Sperrfrist 14.05 Uhr

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Hahn: Staat zum Ausgleich sozialer Gegensätze verpflichtet – Schranke für Privatisierung von Daseinsvorsorge in die sächsische Verfassung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie namens der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur heutigen Konferenz zum Thema „Der soziale Rechtsstaat“ begrüßen zu können.

Das Sozialstaatsprinzip gehört neben dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzi…

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Ministerpräsident, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie Ihre letzte Rede im Amt dazu nutzen, Rechenschaft abzulegen über Soll und Haben, über versprochen und gehalten.

Stattdessen haben Sie eine mehr oder weniger nette Wohlfühlrede gehalten, in denen Sie fast sämtliche Probleme unseres Landes ausgeblendet haben.

Kaum etwas zum Thema Arbeitslosigkeit, nicht…

(Anrede)

Was die Kommunal- und Europawahlen anbelangt, so waren wir in Sachsen mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden. 20,1  Prozent bei den Europawahlen lagen unter unseren Erwartungen und auch unter unseren Hoffnungen. Wir haben vielerorts verloren, gerade im Osten, aber das kann uns natürlich nicht trösten, denn ein Teil der Verluste, die wir in Sachsen hinnehmen mussten, war ohne Zweifel…

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Gäste!

Nach guter alter linker Tradition hat sich DIE LINKE in Sachsen erst ein Wahlprogramm gegeben und stellt danach die Kandidatinnen und Kandidaten auf. Wer sich heute und morgen um einen Platz auf der Landesliste der LINKEN bei den Landtagswahlen bewirbt, bekennt sich damit auch zu unseren Vorstellungen von einer sozial-ökologischen Gesellschaft. Wer …

(Anrede)

Die Erfahrungen der PDS bzw. jetzt der LINKEN hinsichtlich der ostdeutschen Länder umfassen mittlerweile fast zwei Jahrzehnte in politischer Verantwortung.

Dabei ist neben einer verantwortungsvollen Oppositionsarbeit seit 1998 auch eine verantwortungsvolle Regierungspolitik getreten, zunächst in Mecklenburg-Vorpommern, ab 2001 dann auch in Berlin, und ich bin durchaus zuversichtlich, d…

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

heute legen wir das Fundament für einen Erfolg der LINKEN bei den Landtagswahlen in 127 Tagen: Am 30. August werden zwei Jahrzehnte CDU-Herrschaft in Sachsen ihr Ende finden – und ich finde: Das ist auch gut so! Wir wollen und wir werden heute unser Wahlprogramm verabschieden, und ich bin sicher: Es wird ein gutes Programm, vielleicht das beste, das w…

Eingangsstatement auf FVK-PK in Hamburg, 17. April 2009

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich freue mich, dass Sie der Einladung zu Pressekonferenz anlässlich der Tagung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hier in Hamburg gefolgt sind.

Auch wenn wir seit der Gründung der neuen LINKEN alles in allem sehr gut vorangekommen sind, ist es auch für uns noch immer keine Selbstverständl…

6. April 2009 in Freital

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Sie und Euch ganz herzlich zum Frühlingsfest der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und ich freue mich sehr, dass so viele Persönlichkeiten unserer Einladung hier nach Freital gefolgt sind.
Auch wenn wir uns in einem so genannten Super-Wahljahr befinden, we…

Impulsreferat auf der Geschichtskonferenz der sächsischen LINKEN zum Thema „Der Runde Tisch der DDR“
Dresden, 28. März 2009

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Bevor ich zum eigentlichen Thema „Runder Tisch“ komme, gestattet mir zwei Vorbemerkungen, zum einen zur Demonstration der Jungen Union heute zu Beginn unserer Konferenz und zweitens zum Begriff „Friedliche Revolution“.
Die Demo der JU hat m…

Auf der Regionalkonferenz der sächsischen LINKEN, 19. März 2009, Stollberg:

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind im Superwahljahr, da werden Meinungsumfragen und daraus abgeleitete Trends scheinbar fast so wichtig wie Börsenkurse. Das Gemeinsame zwischen beiden Kurven besteht darin, dass ihre Werte oft wie Seifenblasen zerplatzen. Das geschieht allerdings o…

Konferenz „60 Jahre Grundgesetz“ der LINKEN in Leipzig, 7. März 2009

Schlusswort von Dr. André Hahn, MdL, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Grundgesetz gehört nicht allein den Konservativen!

Ich freue mich darüber, dass ich heute hier auf dieser Konferenz das Schlusswort halten kann, auch wenn ich nicht an der gesamten Tagung teilnehmen konnte, weil ich als Spi…

Rede auf dem Kreisparteitag der LINKEN in Bautzen, 7. März 2009

(Anrede)

Keine Sorge, ich habe nicht die Absicht, hier heute eine Grundsatzrede zur Rolle und Bedeutung des gerade begonnenen Super-Wahljahres zu halten. Ich bin ziemlich sicher: Ihr alle wisst, worum es im Jahr 2009 geht.

Und das Jahr hat ja für DIE LINKE durchaus gut begonnen, wenn ich an die Landtagswahlen in Hessen denke. Das …

Rede beim Politischen Aschermittwoch in Chemnitz, 25. Februar 2009

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Närrinnen und Narren,
liebe Genossinnen und Genossen,

wie es inzwischen auch bei uns gute Tradition ist, will ich als Vorsitzender der Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN zu Beginn dieser Veranstaltung zum Politischen Aschermit…

Rede bei „Geh denken“ in Dresden am 14.02.2009:

Sechs Wünsche beim Treffen der Menschen vor dem Landtag, „die dem braunen Spuk ein Ende bereiten wollen“

Es gilt das gesprochene Wort!

(Anrede)

Ich bin sehr froh, dass heute so viele Menschen zusammengekommen sind, um den Nazis die Stirn zu bieten, und ich freue mich besonders, dass hier an dieser Stelle, dass hier vor dem Sächsischen Landta…

Rede zur Eröffnung der Podiumsveranstaltung „Den Nazis entgegentreten – Dresden zwischen Mythos und Wirklichkeit“, vom 11.02.2009

Es gilt das gesprochene Wort!

(Anrede)
die Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN hat für heute Abend zu einer Podiumsveranstaltung unter dem Titel „Den Nazis entgegentreten – Dresden zwischen Mythos und Wirklichkeit“ eingeladen, und ich freue mich sehr, dass Sie…

130. Landtagssitzung, 23.01.2009, Erklärung des Wirtschaftsministers aus aktuellem Anlass

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede//

Da, was uns der Wirtschaftsminister soeben offiziell mitgeteilt hat, ist ein schwerer Schlag ins Kontor. Es droht nicht nur der Verlust tausender Arbeitsplätze, sondern es droht in letzter Konsequenz auch das Aus für den Mikroelektronik-Standort in Dresden.

Wenn i…

Dresden, 15. Dezember 2008

Lieber Andreas,
sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr verehrte Gäste,
Mitstreiterinnen, Mitstreiter,
Weggefährtinnen und Weggefährten,

„Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt,
der andere packt sie kräftig an und handelt.“
Dieser Spruch von Dante Alighieri könnte Dein Lebensmotto sein, lieber Andreas.

So, wie es an solch feierlich, traurig-fröhlichen Tage…

125. Landtagssitzung, 9.12.2008
Rede in der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2009/2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede//

Was heute hier zur Beschlussfassung vorliegt, ist so, wie die Koalition von CDU und SPD sich seit ihrem Amtsantritt präsentiert. Es ist ein Haushalt der Stagnation und der Einfallslosigkeit, und er ist zudem mit heißer Nadel gestrickt und auf Kante genäht.

Kurt Bieden…