Zum Bericht der Expertenkommission zur künftigen Struktur des Verfassungsschutzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der Bericht enthält neben den bereits bekannten Kritikpunkten wenig Neues, vor allem aber fehlen durchgreifende Konsequenzen. Weder die von ihm berufenen Experten noch der Innenminister selbst haben sich dazu auf der heutigen Pressekonferenz klar positioniert.

Es gibt keine erkennbare Neuorganisation des Landesamtes für Verfassungsschutz und keine personellen Veränderungen infolge der Pannenserie der letzten Monate. Am höchst umstrittenen V-Leute-System soll weiter festgehalten werden, lediglich eine kontinuierliche „Quellenkritik“ hält man für geboten. Es gibt offenkundig keinerlei strukturelle Korrekturen, stattdessen spricht der Innenminister von einen „Philosophiewechsel“. „Modern und serviceorientiert“ solle der Verfassungsschutz werden, so Markus Ulbig. Das alles sind wohlfeile Schlagworte ohne jede Untersetzung. Der Innenminister agiert wie so oft mut- und kraftlos.

Die von der Kommission vorgeschlagene Schaffung eines Verfassungsschutzbeauftragten beim Sächsischen Landtag ist ein vollkommen untaugliches Mittel zur Verbesserung der Kontrolle der Tätigkeit des Landesamtes, zumal diese Person dann ja auch wieder von der regierungstragenden Mehrheit gewählt werden würde. Was wir auf Bundes- wie auf Landesebene wirklich brauchen, ist eine deutliche Stärkung der Kontrollrechte der bereits bestehenden parlamentarischen Gremien, insbesondere der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), der eben auch Vertreter der Opposition angehören.

Die Ausführungen der so genannten Experten zur Arbeit der Abgeordneten in der PKK sowie der G-10-Kommission zeugen von einer großen Unkenntnis über die tatsächlichen Abläufe in diesen Gremien. Das allerdings kann auch kaum verwunden, denn die drei Experten haben sich nicht die Mühe gemacht, sich mit diesen Kommissionen auch nur ein einziges Mal zu treffen. Angeblich habe es Gespräche mit den beiden Vorsitzenden gegeben, die natürlich bei der CDU angehören. Soviel zum Thema Unabhängigkeit der Experten. 

Die heutigen Vorschläge sind sicher für all jene, die auf einen wirklichen Neuanfang beim sächsischen Verfassungsschutz gehofft hatten, eine herbe Enttäuschung.

Wir als LINKE hatten kaum etwas anderes erwartet. Deshalb bleibt es bei unserer Forderung nach einer geordneten Abwicklung des existierenden Landesamtes und Überführung in eine Informations- und Dokumentationsstelle ohne geheimdienstliche Befugnisse.