Reden
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
DIE LINKE dankt Fußballvereinen und Faninitiativen
Erste Lesung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken“, DS 18/6232
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern war der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Wir haben hier im Bundestag eine bewegende R…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Anti-Doping-Gesetz wird Herausforderungen nicht gerecht
Gegen Doping, Korruption und Manipulation im Sport müssen die Sportverbände, die Politik und die Gesellschaft gemeinsam vorgehen, mit null Toleranz, national wie international. Auch deshalb hat die Linke bereits im August 2014 einen Antrag auf Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes für den Sport in den Bundestag eingebracht. Deshalb unterstützt sie vom Grundsatz her das Vorhaben der Koalition, ein de…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
André Hahn im Bundestag zu Positionen der LINKEN zur besseren Kontrolle der Geheimdienste
Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: An unserer programmatischen Zielsetzung zur Überwindung bzw. zur mittelfristigen Abschaffung der Geheimdienste halten wir als Linke nach wie vor fest.
Solange wir die Geheimdienste nicht auflösen können – Mehrheiten dafür sind leider nicht in Sicht –, muss alles getan werden, um wenigstens die derzeit völlig unzureichenden parlamentarischen Kontroll…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Menschenrechtsdialog mit Aserbaidschan auf Augenhöhe führen
Sportliche Großereignisse sind kein geeignetes Mittel, um alle politischen Probleme zu klären. Das kann der Sport nicht leisten. Anstatt den Sport zu politisieren, muss die Politik in die Pflicht genommen werden, einen Menschenrechtsdialog dauerhaft auch mit schwierigen Partnern zu suchen. Diese Aufgabe darf nicht bei den Sportlerinnen und Sportlern abgeladen werden! Ich werde deswegen am 21. Jun…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Über die Ursachen von Doping im Sport reden
Wir dürfen nicht nur mit neuen Strafen drohen, sondern müssen auch offen über die Ursachen von Doping im Sport reden, über Strukturen und Rahmenbedingungen, über den bestehenden Leistungsdruck, über die Motive, Ängste und Zwänge. Nur dann wird der Sport weiterhin positive Werte wie die Erhaltung von Gesundheit, Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist verkörpern, nur dann werden sich Breiten…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Rechtsbruch muss Konsequenzen haben
André Hahn: Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Straftaten durch V-Leute dürfen nicht legitimiert werden
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Deshalb lehnen wir als LINKE die Vorlage ab. Für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung brauchen wir weder eine Behörde mit geheimdienstlichen Befugnissen noch staatlich bezahlte V-Leute. (mehr …)
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
LINKE schlägt fünf Kriterien für Entscheidungen über Sportgroßveranstaltungen vor
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen für diesen Antrag dankbar; denn er gibt uns die Möglichkeit, unmittelbar im Umfeld der vom DOSB beschlossenen Olympiabewerbung Hamburgs über verbindliche Regeln im internationalen Sport und über Kriterien für künftige Sportgroßveranstaltungen zu debattieren. Herr Kollege Gienger, im Gegensatz z…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Die schönste Nebensache der Welt
Sport ist nicht nur die schönste Nebensache der Welt, sondern für immer mehr Menschen ein ganz wichtiger Bestandteil ihres Lebens, und das zum Teil von der Kindheit an bis ins hohe Alter. Leider spielt der Sport in den Debatten des Bundestages nur selten eine Rolle. Schon deshalb ist der 13. Sportbericht der Bundesregierung wichtig. Er enthält durchaus viele wertvolle Informationen, krankt allerd…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
CIA-Folterreport muss ungeschwärzt auf den Tisch
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke wird sich natürlich keinem Antrag entgegenstellen, dessen erster Satz lautet:
Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich sage ganz klar: Auch ein vermeintlich noch so guter Zweck heiligt nicht alle Mittel, auch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.
(Beifall bei Abgeordneten der LIN…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
DIE LINKE stimmt gegen Bundeshaushaltsentwurf 2015 im Bereich Geheimdienste und Sport
Statt mit einer grundlegenden Reform auch nur zu beginnen, machen Sie im vorliegenden Haushaltsplan etwas ganz anderes: Sie schanzen den Diensten erst einmal über Jahre hinweg weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zu, ohne dass sich an der Arbeitsweise der Dienste auch nur irgendetwas geändert hätte. Es ist doch geradezu absurd, dass die Geheimdienste für ihr Versagen bei NSU und NSA de f…
Antrag „Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“
Geheim arbeitende Dienste, die einer Regierung unterstehen, sind ganz offenkundig das Gegenteil von Transparenz. Transparenz politischer Entscheidungen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sind jedoch wiederum Grundfesten demokratischer Staaten.
Rede zum Antrag „Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“ (zu Protokoll gegeben)
Der vorliegende…
Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen
Über die Dopingpraktiken in der DDR gibt es heute keinen ernsthaften Zweifel mehr. „Dieser Teil der deutschen Sportgeschichte wurde in den letzten zwei Jahrzehnten sehr intensiv aufgearbeitet aber leider häufig auch politisch instrumentalisiert. Gedopt wurde auch in Westdeutschland, wenn auch vielleicht nicht im gleichen Umfang. Von wirklich gleichberechtigter Aufarbeitung kann keine Rede sein…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
LINKE gegen BMI-Haushaltsplan
„Aufstockungen der Mittel für Soziales, für Bildung, für Kultur und auch für den Sport werden wir natürlich unterstützen. Das ist ganz klar. Nicht unterstützen werden wir die Bereitstellung von Mitteln im größeren Umfang, die dazu dienen, die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Wir wollen den Schutz der Bürger, Herr de Maizière.“
Rede im Deutschen Bundestag 26.06.20…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
7. Mai 1989: „Wahlen“ in der DDR
Was lehren uns nun die Kommunalwahlen vom Mai 1989? Wer über lange Zeit hinweg am Volk vorbeiregiert, kommt damit auf Dauer nicht durch. Abgehobenheit und Realitätsverlust der Herrschenden führen zu Politikverdrossenheit und über kurz oder lang auch zu massiven Protesten der Bürgerinnen und Bürger.
Lesen Sie im Folgenden den vollständigen Wortlaut der Rede.
Herr Präsident! Meine Damen…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Sport statt Geheimdienste fördern
André Hahn zum Haushaltsplan des Innenministeriums 2014: „Die Etats der Nachrichtendienste gehören nicht in das sogenannte Vertrauensgremium, sondern in den zuständigen Haushaltsausschuss und müssen letztlich hier im Parlament öffentlich debattiert werden.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Einzelplan des Innenministeriums eine ganze Reihe von Themen, über die …
Rede zum Politischen Aschermittwoch 2014 in Freital
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
hochverehrte Närrinnen und Narren!
wie es inzwischen auch bei uns gute Tradition ist, will ich auf dieser Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch keine Büttenrede halten, sondern mich ebenso scharf wie grundsätzlich mit der Politik in diesem Land auseinandersetzen, wobei man auch dort bisweilen nicht weiß, ob man eher…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Erste Rede im Bundestag: Das haben die Sportler nicht verdient
Auszug aus dem Plenarprotokoll:
TOP 12 Menschen- und Bürgerrechte im Sport
Rede im Deutschen Bundestag, 13.02.2014
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich gleich zu Beginn feststellen: Die Linke lehnt Homophobie, lehnt jede Form von Diskriminierung Homosexueller mit aller Entschiedenheit ab, egal ob in Deutschland, in Russland oder anders…
Unser neuer Brückenkopf in Berlin
Rede des Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden DIE LINKE. Sachsen, Rico Gebhardt, zur Verabschiedung von Dr. André Hahn aus dem Sächsischen Landtag
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber André,
Du hast die sächsische Landespolitik fast 23 Jahre lang mitgeprägt. Knapp vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter der damaligen Fraktion Linke Liste / PDS…
Letzte Rede im Sächsischen Landtag
(Anrede)
Dies ist meine letzte Rede hier im Landtag und dabei möchte ich für meine Fraktion DIE LINKE den Entwurf für ein Schulstandortsicherungsgesetz in das Parlament einbringen. Die Staatsminister Frau Kurth und Herr Kupfer versprachen auf ihrer Pressekonferenz am 20. September, der Öffentlichkeit ein „Maßnahmenkonzept“ vorzustellen, mit dem Schulen im ländlichen Raum erhalten werden könn…
Rede zur Auswertung der Bundestagswahl auf Kleinem Parteitag DIE LINKE.Sachsen
(Anrede)
Angesichts der sehr begrenzten Redezeit kann ich heute nur zu vier Punkten kurz etwas sagen. Erstens teile ich die Auffassung , dass wir angesichts unserer Ausgangslage vor dem Parteitag von Göttingen (wo wir ernsth…
Rede auf dem 8. Landesparteitag DIE LINKE.Sachsen (Dresden)
(Anrede)
Heute in drei Wochen sind Bundestagswahlen. Damit verrrate ich natürlich niemandem ein Geheimnis. Wir alle wissen das. Doch gerade deshalb hätte ich mich gefreut, wenn diesem für die Gesamtpartei sehr wichtigen Ereignis auch in der Regie dieses kurz zuvor stattfindenden Landesparteitages etwas mehr Raum gegeben worden wäre, denn es soll doch sicher auch von dieser Stelle ein positives S…
Rede im Landtag zum SPD-Antrag „Hochwasserfolgen für sächsische Feuerwehren“
(Anrede)
Der jetzt zur Debatte stehende Antrag zu den Folgen des Hochwassers für die sächsischen Feuerwehren ist ebenso sinnvoll wie vernünftig. Deshalb bedanke ich mich bei der SPD für diese Initiative und kann für meine Fraktion DIE LINKE hier erklären, dass wir dem vorliegenden Antrag gern unsere Zustimmung geben werden.
Es gab ja bekanntlich erst im letzten Monat hier im Landtag eine Regieru…
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Landtag zur Verfassungsänderung mit Einführung der so genannten „Schuldenbremse“
(Anrede)
Es war es richtig, dass sich DIE LINKE an den Verhandlungen über Ausnahmeregelungen von einem absoluten Neuverschuldungsverbot beteiligt hat, nachdem der Bundestag zuvor gegen den Willen der LINKEN die so genannte „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert hatte.
Dem Ergebnis dieser Verhandlungen konnte ich jedoch aus drei Gründen nicht zustimmen:
1. Für die von CDU und FDP gewollte Ver…