Die Fraktion DIE LINKE hat sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur in Weinböhla auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zur Halbzeit der Legislaturperiode verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Wir haben den 20-seitigen Entwurf eines qualifizierten Eckpunktepapiers mit unseren Grundsätzen für die 2013 erfolgende Fortschreibung des gültigen Landesentwicklungsplans 2003 als Diskussionsgrundlage für die weitere Beratung beschlossen. Bis zur Herbstklausur soll unter Federführung unserer Arbeitsgruppe „Nachhaltige Landesentwicklung“ ein alternatives Leitbild der Fraktion erarbeitet und auf einem Parlamentarischen Forum im Oktober zur Diskussion gestellt werden. Sachsen braucht einen Politikwechsel beim Umgang mit der Schrumpfung der Bevölkerung, um seine Zukunft gestalten zu können:

Bisher bestraft die Staatsregierung alle Leute dafür, dass es hier weniger Menschen gibt – Schulen werden geschlossen, Polizeireviere aufgelöst, Verbindungen des öffentlichen Personenverkehrs verschlechtert und Sozialarbeiterstellen gestrichen. Wir stellen dagegen die Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt, um die abnehmende Quantität der Bevölkerung für eine zunehmende Qualität des Lebens der einzelnen Einwohner zu nutzen. Dazu zählen insbesondere die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport, Ver- und Entsorgung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verkehr / Mobilität, Kommunikation sowie Handel / Dienstleistungen.

Damit verbunden ist die kritische Begleitung der Umsetzung des von CDU und FDP beschlossenen Doppelhaushaltes. Wir wollen mit öffentlichen Experten- und Betroffenen-Anhörungen deutlich machen, wie negativ sich die schwarz-gelbe Kürzungspolitik auf die Regionen des Freistaates auswirkt. Mit dieser Sensibilisierung wollen wir Anstöße zu einem neuen gesellschaftlichen Aufbruch geben.

Dazu gehört die Ablösung des sächsischen Energieprogramms von 2004 durch ein zukunftsfähiges Energiekonzept 2020, das den langfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 vorbereitet. Vorbehaltsgebiete für die Erweiterung bzw. für Neuaufschlüsse von Braunkohletagebauen im Landesentwicklungsplan darf es nicht mehr geben! Wir knüpfen als Fraktion an den Energieparteitag der sächsischen LINKEN an und wollen mit parlamentarischen Initiativen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Gleichzeitig müssen die Energiepreise für alle Menschen bezahlbar sein.

Sachsen hat die bundesweit älteste Bevölkerung und eine Jahr für Jahr steigende Zahl von Menschen, die ins Rentenalter eintreten und aufgrund langjähriger Arbeitslosigkeit von ihrem Alterseinkommen nicht menschenwürdig leben können. Deshalb wollen wir sozialpolitisch das Thema „Altersarmut bekämpfen – Grundanliegen aller Generationen“ in den Mittelpunkt stellen. Dazu werden sechs Veranstaltungen stattfinden und rund ein Dutzend Publikationen erscheinen.

Gemeinsam mit Bürgerinitiativen aus ganz Sachsen haben wir am vergangenen Wochenende eine Experten-Anhörung mit dem Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt zu unserem Gesetzentwurf für die Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen durch Erleichterung von Volksinitiativen durchgeführt. Dies war zugleich die Eröffnung unserer Kampagne „Demokratisierung Sachsen – mehr Teilhabe und Mitwirkung der in Sachsen lebenden Menschen gewährleisten“. Die Serie von Großdemonstrationen und Protestaktionen vor allem gegen die Sozialkürzungen von Schwarz-Gelb hat gezeigt, dass die sächsische Bevölkerung – entgegen dem Glauben von Ministerpräsident Tillich – nicht mehr zu allem Ja und Amen zu sagen bereit ist. Wer daraus keine Konsequenzen zieht, wird enden wie Baden-Württembergs bisheriger Ministerpräsident Mappus!

Die Sachsen leben gerne in Sachsen, obwohl der Freistaat bei den maßgeblichen wirtschaftlichen Daten – insbesondere dem Bruttoinlandsprodukt, der Lohnhöhe und der Produktivität – schlecht dasteht. Dies ist unser Fazit der vom Leipziger Journalisten Dr. Helge-Heinz Heinker moderierten Diskussion mit dem Dresdner Kommunikationswissenschaftler Prof. Wolfgang Donsbach sowie dem Finanzwissenschaftler Dr. Ulrich Busch (TU Berlin) und dem Psychologen Dr. Hendrik Berth (TU Dresden). Mit unseren Konzepten wird der Öffentlichkeit ein Kontrastprogramm zur schönfärberischen und häufig inhaltsleeren Leitbild-Diskussion der Tillich-CDU angeboten, das sich an den Realitäten orientiert, vorhandene Defizite aber nicht verschweigt und den Sachsen eine lebenswerte Perspektive aufzeigt.