Reden
Digitalisierung der Verwaltung erfordert größere Anstrengungen
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen müssen Bund, Länder und Kommunen mit größerer Entschlossenheit zusammenarbeiten, wenn Deutschlands Verwaltung nicht bald das digitale Schlusslicht in Europa sein soll. Der Bund muss endlich geeignetes Personal rekrutieren, anstatt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wieder nur die Beraterwirtschaft zu subventionieren.
Zu Protokoll…
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LINKE gegen Ausbau von Europol zu europäischer Bundespolizei
FDP aber auch CDU/CSU wollen Europol zu einer europäischen Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI ausbauen. Ein Blick auf die Geschichte dieser Behörde zeigt eindrucksvoll, dass eine Polizei, die keinen klaren Regeln unterworfen und nicht im erforderlichen Umfang demokratisch und justiziell kontrolliert wird, selbst zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden kann.
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LINKE für Abwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist weder reformierbar noch wirksam kontrollierbar und muss deshalb aus Sicht der LINKEN aufgelöst werden. Der Maßnahmenkatalog der LINKEN zeigt, dass die Auflösung des BfV mit dem notwendigen Willen möglich ist. Die Verfassung kann man auch ohne einen Inlandsgeheimdienst und ohne nachrichtendienstliche Mittel schützten.
Rede zum Antrag „Zivilg…
LINKE mit Diskussionsbedarf zur Volkszählung 2021
Gute Politik braucht verlässliche Daten, aber gute Zahlen machen noch lange keine gute Politik. Der für 2021 geplante Zensus ist schon wegen dem EU-Recht nötig, aber die für die Volkszählung geplanten 950 Mio. Euro stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen einer solchen Daten-Vollerhebung.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/92 vom 4.4.2019 (Zu Protokoll gegebene Rede):
Rede …
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Gegen alle Erscheinungsformen des Antiziganismus entschieden vorgehen
Dass sich der Deutsche Bundestag heute mit der Bekämpfung des Antiziganismus befasst, ist ein wichtiges, gutes und längst überfälliges Zeichen, insbesondere gegenüber den Sinti und Roma hier in Deutschland, aber auch gegenüber den in anderen Ländern der Welt lebenden Nachkommen hunderttausender Menschen, die entrechtet, deportiert und ermordet worden sind.
Rede zum Antrag der Fraktionen FD…
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Die Stützen des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes
Ein wirksamer Katastrophenschutz ist ohne das Engagement der zahlreichen Freiwilligen bei den Feuerwehren, den privaten Hilfsorganisationen oder beim Technischen Hilfswerk schlichtweg undenkbar. Aber auch der Bund muss seine gesamtstaatliche Verantwortung für den Bevölkerungsschutz wahrnehmen. Der Verweis der Bundesregierung auf die grundgesetzliche Kompetenzverteilung ist hier nicht akzeptabel.
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LINKE gegen Sportevents, die Kriegseinsätze normalisieren
Wertschätzung verdienen aus Sicht der LINKEN alle Menschen mit bleibenden körperlichen und seelischen Verletzungen, nicht nur in Kriegen eingesetzte ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Bündnispartner. Die Ausrichtung eines Sportereignisses wie die Invictus-Games, das allein dieser Gruppe gewidmet ist, birgt die Gefahr, Militäreinsätze zu normalisieren.
Rede zum Antr…
Bundeswehr ist nicht Teil der inländischen Sicherheitsarchitektur
Der Regierungsentwurf für ein BDBOS-Gesetz soll der Bundeswehr ermöglichen, die Anzahl der Teilnehmer am Behördenfunk von derzeit 8.500 Teilnehmern auf bis zu 40.000 zu erhöhen. Das lehnt DIE LINKE ab, denn die Bundeswehr ist kein Teil der Sicherheitsarchitektur innerhalb Deutschlands und soll es auch nicht werden.
(Rede zu TOP 20 BDBOS-Gesetz am 21.02.2019 – zu Protokoll)
Herr Prä…
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Mehr in sichere digitale Infrastruktur investieren!
Der Kampf für mehr Sicherheit im digitalen Raum kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Auch muss die Abhängigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnik von einigen wenigen Herstellern in Asien und den USA überwunden werden. Notwendig ist ein europäisches Gegenmodell, das klar auf Open-Source-Technologie setzt.
Rede im Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und He…
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Sachliche Kriminalpolitik statt weiterer Eingriff in Bürgerrechte!
Neue Eingriffsbefugnisse für die Polizei, die tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, schaffen nicht mehr Sicherheit, gefährden aber den Rechtsstaat. Damit die Sicherheitsbehörden besser arbeiten, ist eine Reform ihrer inneren Struktur erforderlich. Das Problem bei der Terrorismusbekämpfung ist nicht ein Mangel an Gesetzen, sondern Mängel beim Vollzug!
Rede im Wortl…
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LINKE konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik
Die AfD verfolgt mit ihrem Antrag klar erkennbar zwei Ziele: Zum einen will sie von ihren eigenen rechtsextremistischen Strömungen und Führungspersonen ablenken, und zum anderen will sie jene diskreditieren und von staatlicher Förderung abschneiden, die sich gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus mit friedlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen las…
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LINKE für sofortigen Stopp der Abschiebeflüge nach Afghanistan
Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden dort mindestens 1692 Zivilisten getötet. Und auch die Anschläge der vergangenen Tage zeigen deutlich: Afghanistan ist nicht sicher, nirgendwo! Deshalb fordern wir eine realistische Beurteilung der Sicherheitslage, einen sofortigen Stopp der Abschiebeflüge und einen sicheren Aufenthaltsstatus für die Ge…
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Haushalt des Innenministeriums mit viel Schatten und nur sehr wenig Licht
Der Haushalt des Innenministeriums ist genauso wie die Politik von Horst Seehofer: Ganz viel Schatten und nur sehr wenig Licht! Die Mittel für die Geheimdienste werden erneut enorm aufgestockt, aber bei der Technik für den Katastrophenschutz bleibt trotz Mittelzuwachs ein großer Fehlbedarf. Kleine Lichtblicke gibt es im Bereich der Sportförderung, aber bei der Umsetzung der Leistungssportreform b…
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Special Olympics World Games in Berlin austragen!
DIE LINKE unterstützt die Bewerbung der Special Olympics Deutschland (SOD), die Weltspiele für Menschen mit geistiger Behinderung 2023 in Berlin auszurichten. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für die Sportbewegung in Deutschland und vor allem ein klares Bekenntnis für das Recht von Menschen mit geistigen bzw. kognitiven Behinderungen auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, so Hahn. Denn na…
LINKE stimmt gegen Zensusvorbereitungsgesetz im Omnibusverfahren
Im Eiltempo beriet der Bundestag die Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und zwei weitere Gesetze, welche die Koalition im Omnibusverfahren hinzufügte. Trotz Zustimmung zur Änderung des Dopingopfer-Hilfegesetzes stimmt DIE LINKE aus inhaltlichen Gründen und wegen dem Verfahren gegen das Omnibus-Gesetz.
Rede im Bundestag am 18. Oktober 2018, TOP 24 (zu Protokoll)
„Entwurf zur …
LINKE bekräftigt NEIN zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021
Statt einer Debatte im Plenum vor leeren Rängen in der Nacht vom 27. zum 28. September gegen 02 Uhr früh haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, die Reden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (Drs. 19/3828) zu Protokoll zu geben. Hier bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung zum Gesetz.
Rede im Bundestag am 27. September 2018 (zu Protokoll)
…
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Maaßen unverzüglich entlassen!
Solange Horst Seehofer noch Minister ist, gibt es offenbar keine halbwegs normale Haushaltsberatung für den Etat seines Hauses. Der dem Innenministerium unterstechende Bundesverfassungsschutz-Präsident entwickelt sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land. Spätestens seit seinem Agieren im Rahmen der NSU-Aufklärung (oder besser: Nicht-Aufklärung), ist für die LINKE klar, dass Herr …
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Seehofer nicht länger die innere Sicherheit des Landes anvertrauen
Sie, Herr Seehofer, aber inzwischen auch die Bundeskanzlerin, stehen für Ausgrenzung, Abschottung und neue Mauern. Wir als LINKE stehen für Weltoffenheit, Humanität und Solidarität! Und genau deshalb werden wir Ihren gegensätzliche Ziele verfolgenden Haushalt ablehnen.
Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aussprache zur Regierungserklärung im März habe ich die…
Sport verbindet
Ich finde befremdlich, wenn Anträge zu Menschenrechtsfragen wie die heutigen von den Grünen und der FDP fast nur dann hier im Bundestag eingebracht werden, wenn es gegen Russland geht, so zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi und nun eben zur Eröffnung der Fußball-WM. Und mich ärgert, dass dabei die Chancen eines solchen Events für politische Entspannung und Völkerverständigung weitgehend a…
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Seehofers Haushalt ist eine einzige Enttäuschung
DIE LINKE setzt auch beim Haushalt des Innenministeriums andere Prioritäten als Union und SPD. Wir brauchen in unserem Land nicht mehr Geld für Geheimdienste, sogenannte Ankerzentren und polizeiliche Aufrüstung, sondern ausreichend Mittel für Bildung, Prävention und sozialen Ausgleich.
Rede im Wortlaut.
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Vier Punkte der LINKEN in punkto IT-Sicherheit
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen haben Anspruch auf Schutz vor Cyberangriffen jeglicher Art, und Parlament wie Bundesregierung stehen in der Pflicht, dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA/BND-Untersuchungsausschuss, die Hackerangriffe auf den Bundestag und viele andere Institutionen haben gezeigt, w…
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Unsere Heimat vor Seehofer schützen, weil wir sie lieben
Wir lieben die Heimat, die schöne, und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört“, heißt es in einem Kinderlied aus DDR-Zeiten. Ersten Positionierungen zu diversen Themen von Heimatminister Seehofer haben für erhebliche Aufregung gesorgt. Wer so agiert, der will nicht zusammenführen, sondern spalten! Deswegen drängt sich die Frage auf, ob Herr Seehofer wirklich geeignet ist, die Heimat zu schüt…
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Bessere Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen ist überfällig
DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Statt immer weiteren Ankündigungen brauchen wir eine schnelle und durchgreifende Änderung der geltenden Regelungen.