Pressemitteilungen
Hat die Bundesregierung das Geheimdienstkontrollgremium getäuscht?
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass es neben der dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergebenen Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit angeblichen Unterstützern der Gülen-Bewegung, auf der sich auch mindestens zwei deutsche Parlamentarier befanden, noch eine weitere Liste, ein zweites Dossier über vermeintliche Regimegegner geben soll, die der Staatssekretä…
Anschlag durch Amri hätte verhindert werden können
Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste erklärt Dr. André Hahn, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Gremiums:
„Dem vom Ständigen Bevollmächtigten vorgelegten Bericht zu Anis Amri, dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, sowie der daraus resultierenden Bewertung der Koalitionsfraktionen habe ich aus zwei zentralen …
Oberes Elbtal braucht dringend offizielle Mess-Stelle für Bahnlärm
„Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung vier statt der vorgeschriebenen zwei Wochen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der LINKEN zum Bahnlärm im oberen Elbtal benötigt und dann noch für die Anlieger wichtige Fragen umgeht bzw. nicht beantwortet“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE). Die verzögerte Beantwortung hat wohl auch damit zu tun, dass …
MdB André Hahn begrüßt angekündigte Maßnahmen gegen Bahnlärm im oberen Elbtal und erwartet schnelle Umsetzung
Zur gestern vorgestellten Machbarkeitsstudie zur spürbaren Reduzierung von Bahnlärm im oberen Elbtal und den von Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn AG angekündigten Maßnahmen erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE):
„Ich bin sehr froh, dass sich nun in Sachen Schutz gegen Bahnlärm im Elbtal offenbar endlich etwas tut. Es hat lange genug gedauert, eher der Bund und…
André Hahn 2016 Torschützenkönig beim FC Bundestag
Wie aus der kürzlich vorgelegten offiziellen Statistik der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages hervorgeht, ist der immerhin schon 53-jährige Bundestagsabgeordneter André Hahn (Landesliste Sachsen DIE LINKE) im Jahr 2016 Torschützenkönig des FC Bundestag geworden. In 13 Partien, in denen der einzige LINKE im Team des Bundestags in diesem Jahr mitwirkte, erzielte er immerhin fünf Treffer. M…
60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln
„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter dem Strich ist alles andere als ein Ruhmesblatt. 60 Jahre BND, das sind vor allem 60 Jahre Pleiten, Pannen und Skandale“, sagt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlic…
Zukunft des Sports nicht auf eine podiumsfixierte Kaderschmiede reduzieren
„DIE LINKE begrüßt das Ansinnen des organisierten Sports, gemeinsam mit Bund und Ländern die Spitzensportförderung neu zu strukturieren. Leider haben es die Akteure versäumt, dies mit einer breiten öffentlichen Debatte in der Gesellschaft zur Zukunft und über den Stellenwert des Sports in Deutschland zu verbinden“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich d…
Magdeburger Erklärung der sportpolitischen SprecherInnen der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen
Am 7. November 2016 trafen sich die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen in Magdeburg. Ein Schwerpunkt war das gemeinsame Konzept von Bundesinnenministeriums (BMI) und Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) zur „Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung“.
Zum derzeit vorliegenden Eckpunktepapier erklären Dr. André Ha…
Finanzminister darf mit seinem schäbigen Spiel um Postanschrift des Finanzamtes nicht durchkommen
Zum gestrigen Artikel der SZ Pirna unter der Überschrift: „Wie Georg Unland die rote Clara besiegen will“ erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete und Kreisrat der LINKEN Dr. André Hahn:
„Wer geglaubt hatte, die absurde Forderung von Finanzminister Unland nach Umbenennung der Clara-Zetkin-Straße in Pirna, weil er als Postanschrift nicht den Namen einer linken Politikerin haben wollte, hätt…
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt BND-Reform vernichtendes Zeugnis aus
„Die Koalitionsfraktionen haben es nun schwarz auf weiß, dass ihr Gesetzesvorhaben zur Reform des BND einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Der Gesetzentwurf der Koalition öffnet die Tür zur weiteren Massenüberwachung und wahrt weder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch den der Gleichbehandlung“, erklärt Dr. André Hahn (DIE LINKE), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgrem…
Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm in die USA
Noch bis zum 16. September 2016 können sich junge Berufstätige für ein Auslandsjahr in den USA über das Parlamentarische Patenschafts-Programm für das Austauschjahr 2017/2018 bewerben. Für dieses gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner können Bundestagsabgeordnete für jeweils eine/n Jugendlichen eine Patenschaft übernehmen.
Hierz…
Ausschluss des gesamten russischen Teams von Olympia wäre schwerer Fehler gewesen – IOC hat mit Augenmaß entschieden
Kein Zweifel: Die Dopingvorwürfe gegen russische Sportler, Trainer und Funktionäre wiegen schwer. Bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi hat die gastgebende Nation ihre Gäste und eine begeisterte Sportwelt anscheinend gezielt, weil geplant betrogen. Ähnliches konnte der unabhängige Ermittler Richard McLaren auch für die Leichtathletik-WM in Moskau 2013 und die Schwimm-WM in Kazan 2015 nachw…
MdB Hahn beim Bundespräsidenten – Entschuldigung für Vorfälle in Sebnitz
Mit einer Delegation des Sportausschusses des Deutschen Bundestages war der Gohrischer Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) am Dienstag zu Gast im Schloß Bellevue. Im Gespräch mit Bundespräsident Gauck sprach er nicht nur sportpolitische Fragen wie den Sanierungsstau im Sportstättenbereich, die unzureichende Schwimmfähigkeit vieler Kinder und Jugendlicher sowie die Notwendigkeit einer…
Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger im Amt haltbar – De Maizière muss handeln
Der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Dr. André Hahn (DIE LINKE) erklärt:
Ich hatte gehofft, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen das Wochenende dazu nutzt, um über seinen unsäglichen Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag nachzudenken und daraus die erforderlichen Konsequ…
Absurde Urteilsbegründung des BGH im Fall Pechstein
„Der Bundesgerichtshof hat leider die Chance vergeben, Sportlerinnen und Sportler als Zivilpersonen zu stärken und ihnen auch vor deutschen Gerichten eine Stimme zu verleihen“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des BGH im Fall Pechstein gegen die International Eislaufunion (ISU). André Hahn weiter:
„Claudia Pechstein ist 2009 von der ISU wegen nie…
Ablösung des BND-Chefs Schindler längst überfällig
„Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Die Reihe von Pannen und Skandalen beim Bundesnachrichtendienst ist in den letzten Monaten und Jahren immer länger geworden. Nicht mal die Eigensicherung hat funktioniert, wenn ich an den CIA-Spion im BND denke, der über Jahr…
Kein Zweifel mehr, dass WM 2006 gekauft wurde
Sportausschuss des Bundestags muss sich erneut mit WM 2006 befassen
„Der Prüfbericht förderte viele brisante Details zutage, die für den DFB und auch Franz Beckenbauer höchst unangenehm sein dürften. Deshalb ist es gut, dass wichtige Ergebnisse heute öffentlich vorgestellt wurden“, sagt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung des Berichts der…
Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie
“Eine umfassende Geheimdienstreform und deutlich wirksamere parlamentarische Kontrolle sind überfällig – hier scheinen sich angesichts der täglich neuen Enthüllungen – vor allem beim BND – endlich alle Bundestagsfraktionen einig zu sein. DIE LINKE hat bereits gestern ihre Vorschläge für einen Gesetzentwurf sowie einem Antrag in den Bundestag eingebracht, während es von der Koalition bisher nur ha…
Ermittlungen gegen DFB sind nur konsequent
“Die Ermittlungen gegen den DFB und die damit verbundenen Durchsuchungen sind eine logische Konsequenz aus dem offenkundig fehlenden Aufklärungswillen der DFB-Spitze”, erklärt André Hahn mit Blick auf die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt beim Deutschen Fußballbund (DFB). Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Akten un…Kanzleramt und BND lassen Merkel ins Messer laufen
„Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: ‚Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht‘, spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar w…
Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg
„Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines ‚Geheimdienstbeauftragten light‘ ab“, erklärt André Hahn, für…
Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior – Botschafter in die USA
Bis zum 11. September 2015 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium für ein Auslandsjahr in den USA des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2016/2017 auf bundestag.de/ppp bewerben. Für dieses gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner können Bundestagsabgeordnete für je…
SPD springt bei BND-Reform viel zu kurz
„Die Vorschläge der SPD zur Reform des BND sind schlichtweg enttäuschend Die Formulierungen enthalten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen, beispielsweise wenn erklärt wird, die Erfassung ausländischer Kommunikation sei ‚auf das erforderliche Maß zu beschränken‘. Wer legt denn künftig fest, was erforderlich ist? Wieder der BND selbst? Die SPD spri…