Zur Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath, er begrüße die Anregungen des neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Gillo für ein Einwanderungsland Sachsen, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Hahn:

Auch wir begrüßen die Anregungen von Herrn Gillo, der die Erwartungen, die wir mit seiner Wahl verbunden haben, schon in den ersten hundert Tagen zu erfüllen begonnen hat. Herr Gillo ist ein weltoffener Mensch, der zu mehr Weltoffenheit in Sachsen beiträgt.

Von der CDU und ihrem Fraktionsvorsitzenden kann das aber bisher beim besten Willen nicht behauptet werden. Ob es um einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen außerhalb von Sammelunterkünften, Offenheit für Zuzügler insbesondere aus unseren Nachbarländern Tschechien und Polen als Fachkräfte, Studierende oder schlicht als Mieter im Grenzgebiet geht – immer steht die sächsische CDU mit ihrem Provinzialismus auf der Bremse. So ist bisher auch kein vernünftiges Integrationskonzept erkennbar.

Man braucht sich nicht einzubilden, dass automatisch Menschen nur deshalb nach Sachsen kommen, weil wir sie gerade brauchen. Entscheidende Voraussetzung für Einwanderung ist ein Klima der Weltoffenheit, in dem sich potenzielle Einwanderer nicht argwöhnisch beäugt, sondern als willkommen empfinden. Dazu gehört ein gemeinsames Auftreten aller demokratischen Parteien beim Zurückdrängen des fremdenfeindlichen Rechtsextremismus. Auch hierbei hat Sachsens CDU noch großen Nachholbedarf.

Nachdem nun neue Töne aus der CDU zu hören sind, erwarten wir auch Taten – denn Adressat der Mahnungen des Ausländerbeauftragten ist vor allem seine eigene Partei, die seit fast 20 Jahren in Sachsen regiert und damit die Hauptverantwortung für bestehende Defizite gerade bei diesem Thema trägt, was Herrn Flath offenbar bisher entgangen ist.