Reden
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Sport auch während der Energiekrise ermöglichen
Aus Sicht der LINKEN darf es nicht wieder passieren, dass mit der Energiekrise wie schon während der Corona-Pandemie flächendeckend Sportstätten und Schwimmbäder geschlossen werden. Wir erwarten auf dem Sport- und Bewegungsgipfel am 13. Dezember verbindliche Zusagen der Bundesregierung zur Unterstützung des Sports, gerade auch in den aktuellen Krisenzeiten.
Auszug aus dem Plenarprotokoll…
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Haushalt des Bundesinnenministeriums wird Herausforderungen nicht gerecht
Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung nicht in allen Bereichen gerecht. Das beginnt beim Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und geht hin bis zum Sport.
Auszug aus de…
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Sportgipfel mit Inhalten statt mit Allgemeinplätzen füllen
André Hahn: Bereits im November 2020 hatte ich Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zu einem Sportgipfel einzuladen, statt sich zum x-ten Mal mit der Auto-Lobby zu treffen. Gut, dass nun im Oktober 2022 ein Bewegungsgipfel stattfinden soll. Ich hoffe, dass es kein mit Allgemeinplätzen gefüllter Fototermin wird, sondern dann grundlegende Änderungen in der Sportpolitik angegangen werden.
Auszu…
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Wir brauchen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Dass zerstörte Häuser oftmals am selben, gerade erst überfluteten Standort neu errichtet werden, ist problematisch. Solche Schadensereignisse dürfen sich nicht am gleichen Ort wiederholen. André Hahn fordert auch eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden, die zur Pflicht werden muss.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/47 vom 07.07.2022
Tagesordnungspunkt 10: Vereinbarte Debatte Ei…
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Ehrenamtliche im Katastrophenschutz entlasten
André Hahn sieht noch viel Luft nach oben, damit ein leistungsstarker Katastrophenschutz gewährleistet ist. Nur darauf zu hoffen, dass im Notfall genug Freiwillige da sind, reicht längst nicht mehr aus. Die immer komplexeren Krisen- und Katastrophenlagen erfordern mehr qualifizierte hauptamtliche Kräfte und natürlich eine moderne Ausstattung. Die Wertschätzung für die Helfenden fängt bei einer an…
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Anne Spiegel soll zu ihren Fehlern bei der Hochwasserkatastrophe stehen
Das Verhalten von Anne Spiegel als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz während der verheerenden Flut im vergangenen Sommer ist nicht eine Frage des „wordings“, und es waren auch keine kleinen Unachtsamkeiten. Sie hat Fehler gemacht und sollte dazu stehen.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/22 vom 18.03.2022
Zusatzpunkt 20: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD – Haltung der Bund…
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Gerhard Trabert täte als Bundespräsident unserem Land auch mal ganz gut
Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen, vor allem repräsentativ. Neben dem Amtsinhaber steht mit dem Professor für Sozialmedizin, Gerhard Trabert, auch ein Kandidat der LINKEN zur Wahl und ich meine, ein solcher Bundespräsident täte unserem Land auch mal ganz gut!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/15 vom 28. Januar 2022
Tagesordnungspunkt 13:
Zweite un…
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Risiken der Digitalisierung nicht aus den Augen verlieren
Die digitale Ausstattung der Polizei ist verbesserungsbedürftig, zugleich bedarf es aber auch einer kritischen Auseinandersetzung mit den Risiken der Digitalisierung . So muss der Datenschutz stark nachgebessert werden, und der Einsatz künstlicher Intelligenz darf nicht zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/237 vom 25.06.2021
Tagesordnu…
Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden“, Drs. 19/23996 (TOP 45 y)
Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages abgestimmt. Denn e…
Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“, Drucksache 19/24689 (TOP ZP6 p)
Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages gestimmt. Ich halte es für ein…
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Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/228 vom 7.5.2021
Zusatzpu…
Registerzensus genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen
Die geplante Erprobung eines registerbasierten Zensus ist nach Auffassung der LINKEN nicht mit verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Grundrechtsschonende Alternativen bleiben leider unberücksichtigt.
Rede zu Registerzensuserprobungsgesetz am 06.05.2021
(Anrede)
Eine verlässliche Datengrund…
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Trotz AfD-Ablenkungsmanöver: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit
Dreist zettelt die AfD einen Tag, nachdem Innenminister Seehofer die historisch höchsten Zahlen von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in diesem Land verkünden musste und den Rechtsextremismus völlig zurecht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, hier eine Debatte über Linksextremismus an und nimmt dafür den 1. Mai in Berlin zum Anlass. Ich kann nur an alle Demokraten appellier…
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LINKE Kritik zum europäischen Übereinkommen über Sicherheit bei Fußballspielen
DIE LINKE kritisiert das Gesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über Sicherheit bei Fußballspielen wegen der späten Umsetzung in nationales Recht, dem Gesetzgebungsverfahren und dem Umgang mit der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“. Klare Stoppzeichen müssen auch gegen die immer mehr aufgeblähten europäischen Wettbewerbe im Profi(t)fußball gesetzt werden, für deren Sicherhei…
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LINKE fordert 10 mal eine Milliarde für Goldenen Plan Sportstätten
Innenminister Seehofer versprach am 7. Dezember 2019 einen Dritten Goldenen Plan Sportstätten, und als er nicht lieferte, legte DIE LINKE im Juni 2020 als einzige Fraktion einen seriösen Vorschlag auf den Tisch. Mit 10 mal eine Milliarde vom Bund soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – der Sanierungsbedarf bei Sportstätten und Schwimmbädern von rund 31 Milliarden Euro abgebaut und Sport für a…
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Auch das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Allen freundlichen Worten zum Trotz, Herr Kollege Kiesewetter und auch Kollege Grötsch: Eigentlich ist es kaum zu glauben. Nachdem das 2016 beschlossene Gesetz zur Auslands- Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes im Mai letzten Jahres beim Bundesverfassungsgericht krachend gescheitert ist, sind Bundesregierung und die Koalition aus U…
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Parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie stärken
Mit ihrem Gesetzesentwurf gibt die AfD vor, durch eine Änderung des Grundgesetzes mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. In Wirklichkeit bringt sie die direkte Demokratie in eine Frontstellung gegen die parlamentarische Ordnung. DIE LINKE dagegen will die demokratischen Institutionen und die demokratische Kultur in unserem Land stärken.
Auszug aus dem Plenar…
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André Hahn zur BND-Gesetzesnovelle: Dreister geht es kaum!
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Seehofers Mogelpackung
In der letzten Beratung eines Innenetats unter Horst Seehofer wollte ich mal etwas Positives über seine Politik sagen. Ich habe alle Bereiche seines Ministeriums durchforstet, aber nichts gefunden.
Peinlich ist auch seine Bilanz als Sportminister. Im Dezember 2019 versprach er beim DOSB einen dritten Goldenen Plan Sportstätten. Bei einem Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro steht nun im …
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Nur der Bundestag darf über Grundrechtseinschränkungen entscheiden
Das Corona-Virus ist leider gefährliche Realität. Gegenmaßnahmen, zum Teil auch drastische, sind kaum vermeidbar. Aber gerade in dieser schwierigen gesundheitlichen Lage muss der Bundestag bei Grundrechtseinschränkungen das Letzt-Entscheidungsgremium sein und bleiben! Das fordern wir als LINKE seit langem und das müssen auch endlich Bundesregierung und Koalition akzeptieren.
Auszug aus dem…
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Wirksamer Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt braucht mehr als Symbolpolitik
Bei sexualisierter Gewalt gegen Kindern darf es null Toleranz geben. Das Ziel der Koalition, mit dem Gesetz den Schutz von Kindern zu verbessern, unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Allerdings haben wir Zweifel, ob das mit dem vorliegenden Entwurf tatsächlich erreicht werden kann. Mit Symbolpolitik lässt sich ein solch komplexes gesellschaftliches Problem nicht bekämpfen.
Auszug aus dem Pl…
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Dieser Innenminister hat unserem Land definitiv nicht gut getan
Horst Seehofer hat als Innenminister unserem Land definitiv nicht gut getan! Bei den Themen Rechtsextremismus, Corona-Pandemie und Katastrophenschutz hat er persönlich versagt, in der Flüchtlingspolitik handelt er nicht christlich, sondern erbärmlich, und beim Thema Sportstätten präsentiert er allenfalls Mogelpackungen.
Mein Fazit: 15 Jahre mit Innenministern aus den Reihen der Union sind wirk…