Rede in der 35. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. April 2011

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses (Drucksache 5/5264) zu „Konsultation des Landtags im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Art. 6 bis 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten de…

Ich denke, angesichts der aktuellen Situation in Japan, angesichts dessen, dass dort immer noch Menschen um ihr Leben ringen und einige im wahrsten Sinne des Wortes ihr Leben einsetzen, um das Leben anderer zu schützen, verbietet sich heute eine ritualisierte Debatte. Für den sonst üblichen intensiven parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zum Thema Atomausstieg ist je…

Es gilt das gesprochene Wort!

Sperrfrist: 18 Uhr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

hochverehrte Närrinnen und Narren!

Seit dem letzten politischen Aschermittwoch ist in Deutschland, aber auch in Sachsen eine ganze Menge geschehen, das mehr an Aufarbeitung bedarf, als es von mir heute zu leisten sein wird. Die Büttenredner auf den diversen Karnevalsvera…

026. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 15.12.2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Haushaltsberatungen gehören normalerweise zu den wichtigsten Debatten in einem Parlament und bieten die Gelegenheit zu einer Generalaussprache über die Politik der amtierenden Regierung. Oftmals werden solche Debatten sogar zu so genannten politischen Sternstunden. Das a…

(Anrede)

Bei unserem Jahresausklang Ende 2009 habe ich in weihnachtlichem Ambiente im Erzgebirge eine fast 45-minütige Weihnachtsansprache gehalten.
Keine Angst, ich will das heute nicht überbieten, sondern werde mich deutlich kürzer halten. Es ist eine gute Tradition, dass der Fraktionsvorsitzende zum Jahresabschluss einige Worte sagt, und so soll es auch heute sein, selbst wenn der Abschluss d…

Am 22. Oktober 1990, also fast auf den Tag genau vor zwei Jahrzehnten, kam die damalige Fraktion Linke Liste/PDS hier in diesem Haus im Raum A 100, dem heutigen Sitzungssaal des Präsidiums, zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung nach den Wahlen zum Sächsischen Landtag zusammen.

Sie wählte Klaus Bartl zu ihrem Fraktionsvorsitzenden, Angela Schneider zu seiner Stellvertreterin, Peter Porsch zum Frakt…

Haushalt ist konzeptionslos, ideenlos, verantwortungslos

020. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 02.09.2010

Rede zu den Gesetzentwürfen der Staatsregierung in den Drs 5/3194 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren…

Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema „Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010″

Freistaat gibt 0,3 Prozent der Flut-Schadenssumme als Direkthilfe – so sieht keine wirksame Unterstützung aus!

Es gilt das gesprochene Wort!

Sachsen ist im August erneut von schweren Hochwassern heimgesucht worden, leider nun schon zum dritten Mal innerhalb der letzt…

Rede anlässlich der Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik der sächsischen LINKEN in Zwenkau, 13.08.2010

(Anrede)
„Wirtschaftskompetenz in der parlamentarischen Auseinandersetzung“, um mit dem Beginn des mir zugewiesenen Referatstitels anzufangen, haben wir im vergangenen Jahr besonders intensiv im Zusammenhang mit der Insolvenz des größten Arbeitgebers der sächsi…

015. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 19.05.2010
Rede in Erwiderung auf die vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgte Erklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zur Euro-Krise und zum Hilfspaket für Griechenland

Auszug Protokollmitschrift

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen zunächst für die Information, die Sie uns eben g…

013. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 28.04.2010

Rede während der Aktuellen Debatte auf Antrag von CDU und FDP zum Thema: „Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler“

Auszug Protokollmitschrift

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die von CDU und FDP beantragte Aktuelle Debatte ist dieses Mal wirklich aktuell, denn die vo…

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Jahr 2009 war ein so genanntes Super-Wahljahr mit diversen Kommunal-, mit Europa-, mit mehreren Landtagswahlen und schließlich auch mit Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Besorgniserregend war dabei die immer weiter zurückgehende Beteiligung der Menschen.
Bei den Wahlen für die Stadt- und Gemeinderäte lag die Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent, bei der Landt…

Rede zur Eröffnung der Denkwerkstatt der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 22. April 2010 in Dresden
Es gilt das gesprochene Wort!
Das Jahr 2009 war ein so genanntes Super-Wahljahr mit diversen Kommunal-, mit Europa-, mit mehreren Landtagswahlen und schließlich auch mit Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Besorgniserregend war dabei die immer weiter zurückgehende Beteiligung der Menschen.
Be…

011. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 30.03.2010

Rede von MdL Dr. André Hahn während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

dass was uns die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit dieser Aktuellen Deba…

010. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 11.03.2010

Rede innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat“

Auszug Protokollmitschrift

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

,,20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ Es ist eigentlich bedauerlich, dass man darüber überhaupt diskutieren m…

Rede zur Eröffnung der Ausstellung Coventry, Warschau, Dresden …

 9.2.2010

(Anrede)
Jeder Krieg fordert Opfer. Jeder Krieg trifft immer auch unschuldige Menschen, die nicht als Soldaten im Einsatz sind. Kein Krieg löst irgendein politisches Problem, nicht in Europa, nicht im Nahen oder Fernen Osten und auch nicht in Afghanistan.

Überall auf dieser Welt gedenken die Hinterbliebenen und Nac…

Jüdisches Gemeindezentrum Dresden, 27.01.2010

Sehr geehrter Herr Landesrabbiner Dr. Siegl,
sehr geehrte Frau Dr. Goldenbogen,
sehr geehrte Frau Kollegin Köpping,
lieber Herbert Schmidt,

natürlich vor allem auch lieber Boris Sachakov,
lieber Maysey Faynberg,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute vor 65 Jahren, haben Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Ausch…

007. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 20.01.2010

Erklärung von MdL Dr. André Hahn zu den Ausfällen des Justizministers gegen die Fraktion DIE LINKE innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU und FDP  in Drs 5/286 „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“

Auszug Protokollmitschrift

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

ic…

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir gegen Ende der letzten Legislaturperiode im Juni auf dem „Theaterkahn“ im Dresdner Elbtal gemütlich bei einander saßen, sagte ich, dass wir ein schweres Jahr hinter uns haben. Da wusste ich auch noch nicht, was in den nachfolgenden Monaten noch alles kommen würde …

Heute, nachdem wir gemeinsam einen „Weihnachtsberg“ erklomm…

Es gilt das gesprochene Wort!

Manchmal verraten schon Überschriften eine ganze Menge. Seine erste Regierungserklärung nach der Wahl zum Ministerpräsidenten stellte Stanislaw Tillich unter das Motto: „Arbeit, Bildung, Solidarität“. Das war gut ein Jahr vor den Landtagswahlen und in einer Situation, als er noch auf den damaligen Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen musste.
Jetzt sind die Wahlen…