Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath nach mehr Aufträgen für kleine und mittlere Betriebe durch die öffentliche Hand in Sachsen und seine Ankündigung, mit einer Veranstaltungsreihe die Unternehmen über Förderprogramme der Landesregierung informieren zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Erst kurz vor Weihnachten hat der Städte- und Gemeindetag in einem dramatischen Appell an die Staatsregierung eine deutliche Erhöhung der Infrastruktur-Pauschale gefordert, damit die Kommunen einen eigenen Beitrag für eine Verbesserung der Konjunktur der Betriebe leisten können. Hier muss die CDU-dominierte Landesregierung schlicht ihre Hausaufgaben machen. Das Gleiche gilt für die Förderpolitik: Seit langem fordert DIE LINKE, dass die Fördermitteldatenbank der Staatsregierung im Internet allgemein zugänglich gemacht wird. Das ist bisher nicht geschehen.

Statt also die Verantwortung für mangelnde Mittelstandsunterstützung auf die – überwiegend von CDU-Vertretern politisch geführten – Mitarbeiter der Verwaltungen abzuschieben, sollte Herr Flath endlich seiner Aufgabe gerecht werden und der Staatsregierung Beine machen. Damit wäre dem Mittelstand wirklich gedient – nicht aber mit PR-Veranstaltungen, mit denen die CDU darüber hinwegtäuscht, dass sie seit über 18 Jahren dieses Land regiert und offenbar auch für kleine und mittelständische Firmen zu wenig getan hat.

Mit der Annahme unseres Alternativen Haushalts und der darin verankerten höheren Investitionsquote von 22 statt 21 Prozent stünden allein in diesem Jahr 300 Millionen Euro mehr für Aufträge zur Verfü-
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