staatsregierung seit Langem bekannt. Nach Angaben des Kul…
Richterspruch schallende Ohrfeige für Hartz-IV-Parteien – Staatsregierung muss zu gerechter Neuregelung beitragen
Zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Dieses Urteil ist auch für alle sächsischen Hartz-IV-Befürworter-Parteien schon die zweite höchstrichterliche schallende Ohrfeige und gibt all jenen, darunter der LINKEN, Recht, die die willkürliche Festsetzung der Regelsät…
Tillich mal wieder weg und nie wirklich da – zur Kanada-Reise des sächsischen Ministerpräsidenten
Zur Kanada-Reise des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
„Ich bin dann mal weg“ ist offenbar das Regierungs-Motto von Stanislaw Tillich, nur dass er im Gegensatz zu Hape Kerkeling auch dann nicht präsent ist, wenn ihn nicht der Reisetrieb packt. Als sportbegeisterter Mensch habe ich natürlich größtes Verständnis d…
AG „Renaissance des Judentums in Sachsen“ initiiert
Auf der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zum Thema „Renaissance des Judentums unterstützen“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn:
Der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz ist einerseits Verpflichtung zum würdigen Gedenken an unzählige Menschen, die dem millionenfachen Massenmord auf Geheiß des deutschen Faschismus zu…
Wahl von Iris Kloppich gutes Omen für Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, sagt zur Wahl von Iris Kloppich zur neuen DGB-Vorsitzenden in Sachsen, der er gestern bereits auf der DGB-Bezirkskonferenz in Chemnitz persönlich zur Wahl gratuliert hat:
Die Wahl einer selbstbewussten ostdeutschen Gewerkschafterin an die Spitze des DGB Sachsen ist ein gutes Omen für die Interessen der Beschäftigten …
Heile schwarz-gelbe Koalitionswelt kollabiert – Regierungsdilettantismus auf Kosten von Arbeitslosen
Zu den Vorfällen in der heutigen Landtags-Debatte über den von FDP-Wirtschaftsminister Morlok in Sachsen gestoppten Kommunal-Kombi erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Nach gut hundert Tagen ist die heile Welt der schwarz-gelben Koalition in Sachsen wie ein Kartenhaus zusammengestürzt: Der CDU-Redner weist den Vize-Ministerpräsidenten von der FDP auf schwere handwerkli…
Staatskanzleichef wirft Nazis und Linke in einen Topf – Beermann wird zum Sicherheits- und Demokratierisiko
Zum Auftritt des sächsischen Staatskanzleichefs Dr. Johannes Beermann (CDU) bei einem Neujahrsempfang der Malteser im hessischen Wetzlar, von dem Auszüge im Internet http://www.youtube.com/watch?v=DnrCRVyTYb8 verbreitet worden sind, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem erneut für den 13. Februar drohenden größ…
LINKE ersucht Landtagspräsidenten, Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht auszufertigen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat im Namen seiner Fraktion den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler unmittelbar nach der Abstimmung des sächsischen Parlaments über den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in einem Brief ersucht, das Gesetz nicht auszufertigen und damit nicht in Kraft treten zu lassen.
Die Funktion d…
Hartz IV auch in Sachsen gänzlich gescheitert – Freistaat mit höchstem Anteil an Minijobs und Niedriglohn
Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der LINKEN, „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV, und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“ sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Hartz IV ist gescheitert, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Sachsen hat sich kaum verringert, die Armut hat zugenommen, rund eine halbe Million Menschen sind hierzulande auf Arbeitslo…
Flath politischer Geisterfahrer, Tillich ohne Profil
Zur Wortmeldung von Sachsens CDU-Fraktionschef Flath in der „Jungen Freiheit“ zum künftigen Kurs der CDU erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Wieder einmal sind bei Herrn Flath die politischen Sicherungen durchgebrannt. Warf er einst als neuer CDU-Fraktionschef Nazis und Linke in einen Topf, nutzt er jetzt eine grenzwertig rechtslastige Publikation als Platt…
Sachsens CDU sollte lieber was gegen Profillosigkeit des eigenen Ministerpräsidenten tun
Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath an Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ganz abgesehen davon, dass auch wir die Politik Merkels kritisch bewerten, sollte Herr Flath lieber vor der eigenen Haustür kehren. Wenn er – zusammen mit anderen CDU-Landespolitikern – bemängelt, die CDU habe vor der Bunde…