Zum Vorwurf einer „Schlammschlacht“, den CDU-Fraktionschef Flath in Zusammenhang mit der von den LINKEN beantragten Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erhoben hat, die nächsten Mittwoch zusammentreten wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ob Verfassungschef Boos die Geheimhaltung gebrochen hat oder nicht, kann Herr Flath überhaupt nicht beurteilen, weil er selbst nicht Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist. Im Übrigen haben wir nichts dagegen, dass der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz mit den Medien kommuniziert – im Gegenteil, wir wünschen uns, dass er dies noch intensiver tut. Allerdings müssen die Informationen dann vollständig und korrekt erfolgen und die PKK-Mitglieder die Möglichkeit haben, Sachverhalte öffentlich zu hinterfragen und ggf. auch richtig zu stellen.

Auch wenn es Herrn Flath als Chef der größten Regierungsfraktion nicht passt: Für Geheimdienst und Geheimdienst-Kontrolleure müssen dieselben Regeln gelten. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz-Chef zu Rechtfertigungszwecken über Angelegenheiten spricht, über die wir als Abgeordnete schweigen müssen.

Leider beteiligt sich Herr Flath an der Strategie der Desinformation, indem er den Eindruck erweckt, es gehe es uns bei der Sondersitzung vorrangig um das Verhalten des Verfassungsschutzchefs. Auslöser aber sind neue Veröffentlichungen, dass die inhaftierte Überlebende des Terror-Trios Beate Zschäpe, die möglicherweise V-Frau des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz war, 2008 bei einer Nazi-Demo in Geithain teilnahm und dass nach der Demo bei einem Leipziger Pressefotografen eingebrochen und gezielt Datenträger mit Fotos der Demo entwendet wurden. Zu beiden Sachverhalten wollen wir nach der Rolle des sächsischen Verfassungsschutzes fragen.