Ich bin es ja leider gewöhnt, dass ich auf konkrete parlamentarische Anfragen von der Bundesregierung oft sehr ausweichende Antworten erhalte. Wenn mit Verweis auf das Staatswohl aber die Gefahr behauptet wird, die Antwort ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen zu und das gefährde ‚die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV‘, dann ist das im Fall der Correctiv-Recherchen geradezu abstrus.

Hier leistete ein zivilgesellschaftliches journalistisches Recherche-Team das, was eigentlich die Aufgabe des Verfassungsschutzes gewesen wäre, rechtsextremistische und demokratiegefährdende Bestrebungen wie Deportationspläne von womöglich Millionen Menschen aufzudecken. Für mich wirft das die dringende Frage auf, inwieweit der Verfassungsschutz überhaupt die Ambitionen wie Fähigkeiten hat, die wesentlichen Akteure und Strippenzieher im Rechtsextremismus auf dem Schirm zu haben.

Die Recherchen von Correctiv brachten Hunderttausende in den letzten Tagen auf die Straßen. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sollte schnellstens erklären, warum die Schilderungen im letzten Jahresbericht seiner Behörde auch den Begriff ‚Remigration‘ enthalten, jedoch dazu keine klare Einordnung der damit verbundenen Pläne stattfindet. Dass Rechte und Rechtsradikale unter dem Euphemismus Remigration nichts anderes planen, als Deportationen, gehört mindestens erläutert, statt nur in Anführungsstriche gesetzt zu werden.

Zum Jahresbericht 2022 des BfV

Die Antwort auf MF 51 MdB Dr. Hahn aus dem BMI