Pressemitteilungen
Zweite Diätenerhöhung 2010 wäre so verfehlt wie erste – LINKE fordert Aussetzung der Anhebung bis mindestens 2012
Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordn…
Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch – zu den ersten 100 Tagen der sächsischen CDU/FDP-Koalition
Zur Bilanz der ersten 100 Tage der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering. Ministerpräsident Tillich hat es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern.
Schw…
Angebliche Steinbach-Offerte ist durchsichtiges Manöver / Forderungen des BdV sind inakzeptabel
Zu den heute von Erika Steinbach vorgestellten Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) mit Blick auf die seit Monaten umstrittene Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Von einem Einlenken Erika Steinbachs kann offenkundig keine Rede sein. Ihre vermeintliche Off…
Schwarz-gelbe Finanzplanung steht auf tönernen Füßen – flotte Sprüche der Koalitionsvereinbarung verflüchtigt
Zur heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung der Staatsregierung bis 2013 und den angekündigten Kürzungen im laufenden Etat erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:
Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht sich konzeptionslos durch die Finanz- und Wirtschaftskrise durchzuwursteln. Für den nächsten Doppelhaushalt pauschal mit Minderausgaben von r…
Kriegskritische Predigt von Bischöfin Käßmann steht in Friedens-Tradition der Frauenkirche – Angriffe sind niveaulos
Zur anhaltenden Kritik an der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, wegen ihrer Predigt in der Dresdner Frauenkirche zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:
Die Frauenkirche war als Ruine Mahnung an die schrecklichen Folgen von Kriegen und ist durch ihren international unte…
OB-Wahl in Pirna war ein Desaster für die CDU / Tilo Kloß von den LINKEN mit sehr gutem Resultat
Zum Ausgang der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Pirna erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Vorsitzende der Pirnaer Stadtratsfraktion Tilo Kloß hat mit knapp 22 Prozent ein sehr ordentliches Wahlergebnis eingefahren. Eindeutiger Wahlverlierer ist die CDU, deren Kandidat Frank Ludwig sage und schreibe gut 50 Prozent weniger erreichte als CDU…
Tillichs Wortbruch kostet Sachsen über 100 Millionen Euro – finanzpolitischer Irrsinn auf Kosten von Land und Kommunen
Zur Zustimmung Sachsens zum umstrittenen Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet – so kann man den Umgang von Stanislaw Tillich mit der Bundesregierung zusammenfassen. Der entsprechenden Bewertung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck könn…
„Daten-Striptease“ gegenüber Sozialbehörden Ärgernis – Sächsischer Datenschutzbeauftragter bestätigt Kritik der LINKEN
Zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wie wichtig ein wirklich unabhängiger Datenschutzbeauftragter ist, zeigt einmal mehr der Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, in dem schonungslos die Schwachpunkte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Alltag aufge…
Tillich muss Zastrow in die Schranken weisen und Nein zu Steuergeschenken auf Kosten des Gemeinwohls sagen
Zum heutigen Interview der „Leipziger Volkszeitung“ mit FDP-Fraktionschef Holger Zastrow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wo ist eigentlich Herr Tillich? Hat der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz an Herrn Zastrow abgetreten, der sie um so verantwortungsloser ausüben kann, weil er in keine Kabinettsdisziplin eingebunden ist?
In sei…
Abgeordnete der LINKEN wieder mit Spendenfonds
Zu den Rundumschlägen von FDP-Fraktionschef Zastrow, der in der Opposition Diätensenkung forderte und jetzt eine Diätenerhöhung für unverzichtbar hält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Abgeordneten der LINKEN haben heute ein Spendenkonto eingerichtet, damit die Diätenerhöhung auch Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Antifa-Proje…
Fraktion DIE LINKE gratuliert Gillo und Schurig
Zur Wahl von Dr. Martin Gillo zum Ausländerbeauftragten und zur Bestätigung von Andreas Schurig im Amt des Datenschutzbeauftragten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Fraktion DIE LINKE hat als stärkste Oppositionsfraktion mit dafür gesorgt, dass Herr Gillo und Herr Schurig ihr Amt mit der für ihre Unabhängigkeit wichtigen parteiübergreifenden Unterstützung ausüben…
Nicht Sonntag zum Werktag und Nacht zum Tag machen – keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Sachsen!
Zum Vorstoß von CDU-Fraktionschef Flath und Wirtschaftsminister Morlok (FDP), den Ladenschluss in Sachsen an sechs Wochentagen ganz freizugeben und trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Einkaufen an allen vier Adventssonntagen zu ermöglichen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Kirchen und Gewerkschaften haben recht, wenn sie sich dageg…
LINKE wollen Datenschützer Schurig durch Wahlergebnis stärken – Gillo respektabler Vorschlag für Ausländerbeauftragten
Die Fraktion DIE LINKE traf sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den Kandidaten für die Ämter des Datenschutz- und Ausländerbeauftragten, Andreas Schurig und Dr. Martin Gillo. Danach erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Herr Schurig hat sich in der Ausübung seines Amtes parteiübergreifende Anerkennung erworben. Gerade bei der Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes i…
Zastrow kann sofort Beitrag zu Ausgabensenkungen des Staates leisten – durch Verzicht auf die FDP-Pfründewirtschaft
Zur Erwartung des sächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow, die Staatsregierung werde den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung doch ihre Zustimmung erteilen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Zastrow begründet sein Plädoyer für zusätzliche Steuerausfälle für den Freistaat Sachsen in dreistelliger Millionenhöhe – zusätzlich zu d…
CDU Schritt weiter auf dem Weg, ZDF zum Parteisender zu machen
Zur Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die heutige Abstimmung hat gezeigt, wer beim ZDF zunehmend das Sagen hat: die Ministerpräsidenten der CDU. Das ZDF wird in Zukunft staats- und parteinäher werden. Die journalistisc…
Datenschutzbeauftragter bestärkt LINKEN-Kritik an Bluttests
LINKE sieht sich durch Datenschutzbeauftragten in Forderung nach Unterbindung der MDR-Bluttests bestätigt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat heute generelle medizinische Untersuchungen für Stellenbewerber als illegal bezeichnet, Kritik an Bluttests geäußert und gefordert, dass medizinische Untersuchungen von unabhängigen Medizinern und nicht vom Betriebsarzt durchgeführt werden. …
Tillich-Rede bricht Flath-Versprechen, keine Schulen mehr zu schließen – Schulwege werden vielerorts noch länger
Zur heutigen Grundsatzrede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Landkreistag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ministerpräsident Tillich hat sich heute vom Versprechen des damaligen Kultusministers und derzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath verabschiedet, es würden in Sachsen keine Schulen mehr geschlossen (nachdem seit Anfang der…
LINKER Landtags-Antrag fordert Stopp der MDR-Bluttests – Staatsregierung muss als Rechtsaufsicht sofort einschreiten
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem jetzt in den Geschäftsgang des Landtags eingebrachten Antrag von der Staatsregierung die Unterbindung der Bluttests, die der MDR bei Stellenbewerbern durchführen lässt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Staatsregierung muss aus ihrer Beobachterrolle gegenüber den rechtswidrigen Bluttests, die de…
Gast beim SPD-Bundesparteitag
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn, nimmt heute und morgen als offizieller Gast am Bundesparteitag der SPD in Dresden teil. Hahn ist derzeit auch Chef der Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN in den Länderparlamenten und im Bundestag. Er vertritt beim SPD-Bundesparteitag als Gast die Bundespartei der LINKEN, deren Fraktionsvorsitzende erstmal…
Fast jeder vierte Arbeitsplatz im Landesdienst Sachsens soll wegfallen – Schulbereich vom Stellenabbau ausnehmen!
Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), in den kommenden Jahren einen verstärkten Personalabbau im Landesdienst betreiben zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Der Ministerpräsident hat nicht einmal den Mut zu klaren und vor allem ehrlichen Aussagen. In seiner heutigen Erklärung heißt es lapidar und unscheinbar: „70.000 Beschäftigte i…
Erwiderung auf Regierungserklärung
Erwiderung von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 11. November 2009
Es gilt das gesprochene Wort!
Manchmal verraten schon Überschriften eine ganze Menge. Seine erste Regierungserklärung nach der Wahl zum Ministerpräsidenten stellte Stanislaw Tillich unter das Motto: „Arbeit, Bildung, Solidarität“. Das wa…
Neue Mauern überwinden!
Zum 20. Jahrestag der Maueröffnung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Überwindung der Mauern des Kalten Krieges hat uns Reise- und Pressefreiheit gebracht, die Demonstrationsfreiheit hatten wir uns schon vor dem Fall der Mauer genommen: in Leipzig, Plauen, Berlin und anderswo. Dass diese Freiheiten heute nicht vom Wohlwollen oder von Verseh…
Tillich muss im Bundesrat zu Steuerplänen von Merkel / Westerwelle „Nein“ sagen und sächsische Kommunen schützen
Zur Wortmeldung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Wenn Herr Tillich als Regierungschef des größten ostdeutschen Bundeslandes „Stimme des Ostens“ werden will, muss er ganz andere Töne anschlagen. Sachsen hat es bei der Föderalismusre…
Sachsens Tigerenten-Koalition startet im Blindflug / Schwarz-gelbes Kabinett nach Klausur offenbar ohne Plan
Zu den heute verkündeten Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur der neuen schwarz-gelben Koalition in Sachsen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ministerpräsident Tillich (CDU) und sein Vize Sven Morlok (FDP) hatten heute nichts Wesentliches zu berichten – und das nach zwei Tagen Klausur zur Weichestellung für Sachsens Zukunft!
Zwar ist nichts dagegen einzuwend…