Ausbau der Höchstspannungsleitungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses – insgesamt 71 Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen haben die Abgeordneten für die Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 12. Februar 2014, eingereicht (Hier der vollständige Wortlaut der Fragen, der Zusatzfrage und der Antwort der Bundesregierung).

Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, will dann von der Bundesregierung erfahren, wie reparaturbedürftig das deutsche Schienennetz ist, und wie hoch die Investitionen in die Infrastruktur der Bahn in den kommenden Jahren sein werden. Warum darüber bislang nicht ausreichend Klarheit besteht, erläutert der sächsische Abgeordnete im Interview:

Herr Dr. Hahn, Sie sind eigentlich kein Verkehrspolitiker, trotzdem wollen Sie den Zustand des Bahnnetzes zum Thema in der Fragestunde machen. Wieso?

Weil es ein Thema ist, das viele Leute betrifft – gerade auch in meiner Region…

…Sie kommen aus dem Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge…

Ja, dort ärgern sich die Menschen über unzureichenden Lärmschutz, über die Ausdünnung und sogar Stilllegung von Strecken bei immer weiter steigenden Tarifen.

Die Deutsche Bahn feiert gerade 20-jährigen Geburtstag. 1994 entstand aus Bundesbahn und DDR-Reichsbahn die „DB AG“. Die Ziele dieser Bahnreform waren hochgesteckt: Die vorher hochverschuldete Bahnen sollte von nun an zusammen wirtschaftlich arbeiten und kundenfreundlicher werden. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Die Bahnreform war mit Sicherheit kein großer Wurf; die Bilanz ist bestenfalls durchwachsen. Viele Ziele wurden nicht erreicht. So ist es nicht gelungen, eine spürbare Zahl von Menschen zum Umstieg von der Straße auf die Schiene zu bewegen. Vor allem der Plan, die Bahn an die Börse zu bringen, war ein großer Fehler. Zum Glück ist es dazu letztlich nicht gekommen. Die Folgen der Einsparungen jedoch, um das Unternehmen für die künftigen Anleger hübsch zu machen, spüren die Bahnkunden heute massiv.

Die Infrastruktur wurde kaputt gespart, und es fehlt an Personal…

…und selbst an ICE-Zügen. Viele Probleme wurden nicht angegangen. Erfolgreich war diese Strategie wahrlich nicht. Im Gegenteil.

Bahnchef Rüdiger Grube forderte zuletzt mehr Steuergeld für das Schienennetz. Es drohe sonst bis 2020 ein Investitionsstau von 50 Milliarden Euro bei Gleisen, Weichen und Stellwerken. Auch viele Brücken müssten dringend saniert werden. Reichen die 2,5 Milliarden, die der Bund der Bahn jährlich für den Erhalt des Schienennetzes gibt, nicht aus?

Wenn die Bahn nach mehr Geld ruft, muss sie zunächst nachweisen, dass die bislang zur Verfügung gestellten Mittel vernünftig verwendet wurden. Deshalb möchte ich auch genau wissen, an welchen Strecken aktuell Reparaturbedarf besteht und wie groß er ist. Bis jetzt fehlt in vielen Fällen die Transparenz. Das hat auch der Bundesrechnungshof 2012 in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages moniert: Darin wies er darauf hin, dass gar nicht alle Infrastrukturmängel erkennbar sind. Langsamfahrstellen oder vollständige Streckensperrungen tauchen beispielsweise gar nicht in den Statistiken auf, wenn sie weniger als sechs Monate bestehen. Also: Erst wenn wir eine Übersicht über die noch ausstehenden Investitionen haben, lässt sich entscheiden, ob die Zuschüsse aufgestockt werden müssen. Aber die Bahn muss liefern, bevor das Parlament darüber beschließen kann.

Sogar Bundesverkehrsminister Dobrindt scheint Zweifel zu haben, ob die Bahn das Geld sinnvoll investiert – Ende Januar kündigte er an, das Ministerium werde das Schienennetz selbst überprüfen. Das müsste Ihre Zustimmung finden, oder nicht?

Ja, es ist höchste Zeit! Die Bundesregierung sitzt im Aufsichtsrat der Bahn und hätte schon viel früher die Möglichkeit zur Kontrolle gehabt. Offenbar hat sie diese bislang aber nicht ausreichend genutzt. Wenn Herr Dobrindt das jetzt nachholen will, und wir uns im Parlament damit befassen können, ist das gut – es hätte nur schon eher passieren müssen.

Was möchten Sie mit Ihrem Nachhaken bewirken?

Ich möchte der Bundesregierung Beine machen – das gehört zu den Aufgaben der Opposition. Vieles bei der Bahn ist eine Blackbox. Die gilt es zu öffnen, denn die Fakten müssen auf den Tisch.

(sas/11.02.2014)

Quelle: http://www.bundestag.de