Zu den für morgen und übermorgen angekündigten Streiks an Sachsens Schulen sowie zu den diesbezüglichen Äußerungen von FDP-Bildungspolitiker Torsten Herbst (LVZ 31. Januar 2009) sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr .André Hahn:

Es reicht nicht, immer nur vollmundig die Arbeit der Pädagogen im Freistaat zu loben und sich bei PISA im Erfolg zu sonnen. Will Sachsen auch künftig im nationalen und internationalen Vergleich gut abschneiden, gehört dazu auch eine angemessene materielle Anerkennung der pädagogischen Arbeit. Jahrelang haben die Lehrkräfte in Sachsen Teilzeit hingenommen, um Arbeitsplätze an der Schule zu sichern. Noch immer werden Lehrerinnen und Lehrer im Osten für dieselbe Arbeit deutlich geringer entlohnt als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Sachsen ist dringend auf junge Lehrkräfte angewiesen. Wie will das Kultusministerium den Lehrernachwuchs zum Hierbleiben motivieren, wenn nicht mal die Bezahlung stimmt? Die Linksfraktion fordert den Kultusminister nachdrücklich auf, sich für einen Tarifabschluss im Sinne der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer einzusetzen!

Dass Gewerkschaften Arbeitnehmerinteressen vertreten und somit auch Tarifverhandlungen für Landesbedienstete führen, ist eine gute alte und vor allem erfolgreiche (Arbeiter-)Tradition – und wohl schon deshalb „Teufelszeug“ für Sachsens FDP. Keine anderer Deutung lässt die gegen die Gewerkschaften gerichtete, völlig indiskutable Attacke zu, die der liberale Landtagsbildungspolitiker Torsten Herbst am vergangenen Wochenende ritt. Wer Lehrkräften und deren Vertretung das Recht abspricht, für ihre berechtigten Interessen zu kämpfen, stempelt sie zu willenlosen Marionetten der Staatsregierung. Wer von „Schulen als Schlachtfelder von Gewerkschaftsinteressen“ spricht, hat weder Ahnung von der Situation der sächsischen Lehrkräfte noch von der Arbeit der Gewerkschaften. Herbsts hysterische Attacke wird die Arbeitnehmervertretungen beflügeln, zeigt sie doch, wie nötig und Erfolg versprechend ihr Agieren ist.

Die Linksfraktion unterstützt die Warnstreiks der Lehrerinnen und Lehrer zur Durchsetzung ihrer Tarifforderungen ohne Wenn und Aber. Warnstreiks sind legitime Mittel im Arbeitskampf jedweder Branche, so auch im Schulbetrieb, denn verbeamtet sind Sachsens Lehrer nicht. Und: Von motivierten und gerecht bezahlten Lehrkräften profitieren letzten Endes auch Sachsens Schülerinnen und Schüler!