Dieser Innenminister hat unserem Land definitiv nicht gut getan

Horst Seehofer hat als Innenminister unserem Land definitiv nicht gut getan! Bei den Themen Rechtsextremismus, Corona-Pandemie und Katastrophenschutz hat er persönlich versagt, in der Flüchtlingspolitik handelt er nicht christlich, sondern erbärmlich, und beim Thema Sportstätten präsentiert er allenfalls Mogelpackungen.

Mein Fazit: 15 Jahre mit Innenministern aus den Reihen der Union sind wirklich genug!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/180 vom 01.10.2020

Fortsetzung Tagesordnungspunkt 1

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsge- setz 2021)

Drucksache 19/22600

Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Einzelplan 06.

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich 2018 erstmals zu einem Haushalt gesprochen habe, den Horst Seehofer zu verantworten hatte, habe ich mir nach seinen diversen Pannen und Fehlgriffen nicht vorstellen können, dass dieser Innenminister heute immer noch im Amt ist. Mancher mag das als Stehvermögen bewerten.

(Zurufe von der CDU/CSU) Unserem Land hat es definitiv nicht gutgetan.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse- Brömer [CDU/CSU]: Qualität setzt sich durch!)

Immer öfter und immer dreister bedrohen Rechtsextremisten engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker. Rechtsradikale ziehen mit Reichskriegsflaggen durch Berlin und versuchen scheinbar nebenbei, den Reichstag zu stürmen. Und während der Verfassungsschutz noch feinsinnig zwischen dem „Flügel“ und dem Rest der AfD zu unterscheiden versucht, was außerhalb dieser Behörde niemand versteht, beschäftigte ebendiese Partei hier im Bundestag einen Pressesprecher, der Migrantinnen und Migranten erschießen oder vergasen lassen möchte. „Ein Hauch von Weimar liegt über der Republik“, warnt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Ich frage mich: Wann erkennt der aktuelle Innenminister die Zeichen der Zeit und macht endlich seine Hausaufgaben?

(Beifall bei der LINKEN)

Hier ist nicht nur die Polizei gefordert. Ich betone aber auch heute: Der weit überwiegende Teil der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land erledigt seine Arbeit kompetent und gewissenhaft. Aber wenn fast im Wochentakt rechte Netzwerke bei der Polizei auffliegen, wenn von Polizeicomputern Daten von Personen abgefragt werden, die dann mit rechtsextremen E-Mails bedroht werden, dann habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass sich Horst Seehofer einer wissenschaftlichen Studie zu rechten Tendenzen und strukturellem Rassismus in Teilen der Polizei noch immer verweigert.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Meine Damen und Herren, die Coronapandemie ist nicht nur eine gesundheitliche Herausforderung, sie ist auch eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Und dass Horst Seehofer über Monate völlig abtaucht, wenn im Zuge der Coronamaßnahmen grundlegende Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden, ist völlig inakzeptabel. Das Grundgesetz gilt nach wie vor, und die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns darf auch in Pandemiezeiten nicht ausgehebelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Flüchtlingspolitik ist heute schon einiges gesagtworden. Nach dem Brand im Lager von Moria wollte Herr Seehofer zunächst gerade einmal 150 Menschen von dort aufnehmen. Das war nicht christlich, sondern erbärmlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU])

Wir als Linke sagen: Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf, und erlauben Sie den aufnahmebereiten Kommunen und Bundesländern, Asylsuchende von den griechischen Inseln zu evakuieren und ihnen hier eine Perspektive zu geben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Auch beim Katastrophenschutz hat das Innenministerium versagt; ich erinnere an den jüngsten Totalausfall beim bundesweiten Warntag. In einer echten Notsituation hätte das Unvermögen des dem Innenministerium unterstellten Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die Bevölkerung über Apps und Sirenen rechtzeitig zu warnen, womöglich lebensbedrohliche Folgen gehabt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Deswegen ist der Chef auch nicht mehr im Amt!)

Auch im Sportbereich hat der Minister nicht geliefert.Er präsentiert im Haushalt allenfalls Mogelpackungen. Großspurig haben Sie, Herr Seehofer, Ende 2019 aufder Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes einen Goldenen Plan zur Sanierung von Sportstätten angekündigt. Angesichts dessen, dass wir
hier einen Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro haben – 30 Milliarden! –, ist offenkundig, dass man mit
160 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich vorgesehen sind, keine nachhaltigen Veränderungen erreichen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat deshalb einen Antrag vorgelegt, wonach der Bund zehn Jahre lang jeweils 1 Milliarde Euro für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten sowie Schwimmbädern bereitstellen soll. Das wäre eine echte Hilfe für den Sport in unserem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein abschließendes Fazit: 15 Jahre mit Innenministern aus den Reihen der Union sind wirklich genug. Bei den kommenden Bundestagswahlen besteht die Chance für einen grundlegenden Wechsel. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand.

(Beifall bei der LINKEN)