Pressemitteilungen Archive - Seite 7 von 18

Bahnneubau zwischen Dresden und Prag ist unrealistisch

„Das Vorhaben, zwischen Heidenau und Usti nad Labem eine völlig neue Bahnstrecke zu bauen, ist schon aus volkswirtschaftlichen Gründen unrealistisch“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine zwei schriftliche Anfragen zu Planungen der Bahn zwischen Dresden und Prag.

In der Antwort führt der (noch amtierende) Staatssekretär au…

Pausenregelung bei der Bundespolizei

„Wenn die Bundesregierung ohne erkennbaren Grund die Arbeitszeit- und Pausenregelungen für die Bundespolizei zum 1. Januar 2014 ändert und die – vor allem im Außendienst tätigen – Betroffenen und die Polizeigewerkschaft dagegen aus nachvollziehbaren Gründen massiv protestieren, sollte das Bundesinnenministerium die entsprechende Verordnung sofort aussetzen und eine einvernehmliche Regelung mit de…

Ortsumfahrung Pirna auf Sankt-Nimmerleinstag verschoben

„Es reicht nicht, sich als Bundesverkehrsminister ins Goldene Buch der Stadt Pirna einzutragen und vor der Presse zu betonen, wie wichtig eine Ortsumfahrung für Pirna sei. Man muss dafür auch was tun!“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur heute eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage.

In der Antwort führt der (noch amtierend…

Bahnlärm im oberen Elbtal bleibt Thema

Bahnlärm im oberen Elbtal bleibt Thema – Maßnahmen zur Verminderung der Belastung müssen verstärkt werden

„Der Bund und die Deutsche Bahn müssen ihre Möglichkeiten, den durch den Bahnverkehr im oberen Elbtal verursachten Lärm zu minimieren, noch deutlich besser nutzen als bisher“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine zwe…

Paralympische Medaillen sind nur die Hälfte wert

„Die Ungleichbehandlung von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen ist ebenso unfair wie ungerecht und muss schnellstens beendet werden“, so André Hahn, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage (10/146,147) zur Höhe der Prämien für Medaillengewinne bei den Wettkämpfen in Sotschi. Danach stellt die Deutsche Sporthilfe nur knapp die Hälf…

Hahn: Anti-Doping-Gesetz muss endlich auf den Weg gebracht werden

Angesicht der aktuellen Diskussion um die Studie zum Doping in der Bundesrepublik Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:

Die nun endlich – wenn auch leider zumeist ohne konkrete Namensnennung – veröffentlichte Studie zur Anwendung von Doping im Leistungssport der Bundesrepublik erfordert aus meiner Sicht mindestens drei K…

Hahn nimmt nächste Hürde auf dem Weg in den Bundestag

Das Bürgerbüro der Gohrischer Landtagsabgeordneten und Kreisrates der LINKEN

Dr. André Hahn teilt mit:

Am vergangenen Wochenende fand in Schkeuditz die LandesvertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE statt, auf der die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl am 22. September 2013 bestimmt wurde.

Die 200 Delegierten wählten dabei die Bundesvorsitzende Katja Kipping aus Dresden u…

Presseerklärung zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Botschaft der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 ist eindeutig: Steigende Kriminalität und sinkende Aufklärungsquoten.

Das hat nicht nur, aber ganz sicher auch mit der zurückgehenden Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes sowie mit immer weniger Beamten auf den Straßen der Gr…

„Expertenkommission“ zu Verfassungsschutz enttäuschend (Presseerklärung vom 20.2.2013)

Hahn: Durchgreifende Konsequenzen beim Verfassungsschutz notwendig – Innenminister agiert mut- und kraftlos

Zum Bericht der Expertenkommission zur künftigen Struktur des Verfassungsschutzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der Bericht enthält neben den bereits bekannten Kritikpunkten wenig Neues, vor allem aber fehlen durchgreifende Konsequenzen. We…

André Hahn mit 98 Prozent als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 158 gewählt

Pirna. Sachsens einstiger Oppositionsführer André Hahn ist Linke-Direktkandidat für die nächste Bundestagswahl im Wahlkreis 158 (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Auf der Wahlversammlung seiner Partei mit Parteichef Bernd Riexinger als Gast erhielt der 49-jährige Landtagsabgeordnete am Samstag 102 von 104 abgegebenen Stimmen, wie der Kreisverband mitteilte. Hahn war bis zum Sommer fünf…

Erklärung vor der Landespressekonferenz zur Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen mich

Genau jetzt sollte eigentlich im Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen mich wegen meiner federführenden Beteiligung an den friedlichen Protestaktionen gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 fortgesetzt werden. Heute Morgen ist das Verfahren gegen mich endgültig und ohne jede Auflage eingestellt worden. Sowohl mir als Betroffenen wie auch vielen Beobachtern drängt sich die Frage a…

Rede im Landtag zur Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes“

(Anrede)

nachdem die Opposition hier in diesem Haus wiederholt Defizite beim Brand- und Katastrophenschutz thematisiert hat und gerade die Haushaltsberatungen begonnen haben, bei denen die Förderung in diesem Bereich sicher auch wieder eine Rolle spielen wird, versucht nun die Koalition wieder einmal, mit einem Alibiantrag von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken.

Um es vorwegzunehmen: …

Zu PKK-Sondersitzung: Angeblich nicht vorhandener NSU-Bezug ist reine Schutzbehauptung!

Zur heutigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und zur Presseinformation des Vorsitzenden Prof. Schneider erklärt das Mitglied der PKK, Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Dass es bei den in den letzten Monaten vernichteten Akten bzw. Aktenteilen keinerlei NSU-Bezug gegeben habe, ist eine unbewiesene, ja sogar unbeweisbare Behauptung. Da die Unterlag…

In Sachsen sparen und auf Bundesebene unkalkulierbaren Risiken zustimmen – das passt einfach nicht zusammen!

Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ am 11.7.2012

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,
Herr Ministerpräsident,

das war dann wohl die kürzeste Regierungserklärung in der Geschichte des Sächsischen Landtages. Dem ko…

Extreme Selbstdarstellung der Staatsregierung statt Strategie gegen extreme Rechte – zur Extremismuskonferenz

Zur sogenannten Extremismuskonferenz der Staatsregierung, die morgen in Riesa stattfindet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Im Mittelpunkt des Programms dieser Konferenz steht die Selbstdarstellung der Staatsregierung und ihrer Minister, nicht aber die engagierte Zivilgesellschaft. Der Chef der Staatskanzlei hat sich zwar in einem langen Br…

Zur Fußball-EM: „Der besten Mannschaft den Sieg!“

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LINKE beim Verfassungsschutz in Sachsen erfolgreich – „sächsisches Grundgesetz“ nach 20 Jahren aktualisieren

Anlässlich des heutigen Festaktes des Sächsischen Landtags zu 20 Jahren Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der wirkungsvollste Verfassungsschutz in Sachsen seit 1992 sind die erfolgreichen Klagen der Landtagsfraktion der LINKEN bzw. früher der PDS vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gewesen. Damit haben wir, oft zusammen mit Partnern, weit m…

Vergabegesetz für Mindestlohn und Mittelstand – in Sachsen gilt bisher bundesweit unmodernstes Gesetz

Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, bei der Vorstellung des Entwurfs eines neuen sächsischen Vergabegesetzes durch LINKE, SPD und DGB:

Die Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD haben in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Geschäftsgang des Parlaments eingebracht. Dieser Entwurf wurde in…

Nach OVG-Entscheid pro Lernmittelfreiheit muss Landtag andauernden Verfassungsbruch an Sachsens Schulen beenden!

Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zugunsten einer Mutter aus Königswartha, die sich gegen die Übernahme von Kopierkosten im Zusammenhang mit dem Schulunterricht ihrer Kinder gewehrt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Entscheidung des OVG Bautzen ist nicht nur der Sieg einer mutigen Mutter, die sich letztl…

Sachsen braucht Personalentwicklungskonzept und belastbare Bedarfsanalyse / Zahlenkosmetik löst keine Probleme

Bezugnehmend auf den heutigen Artikel in der Dresdner „Morgenpost“, nach dem Ministerpräsident Tillich (CDU) sich von seinem Plan, die Zahl der Landesbediensteten bis 2020 auf 70.000 zu reduzieren, verabschiedet habe, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Zahl 70.000 ist durch Ministerpräsident Tillich zu Beginn dieser Wahlperiode in seiner …