Zur sogenannten Extremismuskonferenz der Staatsregierung, die morgen in Riesa stattfindet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Im Mittelpunkt des Programms dieser Konferenz steht die Selbstdarstellung der Staatsregierung und ihrer Minister, nicht aber die engagierte Zivilgesellschaft. Der Chef der Staatskanzlei hat sich zwar in einem langen Brief alle Mühe gegeben, unsere Kritik zu entkräften – es konnte ihm jedoch angesichts des vorgesehenen Veranstaltungsablaufs nicht gelingen.

Wir werden uns deshalb als Fraktion nicht zum Feigenblatt einer verfehlten Regierungspolitik machen lassen, die auch nach der von Sachsen aus begangenen Mordserie jahrelang unbehelligter Nazi-Terroristen die extreme Rechte nicht ausdrücklich erwähnt, sondern in der Einladung nur unverbindlich von „Extremismus“ spricht. Hier feiert die gescheiterte Extremismustheorie einiger konservativer Ideologen fröhliche Urständ; an der Debatte über eine solche strukturell missratene Generalstrategie wird sich die Fraktion DIE LINKE nicht beteiligen.

Nicht nur eine Fußnote ist der ärgerliche Umstand, dass mit dieser Veranstaltung Steuergelder in Größenordnungen für eine Werbemaßnahme der Staatskanzlei verschwendet werden. Dieses Geld könnten all die Initiativen, die tagtäglich der in Sachsen besonders starken extremen Rechten mit praktischen Projekten entgegen wirken, dringend gebrauchen und würden es auch effektiver einsetzen.