Es bleiben offene Fragen zur Nutzung der VIP-Ehrenkarten zur EURO 2024 durch den Bund
„Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Özdemir (SPD) auf meine Anfrage zur Nutzung von VIP-Ehrenkarten bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 durch die Sportabteilung des Bundesinnenministeriums belegt einmal mehr, dass der Bundestag hinsichtlich der Inanspruchnahme von VIP-Ehrenkarten für die UEFA EURO 2024 permanent von der Bundesregierung belogen wurde. Laut dem Protokollkonzept UEFA EURO 2024 mit Stand 20.03.2024, welches den Obleuten des Sportausschusses erst am 04.06.2024 zur Kenntnis gegeben wurde , standen jeweils 300 VIP-Ehrenkarten für einen eng definierten Personenkreis von Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung zur Wahrnahme dienstlicher Aufgaben zur Verfügung und sie waren sicher auch seitens der UEFA ein Dankeschön an den Bund für die hunderten Millionen Euro, die die Bundesregierung an Steuermitteln zur Verfügung stellte und der UEFA laut Medienberichten einen Gewinn aus der EURO in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro einbrachte. Zu dem in diesem Protokollkonzept aufgeführten Personenkreis gehörten Ministerinnen und Minister, aber nicht Beschäftigte aus den Ministerien. Trotzdem hat allein die Sportabteilung des BMI laut Mahmut Özdemir 14 VIP-Karten genutzt, darunter der Abteilungsleiter Dr. Rülke vier Karten. Jede dieser Karten hat einen Wert im vierstelligen Bereich. Das ist in meinen Augen eine Selbstbedienungsmentalität, die zudem in Richtung Vorteilsnahme im Amt geht. Bemerkenswert bleibt trotz zahlreicher Anfragen von Abgeordneten der Linken als auch aus anderen Fraktionen, wie die Bundesregierung hier immer wieder ausweichende Antworten gibt. Ebenso bemerkenswert ist das Stillschweigen über die Nutzung der 300 VIP-Ehrenkarten, die dem Bundestag zur Verfügung gestellt wurden. Auch hier war der Personenkreis im Protokollkonzept klar definiert“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.“
SF63 Frage Andre Hahn zu VIP-Karten für die BMI-Sportabteilung