Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif
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Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz.
Die Rede im Wortlaut:
Dr. André Hahn (fraktionslos):
Herr Präsident! Die Linke bleibt dabei: Die Ampelregierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen Katastrophenschutz. Ich war im letzten Sommer im Ahrtal. Zwei Jahre nach der Flut klaffen noch viele Lücken. Dort lebten Menschen, deren Häuser zerstört wurden, in Containern auf einem Sportplatz. Bürokratie behindert allerorten den Wiederaufbau. Wir hatten große Waldbrände, nicht nur in der Sächsischen Schweiz, und die jüngsten großflächigen Überschwemmungen liegen erst wenige Tage zurück. Der Ampelkoalition fällt nichts anderes ein, als beim Katastrophenschutz zu sparen und dem Technischen Hilfswerk und den Rettungsdiensten zusammen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zu kürzen.
Ausreichend Notunterkünfte für Krisenfälle werden auf Jahre nicht zur Verfügung stehen. Wir halten das alles für unverantwortlich.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Auch im Sport ist nichts von Aufbruch zu sehen. Für den neuen Entwicklungsplan Sport ist kein einziger Euro eingeplant. Bei Trainerinnen und Trainern wird trotz Inflation weiter gespart. Die ohnehin unzureichenden Programme für die Sanierung von Sportstätten sollen schrittweise auf null gefahren werden.
(Marianne Schieder [SPD]: Ist vielleicht auch eine Länderaufgabe!)
Nein, Herr Präsident, dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif. Wir lehnen ihn ab.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)