CDU-Wahlkampf mit Steuergeldern
„Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig seinen Kollegen Thomas de Maiziere im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge um Unterstützung bittet, kann ich nachvollziehen, denn schließlich kann er sich diesmal nicht sicher sein, hier erneut zu gewinnen. Aber auch für die sich allmächtig gerierende Staatspartei CDU muss gelten, dass sie Regierungsgeschäfte und Wahlkampf sorgsam voneinander zu trennen hat“, erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zu den Berichten der Sächsischen Zeitung über die Wahlkampfhilfe des Bundesinnenministers für Herrn Brähmig und die Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezügliche Anfrage.
Hahn weiter: „Ich nehme an, dass die Sächsische Zeitung korrekt auf Grundlage der ihr übermittelten Informationen über den Besuch von de Maiziere in Pirna berichtete, als von einem Auftritt zur Wahlkampfunterstützung die Rede war. Offenbar haben also der Minister und/oder Herr Brähmig (egal ob vorsätzlich oder fahrlässig) gegenüber den Medien und wohl auch ihren Gesprächspartnern nicht deutlich gemacht, dass es sich hier um einen Besuch des sächsischen CDU-Spitzenkandidaten und nicht um einen Besuch des Bundesinnenministers handelte, denn ein derartiges Eingreifen in den Wahlkampf seitens der Bundesregierung wäre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schlichtweg unzulässig.“