Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“, Drucksache 19/24689 (TOP ZP6 p)

Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages gestimmt. Ich halte es für eine unzulässige Diskriminierung, dass auf Grundlage entsprechender Regelungen im Vereinsrecht Organisationen von Migrantinnen und Migranten zu einer Reihe von Auskunfts- und Anmeldepflichten gegenüber den lokal zuständigen Ordnungsbehörden verpflichtet werden. Die Auffassung der Bundesregierung, die in der Tätigkeit von politischen Migrantenvereinen eine potentielle Gefahr für die Verstrickung Deutschlands in Konflikte mit anderen Ländern sieht, teile ich nicht. Eine solche Haltung wird den gesellschaftlichen Realitäten überhaupt nicht gerecht, denn migrantische Organisationen sind längst ein unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Vereinskultur in unserem Land.